Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft Belarus am Mittwoch vor, dass die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze keine Migrationskrise seien, sondern eine politische Krise mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren.
Unterdessen hat die geschäftsführende deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, Russlands Präsidenten, Wladimir Putin, gebeten, Einfluss auf die autoritäre Regierung in Minsk zu nehmen.
Merkel habe in einem Telefonat mit Putin am Mittwoch unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch Machthaber Alexander Lukaschenko unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Merkel habe Putin gebeten, «auf das Regime in Minsk einzuwirken».
Putin habe vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union direkt mit der Führung in Belarus um eine Lösung des Problems bemühen sollte, teilte der Kreml in Moskau mit. Zugleich wurde bekräftigt, dass Russland den Bruderstaat in seiner Konfrontation mit dem Westen unterstütze.
Zudem wies der Kremlsprecher Dmitri Peskow die polnischen Vorwürfe als «absolut unangebracht» zurück, dass Russland etwas mit dem Konflikt zu tun habe.
Auch die Uno hat sich am Mittwoch zur Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze geäussert: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die verstärkte Truppenpräsenz und die «hetzerische Rhetorik» im Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus angeprangert.
Sie sei entsetzt, dass Migranten in verzweifelter Lage bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ihrem Schicksal überlassen würden, teilte Bachelet in Genf mit. «Ich beschwöre die beteiligten Länder, umgehend Schritte zu unternehmen, die die Lage deeskalieren und die nicht hinnehmbare Situation lösen», so Bachelet.
Sie rief zudem dazu auf, humanitäre Helfer in die Gebiete vorzulassen, ebenso Anwälte, Journalisten und andere Angehörige der Zivilgesellschaft. Das internationale Recht schreibe vor, dass niemand davon abgehalten werden dürfe, Asyl zu beantragen oder Schutz zu suchen.
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Mehrere Gruppen von Migranten durchbrachen polnischen Medienberichten vom Dienstagabend zufolge die Grenze von Belarus nach Polen.
Zahlreiche weitere Menschen kampieren den Angaben nach auf belarussicher Seite im Grenzgebiet. Diese Angaben lassen sich derzeit kaum verifizieren, der Zugang zur Grenze ist abgeriegelt. Das EU-Mitglied Polen hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen.
Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Grossteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland. (yam/sda/dpa)
