Die Atempause im Ukraine-Konflikt hielt nur kurz. Als Russland am Dienstag den Rückzug der eigenen Truppen von der ukrainischen Grenze ankündigte, hoffte der Westen, das Schlimmste doch noch verhindert zu haben – einen Krieg mitten in Europa.
Drei Tage später ist die Ernüchterung gross: Die USA werfen dem Kreml vor, sogar noch mehr Soldaten in die Region geschickt zu haben. Darunter – so der Vorwurf – seien auch russische Besatzungstruppen.
Die Aussichten für Frieden verfinstern sich damit erneut. Das liegt nicht nur an den Truppenbewegungen, es gibt auch ein weiteres Warnsignal. Die Kriegspropaganda in Russland wird immer lauter. Man könnte auch sagen: Der TV-Krieg von Wladimir Putin hat längst begonnen.
In Dauerschleife laufen im russischen Fernsehen Märchen über Angriffe der ukrainischen Armee auf die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine und einen Genozid, der angeblich geplant sei. Um die Deutungshoheit in dem Konflikt zu gewinnen, werden Tatsachen verdreht – teilweise ziemlich schamlos.
Wer wissen möchte, was die russische Bevölkerung über die Ukraine-Krise glauben soll, der kommt an der Sendung «Westi Nedeli» («Nachrichten der Woche») von Dmitrij Kisseljow nicht vorbei. Der Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur wirft dabei mit Behauptungen um sich, für die es keinerlei Belege gibt.
Ein Beispiel: Das «Kiewer Regime» bereite einen Angriff auf die «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk vor, um den Donbass von russischstämmigen Menschen «zu säubern». Tatsächlich geht eine Mehrzahl der nachgewiesenen Angriffe im Donbass aktuell von der Artillerie der prorussischen Separatisten aus.
«Tausende friedliche Bürger sollen gequält und bestialisch getötet werden», polterte Kisseljow zudem. Mitunter werden Bilder von Leichen gezeigt. Der 67-Jährige erklärt aber nicht, woher diese kommen.
Kisseljow bedient das Narrativ, die Ukraine sei ein gescheiterter Staat, in dem «Nazis» eine antirussische Politik vorantrieben. Die ukrainische Regierung sei eine Marionette des Westens, die von den USA mit Waffen hochgerüstet werde.
Aber damit endet die Umkehr der Realität nicht: In seiner Sendung behauptet Kisseljow regelmässig, dass die Ukraine den Donbass mit einer «Armada» von 120'000 bis 130'000 Soldaten bedrohe – dabei hat Putin eine russische Invasionsarmee in eben dieser Truppenstärke an die ukrainische Grenze verlegen lassen. Russische Staatsmedien verkünden, dass es lediglich eine Frage der Zeit sei, bis die Ukraine «rote Linien» überschreite und dass man nur auf eine «Explosion» warte.
4/Im Video: Kamera filmt, rein zufällig, den Soldat der Bombe fand. Er entschärft alleine. Als Minen im Garten meiner Grundschule entschärft wurden machte es nie 1 Typ ohne Hilfe aber mit Kamera. Und als Filmemacherin seh ich: Video hat auffällig viele Schnitte, Angles etc pic.twitter.com/XG8Iwm1cm5— Melina Borčak 🇧🇦🌱🎸 (@MelinaBorcak) February 16, 2022
Die Propaganda ging zuletzt sogar noch weiter. Russische Staatsmedien berichteten von einem versuchten Terroranschlag in Luhansk. Zufällig war ein russischer Soldat mit einem kleinen Hund zur Stelle, der die «Bombe» entschärfte. Zufällig war auch eine Kamera vor Ort, die den Soldaten dabei filmte. Die angebliche Bombe befand sich in einer Plastikflasche. Es scheint, als würde sich Moskau nicht einmal Mühe geben, die Propaganda echt aussehen zu lassen.
Die ständigen Berichte über die «russlandfeindliche» Ukraine verfangen anscheinend so auch in einem Teil der russischen Bevölkerung. Für 36 Prozent der Russen war es laut Umfragen des Lewada-Zentrums bereits Ende 2021 «durchaus wahrscheinlich», dass es einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine geben wird. Mehr als jeder zweite Russe würde den USA und der Nato die Schuld für einen Krieg geben, 16 Prozent sehen die Ukraine in der Verantwortung. Nur für 4 Prozent der Befragten ist Putin der Kriegstreiber.
Auch deshalb wächst die Sorge der USA, dass Russland eine Operation unter falscher Flagge plant. Die innenpolitische Legitimation dafür soll mit der Propaganda weiter gefördert werden.
US-Präsident Joe Biden warnte am Donnerstag erneut davor, dass ein russischer Angriff in den nächsten Tagen bevorstehe. US-Geheimdienstinformationen zufolge habe Russland nicht – wie zugesagt – Soldaten und Panzer von der ukrainischen Grenze abgezogen. Im Gegenteil: Das russische Truppenkontingent sei noch um 7'000 Soldaten aufgestockt worden. Die Informationen des US-Geheimdienstes dazu sind nicht öffentlich, Russland liefert bislang aber auch keine glaubhaften Belege für den eigenen Truppenabzug.
Auf diplomatischer Ebene spielt der Kampf um die mediale Deutungshoheit ebenfalls eine immer grössere Rolle. Während die russischen Staatsmedien von einer «westlichen Hysterie» sprechen, nennt der tschechische Präsident Miloš Zeman die Geheimdienstinformationen eine «Blamage» für die USA. Immerhin hätten die Vereinigten Staaten schon bei ihrer ersten Warnung vor einer russischen Invasion in dieser Woche falschgelegen.
Doch diese Darstellung greift zu kurz: Der Nato wird es am Ende völlig egal sein, ob mehrfach falsch gewarnt wurde, wenn dafür im Gegenzug ein Krieg verhindert wird. Die USA gehen fest davon aus, dass die öffentlichen Warnungen die Kriegsgefahr verringern.
Spricht die zunehmende russische Propaganda nun also für einen baldigen Kriegsausbruch? Zumindest schafft Russland sich damit eine vermeintliche Begründung für eine Invasion. Die wahrscheinlichere Variante ist jedoch immer noch, dass Putin die Ukraine auf längere Zeit systematisch destabilisieren wird – eben auch mit Falschmeldungen und antiukrainischer Propaganda, neben militärischen Drohungen und Cyberattacken auf ukrainische Infrastruktur.
Mit einem Angriff würde Putin seine überlegene Verhandlungsposition in dem Konflikt aufgeben. Viele seiner Ziele hat der russische Präsident in den vergangenen Wochen schon erreicht:
Die gegenwärtige Lage macht das allerdings nicht weniger heikel. Russland ist weiterhin militärisch bereit, jederzeit die Ukraine anzugreifen. Und wenn russische TV-Sender den Westen täglich als «Russlandfeinde» darstellen, ist eins jedenfalls in weiter Ferne: Aussöhnung. Europa steuert im Ukraine-Konflikt weiter in eine gefährliche Richtung.
Quellen:
Dafür muss Putin aber die Europäer willkommen heissen, nicht abstossen.
Putin scheint wirklich ein knall zu haben - er ist von ideologie verblendet. Es wäre gut für Russland diesen Mann so schnell wier möglich los zu werden, sonst reisst er Russland mit sich in den Abgrund.