Zwei Tage nach dem ukrainischen Überraschungsschlag gegen die strategische Bomberflotte herrscht in Moskau immer noch Wut und Alarmstimmung über die empfindliche Niederlage vor. Dies berichtet am Dienstag das US-Newsportal «Bloomberg» und beruft sich dabei auf Quellen innerhalb des Kremls.
Angesichts der erlittenen Schäden überbieten sich die führenden russischen Propagandisten auf öffentlichen Kanälen und in den sozialen Medien mit Vergeltungs- und nuklearen Auslöschungsfantasien. Nun hat aber auch der enge Putin-Vertraute Dmitri Medwedew eine höchst aufschlussreiche Botschaft auf Telegram hinterlassen.
Zum einen droht der frühere Ministerpräsident – natürlich – mit militärischen Gegenschlägen, da müsse sich Russlands Bevölkerung «keine Sorgen» machen: «Rache ist unausweichlich. Unsere Armee rückt aktiv vor und wird weiterhin vorrücken. Alles, was explodieren soll, wird explodieren. Und all jene, die ausgelöscht werden sollen, werden verschwinden.»
So weit, so erwartbar von einem von Russlands führenden Scharfmachern im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Viel aufschlussreicher ist aber der zweite Teil von Medwedews Botschaft, der sich um die erfolgten Verhandlungen in Istanbul dreht: «Die Verhandlungen in Istanbul werden nicht für einen Kompromissfrieden basierend auf unrealistischen Bedingungen benötigt, die von irgendjemandem erfunden wurden. Sondern für unseren raschen Sieg und die vollständige Zerstörung der Neonazi-Regierung. Das ist die wahre Bedeutung des russischen Memorandums, das gestern publiziert wurde.»
Damit bestätigt Medwedew das, was führende Ukraine-Experten wie der österreichische Oberst Markus Reisner bezüglich der russischen Verhandlungstaktik schon lange sagen: Der russische Denkansatz ist bei der angeblichen Verhandlungsbereitschaft ein völlig anderer als der westliche. Moskau sieht in den diplomatischen Bemühungen keinen Weg hin zum Frieden, sondern lediglich ein weiteres unterstützendes Mittel zur Erringung des vollständigen militärischen Sieges über die Ukraine.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass Dmitri Medwedew seit Jahrzehnten nicht nur einer der engsten Putin-Vertrauten ist, sondern auch als stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation noch immer eine offizielle Funktion bekleidet.
Entsprechend warf der ukrainische Verhandlungsführer in Istanbul, Verteidigungsminister Rustem Umjerow, Russland ein Spiel auf Zeit vor: «Russland lehnt selbst den Gedanken an eine Einstellung des Tötens ab», schrieb Umjerow auf Facebook nach der kurzen Gesprächsrunde vom Montag. Russische Medien publizierten ihrerseits im Anschluss das von Medwedew erwähnte Memorandum.
Darin wiederholte Moskau bloss die bereits bekannten Vorbedingungen für eine Waffenruhe: In der einen Variante sieht das Memorandum den vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus den von Moskau annektierten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson vor, die bisher aber erst teilweise von russischen Truppen kontrolliert werden.
Die andere Variante fordert ein Ende der Kampfhandlungen entlang des derzeitigen Frontverlaufs, das Ende von Kiews «Mobilmachung» sowie den Stopp ausländischer Waffenlieferungen. Zudem soll die Ukraine den Stopp von Sabotageakten in Russland garantieren und nach der Aufhebung des geltenden Kriegsrechts innerhalb von 100 Tagen Neuwahlen abhalten. (bzbasel.ch)
Putin hat den Zerfall der UDSSR nie verarbeitet und noch weniger akzeptiert. Damals war es für ihn Grund genug, vom FSB in die Politik einzusteigen.
Russland will die Ukraine unterwerfen - in diesem Punkt sind sich alle Parteien ausnahmslos einig.
Russland darf aber völkerrechtlich fremde Territorien nicht annektieren.
Und drittens - und dies ist schlussendlich der Realitätscheck - kann Russland die Ukraine offensichtlich trotz intensivsten Bemühungen seit 3 1/2 Jahren nicht unterwerfen, weil Putin die weltpolitische Lage und die Fähigkeiten seiner eigenen Armee völlig falsch eingeschätzt hat.
Wille allein versetzt hier eben doch keine Berge.