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Die Ukraine nimmt die EU-Überholspur – dem Westbalkan bleibt der Frust

Von der Leyen und der Balkan
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Frage nach der Perspektive für den westlichen Balkan. Bild: shutterstock/keystone

Die Ukraine nimmt die EU-Überholspur – dem Westbalkan bleibt der Frust

Die Ukraine dürfte heute den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen. Doch das bedeutet nicht unbedingt eine schnelle Aufnahme in die EU. Davon können die Länder auf dem westlichen Balkan ein Lied singen.
23.06.2022, 15:0224.06.2022, 06:21
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Für die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ist klar: Die Ukraine gehört spätestens seit dem russischen Invasionskrieg in die EU, wo das Land den «europäischen Traum» leben solle. Heute, auf dem EU-Gipfel, wird wohl der erste Schritt für diesen Traum in die Wege geleitet: Alle Zeichen sprechen dafür, dass die Ukraine den EU-Kandidatenstatus bekommt.

Den europäischen Traum wollen aber auch die Nachfolge-Staaten Jugoslawiens leben. Slowenien und Kroatien haben die Aufnahme in die EU zwar geschafft. Doch für die restlichen Länder harzt es – teilweise seit über zehn Jahren. Namentlich Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien verharren bereits seit Jahren im Status ‹Beitrittskandidat›. Darum könnte es heute auf dem EU-Gipfel zu Verstimmungen kommen.

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Ein Anhänger von Josip Broz Tito zeigt Anstecknadeln zur Erinnerung an die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien.Bild: keystone

Dabei hätte der gesamte Westbalkan eine «europäische Perspektive». Also die Aussicht, eines Tages der EU beitreten zu können. Denn man teile gemeinsame Werte, beschloss man auf dem Gipfel in Thessaloniki 2003, wo es um die Integration der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens in die EU ging.

2004 trat Slowenien dem Staatenverbund bei, 9 Jahre später dann Kroatien. Bei den verbleibenden Westbalkan-Ländern hat es für einen Beitritt noch nicht gereicht – irgendetwas wird seitens einzelner EU-Länder immer bemängelt. Denn die Aufnahmekriterien in die EU sind streng, die sogenannten Kopenhagener Kriterien müssen erfüllt werden: Das gesamte EU-Recht und die EU-Politik muss im Land übernommen werden. Ausnahmen gab es bis anhin keine.

Vor lauter EU-Frust hat der Westbalkan bereits letztes Jahr eine eigene Wirtschaftsgemeinschaft gegründet: «Open Balkan». Diese ist zwar bei Weitem nicht so gross und gewichtig wie die EU, aber sie ist ein Zeichen der Desillusionierung.

Das ist die Beziehung der einzelnen Westbalkan-Staaten mit der EU:

Albanien

epa10014737 The Prime Minister of the Republic of Albania Edi Rama attends a joint press conference with Ukrainian President Volodymyr Zelensky and Prime Minister of Montenegro Dritan Abazovic in Kyiv ...
Der Premiermister Albaniens, Edi Rama: «Es reicht nicht aus, die EU zu lieben.»Bild: keystone

2009 reichte Albanien den formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU ein. Seit 2014 ist der Staat EU-Beitrittskandidat.

Vier Jahre später stimmte die EU Beitrittsverhandlungen zu, doch die Niederlande, Frankreich und Dänemark blockierten damals die Gespräche.

Seit da wurden weitere Anläufe genommen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, doch immer wieder waren einzelne EU-Staaten noch nicht zufrieden mit den Fortschritten Albaniens. Und so bleiben die Forderungen für einen EU-Beitritt Albaniens bestehen: Zuerst müssen Reformen im Justizwesen sowie in der Medienfreiheit umgesetzt werden.

Rama bezeichnete die Blockade der EU-Beitrittsgespräche am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel dann auch als «Schande»: «Ein Nato-Land – Bulgarien – nimmt zwei andere Nato-Länder – Albanien und Nordmazedonien – inmitten eines heissen Kriegs in Europa in Geiselhaft». Und weiter: Die Blockade zeige einmal mehr, dass das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU ein grosses Problem sei.

Der EU-Frust des albanischen Premierministers Edi Rama dringt in einem kürzlich erschienen Interview in der deutschen Tageszeitung «Die Welt»» durch:

«Ich habe es auf die harte Tour gelernt: Es reicht nicht aus, die EU zu lieben, ihr ergeben zu sein und alles zu tun, was sie verlangt, damit sie in eine Heirat einwilligt. Denn es geht nicht um uns, sondern um sie.»

