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Wladimir Putin hat momentan die südliche und östliche Ukraine im Visier.
Wladimir Putin hat momentan die südliche und östliche Ukraine im Visier.bild: watson/shutterstock

Geheimes Dokument: Putin-Partei träumt offenbar von Staatsgründung auf ukrainischem Gebiet

Ein «Manifest» zeigt, dass Spitzenpolitiker von «Geeintes Russland» von einem neuen Staat auf ukrainischem Boden träumen. Auf dem Schlachtfeld läuft es indes weiterhin nicht wirklich nach Plan der Russen.
02.05.2022, 21:05

Die zweite Phase des russischen Angriffskrieges läuft. Nachdem die Einnahme von Kiew gescheitert ist, konzentriert sich die Armee von Wladimir Putin auf den Osten der Ukraine. Während die Gefechtshandlungen laufen, sickert immer mehr durch, welche Ziele die Russen verfolgen.

Ein kürzlich abgefangenes, geheimes Dokument soll zeigen, dass hochrangige russische Offizielle in der Ukraine einen neuen Staat gründen wollen. Dies berichtet «Radio Free Europe», das von den USA gegründet wurde und in osteuropäischen, zentralasiatischen und vorderasiatischen Ländern sendet.

Das steht im Dokument

Das Dokument, welches die Journalisten des Senders erhalten haben, ist brisant: Demnach sollen Spitzenpolitiker der russischen Regierungspartei «Geeintes Russland» ein Manifest zur Gründung eines Staates namens «Südrussland» verfasst haben.

Die Ukraine habe 2014 ihre Existenzberechtigung verloren, heisst es im Dokument. Damals endete die Maidan-Revolution und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wurde abgesetzt. Im «Manifest des südrussischen Volksrats» wird das Narrativ bedient, wonach die Ukrainer von Nationalsozialisten regiert würden.

«Als Antwort auf den Terror und das totalitäre Aufzwingen der Ideologie des Nationalsozialismus und der Bandera-Anhänger durch den ehemaligen Staat Ukraine nehmen wir, in Form des Südrussischen Volksrats, die Macht in unsere eigenen Hände und gründen einen neuen Staat Südrussland», heisst es im Dokument. Die russische Propaganda zielt immer wieder auf «Bandera» ab, der ein ukrainischer Nationalistenführer im 20. Jahrhundert war.

Die russische Sprache solle «ebenso wie der ukrainische Dialekt» als Mutter- und Amtssprache anerkannt werden, heisst es im Dokument weiter. «Wir bilden diesen neuen Staat auf der Einigkeit der dreigliedrigen russischen Nation – den Ukrainern, den Belarussen und den Russen.»

Wer steckt hinter dem «Manifest»?
Gemäss Radio Free Europe sollen Metadaten darauf hinweisen, dass Roman Romanow in die Erstellung des Dokuments involviert gewesen sei. Er ist ein hoher Funktionär in Putins Partei. Zudem soll das Dokument durch die Hände von Konstantin Malofejew gegangen sein, welcher seit langem russische Aktivitäten im Donbass finanziert. Der Oligarch steht unter anderem auf der Sanktionsliste der USA und der EU.

Weitere Referenden geplant

Interessant ist der Punkt, dass die neue «Staatsgründung» durch ein Referendum abgesichert werden soll. Schon bei der Annexion der Krim liess Putin ein Referendum durchführen, um zu suggerieren, dass die Bevölkerung zu Russland gehören will. 97 Prozent sollen damals nach russischen Darstellungen für den Zusammenschluss gestimmt haben. In den besetzten Gebieten kann von «freien Wahlen» jedoch nicht die Rede sein.

Am 14. und 15. Mai sollen auch in den «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk Referenden abgehalten werden, wie Investigativjournalisten des Portals Meduza herausgefunden haben. Kiew warnte zunächst davor, dass auch in der besetzten Stadt Cherson ein Referendum geplant sei. Der Bürgermeister, Ihor Kolykhaiew, widersprach diesen Gerüchten jedoch. Cherson werde wohl eher in das Gebiet der Krim einverleibt.

Bewohner des besetzten Cherson demonstrieren gegen ein Referendum.
Bewohner des besetzten Cherson demonstrieren gegen ein Referendum.Bild: keystone

Auch Kirill Stremoussow von der moskautreuen Verwaltung sagte, es sei kein Referendum in Cherson geplant. Man wolle das Gebiet aber dauerhaft aus dem ukrainischen Staat herauslösen. Ab dem 1. Mai werde der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt. «Die Frage einer Rückkehr des Gebiets Cherson in die nazistische Ukraine ist ausgeschlossen», sagte Stremoussow.

Welche Gebiete für «Südrussland» infrage kommen

Eine konkrete Angabe, welche Gebiete ein zukünftiges «Südrussland» beinhalten soll, wird im «Manifest» nicht gemacht. Ende April äusserte sich jedoch auch der russische Befehlshaber Rustam Minnekajew zu den konkreten Zielen der Ostoffensive. Russland gehe es um einen Landweg zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim, so das hochrangige Armee-Mitglied. Doch der Landweg zur Krim scheint den Russen nicht genug.

Minnekajew sprach auch davon, die Ukraine komplett vom Meerzugang zu trennen und einen Korridor zur abtrünnigen moldauischen Provinz Transnistrien zu bilden. «Die Kontrolle über den Süden der Ukraine ist ein weiterer Weg nach Transnistrien, wo es ebenfalls Anzeichen für eine Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung gibt.»

Offensive stockt

Dagegen spricht allerdings die Realität auf dem Schlachtfeld. Den Russen gelingt es zwar immer wieder, kleine Ortschaften im Osten der Ukraine einzunehmen. Gleichzeitig gibt es aber auch erfolgreiche Gegenoffensiven der Ukraine. Die Verluste der russischen Armee sind riesig. Ein Viertel der 120 Bataillone soll bereits kampfunfähig sein, berichtet der britische Geheimdienst. «Es scheint, als wäre die Ostoffensive ins Stocken geraten», konstatiert der renommierte Militär-Experte Mick Ryan auf Twitter.

Dass es den Russen auch bei der Ostoffensive nicht wie geplant läuft, zeigt auch der Besuch von Valery Gerasimow an der Frontlinie. Gerasimow ist nicht irgendwer, sondern Chef des russischen Generalstabs. Diverse Medien zitieren nun eine inoffizielle russische Quelle, wonach Gerasimow beim Front-Besuch von einem Schrapnell verletzt worden sei. Offiziell bestätigt ist dies jedoch nicht.

Wladimir Putin und Valery Gerasimow: Letzterer besuchte in den vergangenen Tagen die Front.
Wladimir Putin und Valery Gerasimow: Letzterer besuchte in den vergangenen Tagen die Front. Bild: keystone

Dass der ranghöchste Offizier an der Front auftaucht, ist gemäss Militär-Experten höchst ungewöhnlich. «Wir gehen davon aus, dass er dort war, weil man erkannt hat, dass sie noch nicht alle Probleme gelöst haben», sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Beamter gegenüber der New York Times.

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147 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Agramantula
02.05.2022 21:25registriert Februar 2022
Hey Putin, kriegs in dein Kopf: Ukraine will dich nicht. Der Westen hasst dich. Und deine Art russischer Kultur beschmutzt deine Vorfahren. Pack ein und hau einfach ab.
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Bob65
02.05.2022 21:14registriert Dezember 2020
Und ich träume von einer "Putinfreien Welt"
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Macca_the_Alpacca
02.05.2022 21:38registriert Oktober 2021
Ach komm, hau doch ab mit deinem bekloppten Südrussland!
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