Rumänien: Parlament entlässt Chef der Wahlbehörde
Gut zwei Monate vor der Wiederholung der Präsidentenwahl hat Rumäniens Parlament den Leiter der Wahlbehörde Medienberichten zufolge entlassen.
Das Votum gegen Toni Grebla fiel mit grosser Mehrheit, nachdem er das Vertrauen der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition verloren hatte. Den Antrag hatte die Leitung des Abgeordnetenhauses gestellt.
Zur Begründung hiess es unter anderem, Grebla habe dem Ansehen seiner Behörde geschadet. Zuvor hatten rumänische Medien berichtet, dass Grebla freundschaftliche Kontakte zum Umfeld des rechtsextremen und kremlfreundlichen Ex-Präsidentenkandidaten Calin Georgescu gepflegt habe.
Gegen Georgescu ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf «Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmässige Ordnung» und Gründung einer faschistischen Organisation. Vor wenigen Tagen hatte die Polizei ihn zu einem mehrstündigen Verhör der Staatsanwaltschaft abgeführt. Er ist nun unter Auflagen auf freiem Fuss.
Erste Runde der Wahl wurde annulliert
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmässigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung. Die Wahl muss wiederholt werden. Ihr nächster Termin ist am 4. Mai. Ob Georgescu wieder kandidieren darf, muss das Verfassungsgericht entscheiden. (sda/dpa)
