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In Russland ist die Parlamentswahl gestartet – Opposition warnt vor Betrug

17.09.2021, 06:3317.09.2021, 11:09

Unter weitgehendem Ausschluss prominenter Oppositioneller hat in Russland die Parlamentswahl begonnen. Bis einschliesslich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen im flächenmässig grössten Land der Erde aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen.

Ein Mitarbeiter eines Ölkonzerns gibt in Tjumen, Sibieren seine Stimme ab.
Ein Mitarbeiter eines Ölkonzerns gibt in Tjumen, Sibieren seine Stimme ab.
Bild: keystone

Neu zu besetzen sind 450 Sitze in der Duma, in der derzeit vier Parteien vertreten sind. Neben Geeintes Russland sind das die Kommunisten, die rechtspopulistische LDPR und die Partei Gerechtes Russland. Diese Parteien gelten als systemtreu und vom Kreml gesteuert. Eine echte Opposition gibt es im russischen Parlament bisher nicht.

Oppositionelle, Menschenrechtler und unabhängige Journalisten haben in den Monaten vor der Wahl immer wieder massive staatliche Repressionen beklagt. Unterstützer des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen. Viele Internetseiten der Opposition sind blockiert.

«Das ist einfach Gaunerei»

Nawalnys Team hat die Wahlberechtigten dazu aufgerufen, anderen als den Kremlkandidaten ihre Stimme zu geben, um das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen. Bei der als «schlaues Abstimmen» beworbenen Methode gibt die Opposition konkrete Empfehlungen für aussichtsreiche Kandidaten anderer Parteien.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch warnte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Moskau vor massiven Stimmfälschungen – insbesondere mit Blick auf die elektronische Stimmabgabe, die erstmals bei einer Dumawahl in vielen russischen Regionen möglich ist. Es fehle an Kontrollmechanismen, beklagte Jarmysch. «Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei», sagte die 31-Jährige.

Abstimmungs-App von Nawalny aus den App-Stores verschwunden

Zu Beginn der Parlamentswahl in Russland haben die Internetkonzerne Google und Apple die App zum Protestwahl-Verfahren der «schlauen Abstimmung» aus ihren Systemen entfernt.
Das teilte das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny am Freitag mit, der diese Methode entwickelt hat, um so das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland zu brechen. Das Verfahren des «schlauen Abstimmens» sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den der Kremlpartei Geeintes Russland.
Der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow kritisierte Google und Apple dafür, dass sie in Russland die App aus den Stores entfernt hätten. Die Konzerne verletzten damit grundlegende Menschenrechte, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
Die dazugehörige Homepage ist bereits seit Tagen in Russland blockiert. (sda/dpa)

Erwartet wird, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin seine Stimme in einem Online-Verfahren abgibt. Er hatte die Technologie als sicher und verlässlich gelobt. Der 68-Jährige ist in Selbstisolation, weil er nach eigener Darstellung Kontakt zu Dutzenden mit dem Coronavirus infizierten Menschen hatte. Letzten Angaben seines Sprechers zufolge ist Putin selbst kerngesund.

Stimmungstest für Putin

Die Wahl ist auch ein wichtiger Stimmungstest für den Kremlchef, der die Politik massgeblich bestimmt. Wegen der Pandemie ist die Abstimmung auf drei Tage angesetzt, damit laut Behördenangaben in den Wahllokalen Hygienevorschriften durchgesetzt werden können. Unabhängige Wahlbeobachter hingegen kritisierten, durch die drei Tage sei es kaum möglich, die Stimmabgabe effektiv zu kontrollieren.

In Russland kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Mehrfachabstimmungen und zum Vollstopfen von Wahlurnen mit vorab ausgefüllten Stimmzetteln, wie die unabhängige Organisation Golos dokumentiert hatte. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bleiben der Abstimmung fern, weil die zentrale russische Wahlkommission keine ausreichende Zahl an Experten zugelassen hatte.

Der kremlkritische frühere Öl-Manager Michail Chodorkowski rechnet mit massiven Stimmfälschungen. «Früher haben sie 10 Prozent der Stimmen gefälscht, aber jetzt sind es eher 30 bis 40 Prozent», meinte er. Die letzten Wahllokale schliessen am Sonntag in der Ostseeregion Kaliningrad um 20.00 Uhr MESZ. Auch im Ausland lebende Russen können ihre Stimme abgeben. (sda/dpa)

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