Armenien tritt formell dem Internationalen Strafgerichtshof bei
Ungeachtet der russischen Kritik ist Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) formell beigetreten. «Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist am 1. Februar offiziell für Armenien in Kraft getreten», sagte der armenische Vertreter für internationale Justizangelegenheiten Jeghische Kirakosjan der Nachrichtenagentur AFP.
Dies hat zur Folge, dass Armenien den von dem Gericht mit einem Strafbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch festnehmen müsste.
Russland hatte den armenischen Beitritt zum IStGH bereits zuvor scharf kritisiert und als einen «unfreundlichen Akt» bezeichnet. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hatte sich bemüht, Moskau zu beschwichtigen und betont, dass es diese Initiative nicht gegen Russland gerichtet sei.
«Der Beitritt zum IStGH gibt Armenien Mittel, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf seinem Boden zu verhindern», sagte Kirakosjan. «Das betrifft in erster Linie Aserbaidschan», fügte er hinzu.
Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Im März hatte der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin erlassen wegen der mutmasslichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland. Russland erkennt den IStGH nicht an.
Spannungen verschärft
Die Spannungen zwischen Eriwan und Moskau hatten sich zuletzt auch wegen der Rolle der russischen Friedenstruppen in der zwischen Armenien und Aserbaidschan umkämpften Region Bergkarabach verschärft. Armenien fühlte sich von seinem traditionellen Verbündeten im Stich gelassen, weil Russland angesichts der aserbaidschanischen Militäroffensive nicht eingegriffen hatte.
Aserbaidschan hatte am 19. September eine grossangelegte Militäroffensive in der Kaukasusregion Bergkarabach gestartet. Nach ihrer Kapitulation bereits einen Tag später mussten die pro-armenischen Kräfte die Auflösung ihrer selbsternannten Republik Bergkarabach akzeptieren.
Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, es lebten dort bisher aber überwiegend ethnische Armenier. Inzwischen sind fast alle der vormals rund 120'000 armenischen Bewohner der Region aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen Aserbaidschans nach Armenien geflüchtet. (sda/afp)
