Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer trifft an diesem Montag (14 Uhr) Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Er ist damit der erste westliche Regierungschef, der seit Kriegsbeginn nach Moskau reist. Was will er damit erreichen? Und warum ist es ausgerechnet Österreichs Regierungschef, der zu Putin fliegt?
Die Reise des österreichischen Regierungschefs verfolgt laut seinem Sprecher drei Ziele:
Ausserdem sagte Nehammer, dass er den Dialog zwischen der Ukraine und Russland fördern wolle. Der Kanzler betonte, dass er Putin gegenüber «nicht moralisch neutral» auftreten werde. «Reden heisst nicht, seine Position aufzugeben», sagte Nehammer. «Ganz im Gegenteil, ich sage sie ihm.» Er räumte jedoch ein, dass die Reise nach Moskau «eine Risikomission» sei, von der keine grossen Wunder zu erwarten seien.
Aus dem Umfeld des österreichischen Kanzlers hiess es, er agiere abgestimmt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj , EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz .
Damit widersprach Österreich anderslautenden Darstellungen über eine Verärgerung in der Ukraine. EU-Quellen bestätigten, dass von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel über die Reise informiert wurden.
Nehammer hat seit dem Beginn der russischen Invasion mehrfach betont, dass Österreich weiterhin militärisch neutral sei, was für eine Vermittlerrolle spricht. Politisch, so bekräftigte Nehammer auch immer wieder, stehe sein Land aber auf der Seite der Ukraine.
Die militärische Neutralität ist in Österreich seit 1955 per Gesetz verankert. Sie war die zentrale Bedingung für den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen nach dem Zweiten Weltkrieg. Konkret bedeutet sie, dass Österreich sich verpflichtet, nicht in militärische Konflikte einzugreifen – ähnlich wie die Schweiz.
In der Praxis wird dieser Grundsatz aber sehr unterschiedlich interpretiert. Im Gegensatz zur Schweiz beteiligte sich Österreich früh an UN-Blauhelmmissionen und ist seit 1995 auch EU-Mitglied. Dabei ist Österreich Teil der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, hat aber keinen militärischen Beistand im Kriegsfall zugesichert.
Österreichs Status als neutraler Staat macht es zu einem potenziellen Vermittler, führt im Ukraine-Krieg aber auch zu schwierigen Abwägungen. Erst nach längerem Zögern wies das Aussenministerium in Wien zum Beispiel vier russische Diplomaten aus. Österreich hat zwar bislang alle EU-Sanktionen gegen Moskau mitgetragen, doch die konservativ-grüne Regierung ist gegen einen Importstopp von russischem Gas.
In den vergangenen Jahren sorgten die engen Beziehungen österreichischer Spitzenpolitiker nach Russland für Kritik und Skandale. Ex-Kanzler Christian Kern war beispielsweise Mitglied des Aufsichtsrats der russischen Staatsbahn und soll sich international gegen Sanktionen engagiert haben. Die frühere Aussenministerin Karin Kneissl tanzte auf ihrer Hochzeit mit Wladimir Putin und bekam von ihm Ohrringe im Wert von 50'000 Euro geschenkt.
Österreichs vorsichtige Haltung hat auch mit der Rolle Wiens als Sitz der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu tun – das einzige regionale Sicherheitsforum, in dem Russland und westliche Staaten weiterhin regelmässig zusammenkommen.
Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch rund um den Terroranschlag vom 2. November 2020 Mängel offenbart hatte.
Ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass hatte in der Wiener Innenstadt vier Menschen erschossen und mehr als 20 weitere verletzt, ehe er selbst von der Polizei erschossen wurde. Der Täter war wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz IS vorbestraft und auf Bewährung frei.
Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017. Zuvor war er zwei Jahre lang Innenminister.
((dpa-AFX,lr,t-online ))
Aber vielleicht bringt der Besuch aus Österreich ja etwas.
Ich wünsche ihm Glück und Erfolg und möge er wieder unversehrt nach Hause gelangen….