Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine gewarnt. «Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet», sagte Putin am Samstag bei einem Treffen mit Pilotinnen der Staatsfluggesellschaft Aeroflot, das im Staatsfernsehen übertragen wurde. Es spiele dann auch keine Rolle, welcher Organisation diese Länder angehörten.
Die Nato hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag gesagt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten könne.
Putin übte auch erneut scharfe Kritik an den westlichen Sanktionen. Diese glichen einer Kriegserklärung, sagte der russische Präsident inmitten Flugbegleiterinnen und Pilotinnen, die er anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag besuchte.
Der russische Präsident sieht trotz der angespannten Lage derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Für eine solche Lage seien eine Aggression von aussen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin am Samstag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. «Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht.» Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.
Putin dismisses widespread speculation over the past week that Russia is about to introduce martial law. “Today there’s no such need.” pic.twitter.com/bcGhOyQ5XI
— Matthew Luxmoore (@mjluxmoore) March 5, 2022
Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. «Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden.» Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. «Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.» Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.
Putin in the mood for jokes again during his meeting with female staff of state airline Aeroflot. “Masha showed me how the controls work. I moved some joysticks, it was really great,” he said. pic.twitter.com/Jtl62jxN7l
— Matthew Luxmoore (@mjluxmoore) March 5, 2022
Nach Putins Angaben ist die «Zerstörung der militärischen Infrastruktur» in der Ukraine «als Teil der Operation (...) praktisch abgeschlossen». Er nannte etwa Waffen- und Munitionslager. (cma/sda/dpa)
Und warum die russische Wirtschaft bereits Ramsch-Status hat, muss sich niemand fragen, die Wirtschaft weiss es. Die wollen diesen Status auch nicht und wer dafür verantwortlich ist, weiss die russische Wirtschaft ganz genau. Die fangen auch an zu murren.