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Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität wegen Korruptionsverdacht

Sebastian Kurz, the former Austrian Chancellor, takes his seat before the sworn-in as deputy in the Austrian Parliament in Vienna, Austria, Thursday, Oct. 14, 2021. (AP Photo/Lisa Leutner)
Kurz verliert seine Immunität. Bild: keystone

Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität wegen Korruptionsverdacht

18.11.2021, 19:05
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Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Ausserdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte. Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Am 6. Oktober fanden Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium statt. Kurz sträubte sich zunächst gegen einen Rücktritt. Ein drohendes Misstrauensvotum der mitregierenden Grünen und der Opposition im Parlament bewog ihn nach wenigen Tagen doch zum Rückzug als Regierungschef. Er blieb ÖVP-Vorsitzender und wechselte als Fraktionschef ins Parlament.

Kurz hatte zuvor eine steile Karriere hingelegt. Mit 27 wurde er Aussenminister, mit 31 Bundeskanzler. Seine erste Amtszeit als Regierungschef endete 2019, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen die Koalitionspartner von der rechten FPÖ auftauchten. Im Zuge der Aufarbeitung des sogenannten Ibiza-Skandals untersuchten Ermittler auch Chats aus dem ÖVP-Umfeld, die Kurz schliesslich zu Fall brachten. (sda/dpa)

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10 Kommentare
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Alter Mann
18.11.2021 23:07registriert September 2020
Soweit ich das gelesen habe hat Herr Kurz bei seinem Rücktritt als Kanzler und bei Eintritt in den österreichischen Nationalrat selbst um schnelle Aufhebung der Immunität gebeten, damit das anhängige Verfahren gegen ihn schnell in Gang kommt und abgewickelt werden kann. Ergo hat er auf seine Immunität verzichtet, aber die Rechtsstaatlichkeit verlangte eben ein formelles Verfahren.
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