Während die Ukraine weiterhin gegen die russischen Angreifer kämpft, werden in verschiedensten Ländern Stimmen über einen Stopp der Waffenlieferungen laut. So auch in Italien, wo vorwiegend der linkspopulistische 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) regelmässig darauf pocht, die militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen und stattdessen Verhandlungen einzuleiten.
So war das Vorgehen im Ukraine-Krieg auch am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer ein Thema. Dabei knöpfte sich die M5S-Abgeordnete Elisa Scutellà Premierministerin Giorgia Meloni und die Regierung vor. Man müsse mal innehalten und darüber nachdenken, ob man wirklich den richtigen Weg eingeschlagen habe, so die Politikerin.
Ihre Forderung: Die Waffenlieferungen stoppen und das Geld der Produktion stattdessen in andere Projekte investieren. Dabei griff sie Meloni frontal an: «Für Sie steht die Waffen-Lobby im Zentrum, für uns die Bürger und die Umwelt.»
Diese Kritik liess Meloni nicht auf sich sitzen. Die Premierministerin ging zunächst ruhig auf die Kritik ein. «Frau Scutellà sagt, wir sollten innehalten. Ich denke, das sollten Sie Putin sagen», so die 46-Jährige. Schliesslich würde ein Stopp der Waffenlieferung nicht einen Frieden zur Folge haben, sondern einfach eine endgültige Invasion der Ukraine.
In der Folge redete sich Meloni richtiggehend in Rage. Dabei ärgerte sie sich primär darüber, dass man ihr vorwerfe, eine Kriegstreiberin zu sein, weil sie sich für eine Unterstützung der Ukraine entschieden hat. «Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf einen Friedensplan hinarbeiten. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass jemandem dieser Krieg gefällt?», fragte sie rhetorisch.
Daraufhin setzte Meloni zum Gegenangriff an und konterte die Argumente des M5S. «Die Situation ist nun mal etwas komplexer, als es eine gewisse Propaganda erscheinen lässt», erklärte sie. Und wollte von ihrer Kritikerin konkret wissen, wie denn die Bedingungen für eine solche Friedensverhandlung für sie aussehen sollten. «Findet ihr, dass Russland die Truppen aus der Ukraine abziehen sollten oder nicht? Findet ihr, dass man die Grenzen der Ukraine neu definieren sollte oder nicht? Oder findet ihr, dass man Moskau die besetzten Gebiete überlassen sollte oder nicht?»
Genau diese Fragen müsse man zuerst beantworten, bevor man nach Friedensverhandlungen schreie, forderte Meloni. «Sonst ist das hier nur Propaganda. Und zwar auf Kosten einer souveränen Nation. So etwas ist unverantwortlich.»
Die Rede von Meloni ging daraufhin um die Welt. Auch in der Ukraine war die Kritik an der umstrittenen «Friedensbewegung», welche oft das russische Narrativ bedient, ein Thema. Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamts der Ukraine, lobte Meloni auf Twitter. «Eine wundervolle Rede», schrieb der ukrainische Politiker. «Vielen Dank, dass Sie das Wesen des Krieges verstehen und die Wahrheit darüber berichten.»
In der italienischen Regierung sind die Waffenlieferungen an die Ukraine ein besonders brisantes Thema. Während Premierministerin Meloni seit Beginn ihrer Wahl Unterstützung für die Ukraine garantiert hatte, vertreten prominente Koalitionspartner eine andere Meinung. So sprachen sich sowohl Lega-Boss Matteo Salvini als auch Silvio Berlusconi von Forza Italia regelmässig gegen Waffenlieferungen aus. (dab)
Mein politischer Kompass ist gerade am spinnen...
Das ist mal eine positive überraschung.