Als Folge des Ibiza-Videos, das in Österreich zum Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung führte, ist bei der Justiz eine neue Anzeige wegen des Verdachts der Untreue eingegangen.
Die Anzeige der privaten Westbahn gegen Unbekannt werde nun hinsichtlich eines Anfangsverdachts geprüft, teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien am Freitag mit.
Die Westbahn begründet ihre Anzeige mit Unregelmässigkeiten bei Vergabeverfahren im Bahnsektor. Der Industrielle Hans Peter Haselsteiner hält 49.9 Prozent an dem Bahnunternehmen. Im Video von 2017 hatte der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt, «der Haselsteiner» bekomme keine Aufträge mehr, wenn die FPÖ an die Regierung komme.
Der Industrielle hat nun Vergabeverfahren prüfen lassen. Ein Privatgutachten komme zu dem Schluss, dass der Staat aus Gründen der Wirtschaftlichkeit Vergleichsangebote hätte einholen müssen, auch wenn Direktvergaben bis 2023 erlaubt seien, erklärte das Unternehmen.
«Für uns ist es zumindest sehr eigenartig, wie die Dinge abgelaufen sind», so Westbahn-Geschäftsführer Erich Forster mit Blick auf die Amtszeit von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Die Westbahn habe Initiativangebote vorgelegt, die teils deutlich günstiger gewesen wären als das Angebot der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Der mögliche Schaden für das Land summiere sich auf 1.5 Milliarden Euro.
Das Verkehrsministerium erklärte in einer Reaktion, dass die Entscheidungen zur Direktvergabe schon 2016 und 2017 unter dem damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) getroffen worden seien. Die Auftragsvergabe an die ÖBB sei - belegt durch Gutachten - für die Steuerzahler die gesamtwirtschaftlich beste Lösung gewesen. Auch die ÖBB und die FPÖ wiesen die Vorwürfe scharf zurück.
Das heimlich aufgenommene Video zeigt ein Gespräch von Strache mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Darin scheint der spätere Vizekanzler im Gegenzug für Parteispenden wirtschaftliches Entgegenkommen im Fall einer Regierungsbeteiligung zu signalisieren. (aeg/sda/dpa)
