«Sind Sie so dumm wie dieser Tisch?» – und 4 weitere Aussagen von Putins Medienkonferenz
Dass Wladimir Putin mit westlichen Medien oder Nachrichtenagenturen spricht, kommt selten vor. Seit dem Einmarsch in die Ukraine hat er sich nicht mehr auf Interviews, die in irgendeiner Weise kritisch sein könnten, eingelassen. Eine kleine Ausnahme bildete jenes mit dem rechtskonservativen US-Moderator Tucker Carlson – dieser fasste Putin aber erwartungsgemäss mit Samthandschuhen an und lieferte ihm mit Suggestivfragen zahlreiche Steilvorlagen, um seine Narrative zu verbreiten.
Doch nun machte der russische Machthaber eine Ausnahme. Anlässlich des 27. St.Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums sprach er mit Vertretern von Nachrichtenagenturen aus aller Welt. Natürlich nicht ohne Hintergedanken: Am Forum, wo sich Unternehmer von überall auf der Welt treffen, will sich Russland im besten Licht und als ökonomisch starke Rohstoffmacht präsentieren, der die westlichen Sanktionen aufgrund des Kriegs nichts anhaben können.
Hier sind die prägnantesten Aussagen Putins im Überblick:
Putin über die USA
Der russische Präsident erwartet keine Änderung der US-Politik gegenüber seinem Land nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst. Er spielte die Relevanz der Wahlen herunter:
In der Vergangenheit hatte Putin einmal gesagt, er hätte lieber Joe Biden als Wahlsieger, weil dieser berechenbarer sei.
Der russische Präsident sprach auch kurz über innenpolitische Angelegenheiten der USA. Dabei griff er ein Narrativ Donald Trumps auf: Die Gerichtsverfahren gegen Trump seien wohl politisch motiviert, die Justiz werde in den USA für politische Interessen missbraucht. Dass Trump sich wegen lange zurückliegender Dinge verantworten müsse, lasse darauf schliessen, dass es sich um politische Verfolgung handle. Deshalb würden wohl viele Menschen in den USA Trump unterstützen.
Putin über Angriffe auf Russland mit westlichen Waffen
Sollte Russland mit westlichen Waffen aus der Ukraine heraus angegriffen werden, ziehe Russland eine «asymmetrische Antwort» in Betracht. Er führte aus, dass man dann womöglich selbst Waffen in Ländern platzieren würde, die einen Angriff auf die Zulieferer ermöglichen würden:
Putin über möglichen Einmarsch in NATO-Staaten
In mehreren osteuropäischen Staaten wie dem Baltikum oder Polen ist die Angst vor einem weitergehenden russischen Vormarsch Richtung Westen real. Im Gegensatz zu einem Vergeltungsangriff auf die Waffenzulieferer der Ukraine sei ein russischer Einmarsch in NATO-Staaten allerdings ausgeschlossen. Putin bezeichnet diese Befürchtung als «Bullshit». Im konkreten Wortlaut:
Putin betonte zudem, wie schon früher, dass Russland seine Atomwaffen «nur im Verteidigungsfall» einsetzen würde. Dass man bereit sei, dies zu tun, stehe aber ausser Frage. Der Westen solle diese Aussagen ernst nehmen:
Putin über Verluste im Krieg
Laut Putin befinden sich aktuell mehr als 6000 ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft. Die Ukraine hingegen soll lediglich gut 1300 russische Soldaten, Offiziere und andere Militärangehörige gefangengenommen haben. Die Angaben der Ukraine entsprechen salopp gesagt dem Gegenteil. Unabhängig überprüft sind jene beider Seiten nicht.
Das gilt auch für die Zahlen der Verluste der beiden Kriegsparteien. Putin sagte, keine Seite mache genaue Angaben zu ihren Verlusten, das mache er auch jetzt nicht. Er behauptete allerdings, das Verhältnis sei ähnlich wie jenes bei den Gefangenen. Die ukrainische Seite hingegen betont stets, dass die russischen Verluste deutlich höher sind als die eigenen.
Putin über die Beziehung zu Deutschland und die AfD
Der russische Machthaber nahm weiter Stellung zu den Treffen zwischen russischen Politikern aus seinem Machtzirkel und deutschen AfD-Politikern. So traf der russische Aussenminister Sergej Lawrow beispielsweise den AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Putin verteidigte diese Art von Treffen. Russland werde mit allen zusammenarbeiten, die mit dem Land kooperieren wollten. Dass Teile der AfD rechtsextrem eingestuft werden, ist für Putin kein Problem. Er sagte:
Zu beurteilen, ob sich eine politische Kraft im Rahmen der Verfassung des jeweiligen Landes bewegen würde, sei nicht Sache Russlands. Dennoch tat Putin genau dies:
Vertreter alternativer Standpunkte würden in Deutschland gleich zu Gegnern des Staates erklärt, beklagte Putin, der selbst im Ruf steht, jedwede russische Opposition im Keim ersticken und Gegner politisch verfolgen zu lassen. «Jeder alternative Standpunkt wird wie eine gegen den Staat gerichtete Haltung aufgenommen. Und alle werden gleich zu Agenten des Kreml ernannt», kritisierte der russische Präsident.
Zur möglichen Lieferung von deutschen Taurus-Waffensystemen an die Ukraine (siehe auch Punkt 2) erklärte Putin, dass eine solche die deutsch-russischen Beziehungen «endgültig zerstören» würde.
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.
