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Wieder Proteste in Moskau für freie Kommunalwahlen



An opposition activist holds the Russian Constitution book in front of the monument to Soviet-era opposition legendary bard Vladimir Vysotsky during a protest in the center of Moscow, Russia, Saturday, Aug. 17, 2019. People rallied Saturday against the exclusion of some city council candidates from Moscow's upcoming election. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko)

Bild: AP

In Moskau hat es am Samstag erneut Proteste für freie Kommunalwahlen gegeben. An einem genehmigten Protestzug der Kommunistischen Partei beteiligten sich schätzungsweise fast 4000 Menschen. Auch die liberale Opposition hat für Samstag wieder zu Protesten aufgerufen, die allerdings nicht genehmigt wurden.

An dem Protestzug der Kommunisten beteiligten sich viele ältere Menschen, die teilweise sowjetische Flaggen dabei hatten. Obwohl ihre Kandidaten nicht von der Kommunalwahl ausgeschlossen wurden, hatte Parteichef Gennadi Sjuganow zu einer Demonstration für «ehrliche Wahlen» aufgerufen - allerdings getrennt von den Protesten der liberalen Opposition.

Die Proteste der liberalen Opposition, die am Nachmittag beginnen sollen, wurden von den russischen Behörden nicht genehmigt. Um das Demonstrationsverbot zu umgehen, haben Oppositionsaktivisten dazu aufgerufen, nicht zusammen zu demonstrieren, sondern sich einzeln mit einem Protestplakat aufzustellen.

Seit Mitte Juli sind zehntausende Menschen in Moskau auf die Strasse gegangen, um gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionspolitiker von der Kommunalwahl am 8. September zu protestieren. Die Polizei nahm bei einer grossen Kundgebung am Samstag vergangener Woche hunderte Menschen fest. Bei nicht genehmigten Protesten Ende Juli gab es sogar fast 1400 Festnahmen. Die Polizei setzte auch Schlagstöcke gegen Demonstranten ein.

Der Kreml verteidigte vor einigen Tagen das Vorgehen der Polizei gegen die Regierungsgegner. Das «entschlossene Handeln der Gesetzeshüter» zur Vermeidung von «Unruhen» sei «absolut gerechtfertigt», sagte der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Mehrere Länder hatten das Vorgehen der russischen Polizei mit Gewalt und Massenfestnahmen verurteilt. (aeg/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Victor Paulsen 17.08.2019 14:56
    Highlight Highlight Sehr gut, dass es trotzdem noch Leute gibt, die in soeinem Land gegen die Regierung protestieren
  • rodolofo 17.08.2019 14:50
    Highlight Highlight Wenn Putin den Einsatz von Gewalt und von Giftgas als "gerechtfertigt" bezeichnet, dann ist es einfach so!
    Der Chef hat schliesslich immer recht.
    Wir wissen natürlich, dass der Chef nicht immer recht hat, insbesondere wenn es sich bei diesem Chef um einen Psychopathen, oder um einen machtgeilen Sadisten handelt.
    Und natürlich wissen das auch die Russen.
    Aber wie sagen sie's nur ihrem Chef?
    Der wird ja bereits wütend, wenn jemand Luft holt, um dann etwas zu sagen...

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