In Österreich kann eine Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos an den Start gehen. Auch die liberalen Neos als kleinster Partner des Bündnisses haben auf einer Mitgliederversammlung grünes Licht gegeben. Damit bekommt Österreich fünf Monate nach der Parlamentswahl eine neue Regierung – so lange hat es noch nie gedauert.
94,1 Prozent der Neos-Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben hatten, votierten für eine Beteiligung an der Koalition. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich geschafft. Die Neos stellen in der neuen Regierung mit Christoph Wiederkehr den Bildungsminister und mit Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Aussenministerin. «Danke, danke, danke», sagte Meinl-Reisinger.
Mit dem Votum ist der Weg frei für die am Montag geplante Vereidigung des Kabinetts unter dem neuen Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker. Die Dreier-Koalition ist ein Novum in der Alpenrepublik und löst eine Regierung aus ÖVP und Grünen ab.
Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die Neos hatten bereits nach der Parlamentswahl im Herbst 2024 versucht, ein Bündnis zu schmieden. Dieser erste Anlauf scheiterte.
Nachdem auch keine Koalition von rechter FPÖ und ÖVP zustande gekommen war, gaben sich die drei Parteien unter dem Druck von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im zweiten Anlauf kompromissbereiter. Ein wichtiges Motiv zur Zusammenarbeit war auch, eine Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu verhindern. Die Rechtspopulisten hatten die Wahl gewonnen.
ÖVP, SPÖ und Neos haben einen mehr als 200 Seiten langen Regierungspakt vorgelegt. Zu den vereinbarten Zielen gehören Verschärfungen in der Migrationspolitik, Sparmassnahmen zur Bekämpfung des grossen Budgetlochs und eine Deckelung der Mietpreiserhöhungen in Teilen des Wohnungsmarkts. Die Partei-Gremien von ÖVP und SPÖ hatten der Vereinbarung bereits zugestimmt.
Grundsätzlich bekennen sich ÖVP, SPÖ und die Neos zur Kontinuität in der Aussen- und EU-Politik. Im Pakt ist ein proeuropäischer Kurs festgeschrieben.
An Differenzen in der EU- und Sicherheitspolitik war im Februar der Versuch zur Bildung einer Koalition von rechter FPÖ und ÖVP gescheitert. Die Rechtspopulisten sind äusserst EU-skeptisch und gelten als Russland-freundlich.
Für die Neos ist der Einzug in die Regierung ein grosser Triumph. «Es ist wirklich ein historischer Moment», sagte Meinl-Reisinger schon zum Auftakt ihrer Rede. Die liberale Partei wurde 2012 gegründet. Sie hat sich in Bund und Ländern etabliert.
Die Liberalen verstehen sich als Reformkraft bei Themen wie Bildung und Entbürokratisierung. Ausserdem sprechen die Neos praktisch als einzige Partei offensiv das Renten-Problem an. Österreich muss einen erheblichen Teil seines Budgets zur Finanzierung der Renten und Pensionen ausgeben. (sda/dpa)
