Die Warnung des US-Botschafters in der Schweiz an die Banken zur Kooperation bei der Suche nach Oligarchengeldern, die steigende Gefahr russischer Spionage und die Hinweise auf eine politische Tat im Zürcher Entführungsfall: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Der neue US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, hat die Schweizer Banken dazu aufgefordert, aktiv nach versteckten russischen Oligarchengeldern zu suchen. Für Banken, die nicht kooperierten, werde es negative Auswirkungen haben, wenn sie Vermögen von sanktionierten Personen nicht ausfindig machten, sagte Miller in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Mit den Schweizer Behörden sei die Zusammenarbeit aber gut. Die Bankiervereinigung verweist darauf, dass sich die Banken strikt an alle geltenden Vorschriften und Massnahmen hielten. Die Banken wendeten sogar mehrere Sanktionsfilter kumuliert an.
Die Sperrung von russischen Vermögen war am letzten Mittwoch auch das Thema eines Treffens zwischen der Ukraine und den Schweizer Behörden. Der ukrainische Sonderbeauftragte für Sanktionen, Oleksii Makeiev, forderte schnelle Schritte der Schweiz, wie er gegenüber der «SonntagsZeitung» sagte. Die Schweiz sollte eine aktivere Rolle bei den westlichen Sanktionen spielen. Das gelte für die Banken, aber auch für den Immobiliensektor. Die Ukrainer verfügen offenbar über Listen von russischen Firmen und Geschäftsleuten, die zu Putins politischem Machtapparat gehören. Vertiefte Abklärungen seien nötig. Es gehe dabei um über tausend Namen auf diesen Listen.
Auch der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, erwartet mehr Engagement der Schweiz bei der Sanktionierung russischer Vermögen. Es brauche international mehr Sanktionen, sagte der Botschafter gegenüber der «SonntagsZeitung». Von der Schweiz fordert Rybchenko namentlich, dass die Ermittler Tarnfirmen und daran geknüpfte Vermögen ausfindig machen. Es sei der Job der Schweiz, diese Vermögen zu blockieren. Im Visier hat der Botschafter dabei die Branchen Finanzen, Energie und Banken. Die Zeit dränge. Je länger der Krieg dauere, desto mehr Tote gebe es.
Rund ein Drittel der akkreditierten russischen Diplomaten dürfte nach Ansicht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) für den Geheimdienst Russlands tätig sein. In Zahlen ausgedrückt: Unter den in der Schweiz registrierten 220 Diplomaten dürften sich 70 Spione befinden, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Die europäischen Staaten hätten die Bedrohung durch Russland wegen Spionage nachhaltig verringert, die Schweiz dagegen nicht. Sollte Russland Aktivitäten in die Schweiz verlagern oder als Ausgangspunkt nutzen, um die Massnahmen der anderen Schengen-Staaten zu umgehen, dürfte der Druck auf die Schweiz international rasch steigen.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind beim Bundesamt für Rüstung Dutzende Anfragen nach Schutzmaterial eingegangen. Wie der «SonntagsBlick» berichtet, umfassten die Gesuche unter anderem Helme für die Feuerwehreinheit in einer ukrainischen Stadt, Schutzwesten für die Mitarbeiter eines Schweizer Blue-Chips-Konzerns und Erste-Hilfe-Güter für Verwandte. Das Bundesamt hat sämtliche Anfragen mit dem Verweis auf das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt. Es seien telefonisch und per E-Mail rund 50 Gesuche eingegangen. Man habe die Anfragen jeweils an das Staatssekretariat für Migration, die Armee-Apotheke sowie private Herstellerfirmen weitergeleitet.
Der Boykott von russischem Erdgas durch westliche Staaten könnte auch in der Schweiz zu Lieferausfällen führen. Doch die Schweiz hat laut «NZZ am Sonntag» keinen Notfallplan für einen solchen Fall. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung verweist auf ein Dokument aus dem Jahr 2019. Allerdings fehlen darin Unterlagen, die festlegen, wie der Bund bei einer Kontingentierung konkret vorgehen würde. Namentlich sei nicht klar, wer noch mit Gas beliefert würde und wer nicht. Die Unterlagen würden derzeit erarbeitet. Der Bund hatte im August 2021 mit der Vernehmlassung für eine neue Verordnung begonnen. Derzeit bestehe keine volle Einsatzfähigkeit.
Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten in vielen Kantonen weniger finanzielle Hilfe als die übrigen Flüchtlinge. Das zeigt eine Auswertung der «SonntagsZeitung». So erhält zum Beispiel eine dreiköpfige Familie im Kanton Aargau für Essen, Kleider, Windeln, Hygiene-Artikel und Bahntickets insgesamt 865 Franken. Das ist weniger als die Hälfte des Existenzminimums. Wären die Ukrainer normale Flüchtlinge, erhielte eine solche Familie 1800 Franken. Eine breite Allianz von Politikern will nun die tiefen Ansätze erhöhen. Bürgerliche Politiker wie die Nationalräte Andreas Glarner (SVP) und Alois Gmür (Mitte) sprechen sich ebenfalls für höhere Hilfen aus.
Die Fluggesellschaft Swiss war im letzten Jahr nicht in der Lage, den Fluggästen jenen Service zu bieten, den sie von einer Premium-Airline erwarten durften. Swiss-Konzernchef Dieter Vranckx entschuldigte sich für den schlechten Service, wie er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte. Derzeit kämpfe die Swiss mit den Folgen des russischen Krieges in der Ukraine. Wegen der stark gestiegenen Preise für Kerosin sieht sich die Swiss zu weiteren Erhöhungen der Ticketpreise gezwungen. Noch sei offen, in welchem Umfang die Preise angehoben werden müssten.
Kinder, die unter zystischer Fibrose leiden, können hoffen. Swissmedic hat das Medikament Trikafta in der Schweiz nun auch für Kinder ab sechs Jahren freigegeben. Doch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) muss seinerseits zuerst die Zulassung erteilen, damit Trikafta auch für diese Kinder kassenpflichtig wird. Die Pillen kosten 200'000 Franken pro Patient und Jahr. Das sei zu teuer, findet das Bundesamt. Es verhandelt in diesen Tagen über einen neuen Preis. Kommt der Pharmakonzern Vertex, der das Medikament herstellt, dem BAG nicht entgegen, dürfte das Amt die Zulassung für Kinder ab sechs Jahren verweigern.
Der Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, der im September 2020 vom Schweizer Volk angenommen worden war, kostet nur halb so viel wie erwartet, schreibt die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bis Ende 2021 mit Ausgaben von 198 Millionen Franken gerechnet hatte, wurden bis jetzt nur 98 Millionen für 42'000 Väter ausbezahlt. Das BSV warnt jedoch, diese Zahlen vorsichtig zu interpretieren. Da kein Vergleichsbasis vorhanden sei, habe das BSV die Annahme getroffen, dass 100 Prozent der neuen Väter davon Gebrauch machen würden. (dab/sda)
Die Schweiz macht mal wieder durchs Band nen schlechten Eindruck, wenn es um die Sanktionen geht…