Ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien hat im Europaparlament den Hitlergruss gezeigt.
Nachdem er am Mittwoch in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen hatte und die Stufen zum Ausgang des Plenarsaals hinaufging, drehte sich Angel Dzhambazki von der euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) um und streckte seinen rechten Arm einige Sekunden vor sich aus, wie auf dem Video der Debatte zu sehen ist.
Parce qu'il a défendu l'état de droit en 🇪🇺, @sandrogozi s'est fait insulter par l'eurodéputé @djambazki, qui a quitté l'hémicycle en faisant un scandaleux salut nazi.
— Renaissance (@Renaissance_UE) February 16, 2022
Tu as tout notre soutien Sandro.
Nous demandons à Mme Metsola, @EP_President, d'agir. pic.twitter.com/rIXrbB5wO1
«Wir werden euch niemals erlauben, uns zu sagen, was wir sagen und was wir tun sollen», hatte der Abgeordnete der nationalistischen bulgarischen Partei VMRO zuvor am Rednerpult des Plenarsaals erklärt. «Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten.»
Auf Twitter hatte er ausserdem die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus als «Abscheulichkeit» bezeichnet.
Der europäische Gerichtshof EuGH hatte am Mittwoch die Klagen Polens und Ungarns gegen den Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstössen abgewiesen. Die Regierungen von Polen und Ungarn stehen seit Langem wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verurteilte Dzhambazkis Tat auf Twitter: «Ein faschistischer Gruss im Europäischen Parlament ist inakzeptabel». Dzhambazki habe «jeden in Europa» damit beleidigt. «Diese Geste ist Teil des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte und muss dort bleiben.»
A fascist salute in the European Parliament is unacceptable to me - always and everywhere.
— Roberta Metsola (@RobertaMetsola) February 16, 2022
It offends me and everyone else in Europe.
We stand for the opposite.
We are the House of democracy.
That gesture is from the darkest chapter of our history and must be left there.
Die Vizepräsidentin des Parlaments, Pina Picierno, die zum Zeitpunkt des Vorfalls die Debatte leitete, hatte zuvor erklärt, dass die Institution mithilfe der Videoaufzeichnungen überprüfen werde, «ob es einen faschistischen Gruss gab oder nicht». Falls dies der Fall sei, würden Sanktionen ergriffen.
Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments besagt, dass sich die Abgeordneten «jeglichen unangemessenen Verhaltens» und «jeglicher beleidigender Äusserungen» enthalten müssen. Bei Verstössen gegen diese Regeln kann unter anderem die Teilnahme an parlamentarischen Aktivitäten untersagt oder Zulagen gestrichen werden.
Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus war bereits zu Beginn des vergangenen Jahres in Kraft getreten, wurde aber bis zur EuGH-Entscheidung noch nicht angewendet.
Warschau und Budapest waren von Anfang an gegen den Mechanismus und klagten dagegen, sie wollten ihn vom EuGH für nichtig erklären lassen. Damit hatten sie nun aber keinen Erfolg: Der Gerichtshof urteilte, dass der Rechtsstaatsmechanismus mit dem EU-Vertrag vereinbar sei und in den Zuständigkeitsbereich der EU falle. (saw/sda/afp)
Jaja Geld nimmt man gern aber bloss keine Pflichten was?