Er sagt aber auch, dass Albanien den Versuch niemals aufgeben werde, die EU doch noch zu heiraten.

Rama empfahl der Ukraine im Vorfeld des EU-Gipfels, keine zu grossen Erwartungen an eine Aufnahme in die EU zu haben.

Bosnien und Herzegowina

epa10028940 A man sets up the Bosnia-Herzegovina flags next to EU flags prior an EU-Western Balkans leaders' meeting in Brussels, Belgium, 23 June 2022. The progress on EU integration and the cha ...
Am EU-Gipfel vom 23. Juni platziert ein Mann die Flagge von Bosnien-Herzegowina neben der EU-Flagge.Bild: keystone

Bosnien und Herzegowina hat 2016 einen Antrag eingereicht, um Beitrittskandidat zu werden. Doch das Land hat den Kandidatenstatus trotzdem noch nicht inne, zu viele Reformen stünden aus – besonders im Justizsystem und bezüglich der Menschenrechte.

Die Angst auf dem Westbalkan, von der Ukraine überboten zu werden in Sachen Kandidatenstatus fasst der bosnische Parlamentarier Saša Magazinović in der «SRF»-Sendung 10vor10 vom 22. Juni 2022 so zusammen:

«Die Leute in der Ukraine verdienen den Kandidatenstatus. Aber die ukrainischen Politiker nicht. Sie haben nichts getan, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Die Regeln erfordern ganz klar, dass ein Land glaubwürdige Reformschritte macht.»

Montenegro

epa09775405 President of Montenegro Milo Dukanovic (L) is welcomed by European Council President Charles Michel (R) ahead of their meeting at the European Council in Brussels, Belgium, 21 February 202 ...
Man rückt näher: Milo Đukanović, der Präsident Montenegros, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, im Februar 2022.Bild: keystone

Montenegro ist seit 2010 Beitrittskandidat der EU. Beitrittsverhandlungen laufen seit 2012.

Montenegro ist am weitesten fortgeschritten im Integrationsprozess in die EU. Bislang fanden vierzehn Tagungen der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro statt.

Nordmazedonien

Arbeiter putzen die Fassade am EU-Büro in Skopje: Aufgemalt sind die Flaggen der EU und Nordmazedoniens.
Arbeiter putzen die Fassade am EU-Büro in Skopje. Aufgemalt sind die Flaggen der EU und Nordmazedoniens. Bild: EPA

Nordmazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat (damals noch als Republik Mazedonien).

Besonders Nordmazedonien bemüht sich seit Jahren, alle EU-Vorgaben umzusetzen. Sogar der Name des Staates wurde geändert, von Mazedonien zu Nordmazedonien, da Griechenland die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von einer Lösung im Namensstreit abhängig macht.

Und trotzdem sperrt sich die EU weiter gegen Beitrittsverhandlungen. Denn Bulgarien legte 2020 ein Veto, welches in einem Streit zwischen den Nachbarstaaten ausartete: Nordmazedonien äusserte die Anschuldigung, dass Bulgarien mit der Blockade auf die Nichtanerkennung der mazedonischen Identität und Sprache abziele.

Peter Balzli vom SRF sagt: «Sie (die Minister Nordmazedoniens, Anmerkung der Redaktion) fühlen sich auf der ganzen Linie betrogen.»

Erst in den letzten Tagen kam Bewegung in die Sache: Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow war am Mittwoch vor die Presse getreten und hatte verkündet, dass die grösste Fraktion der Opposition im bulgarischen Parlament bereit sei, für eine Aufhebung des Einwands zu stimmen.

Serbien

FILE - A protocol staff member carries the EU flag before the press conference of U.S. President Donald Trump's envoy for the Kosovo-Serbia dialogue, Ambassador Richard Grenell and Serbian Presid ...
Ein Angestellter stellt die EU-Flagge näher an die serbische Flagge. Doch es bleibt symbolisch.Bild: keystone

Serbien ist seit 2012 Beitrittskandidat. Beitrittsverhandlungen wurden 2014 aufgenommen. Eine wichtige Forderung der EU für einen definitiven Beitritt ist, dass Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo intensiviert würden.

Serbien zeigt seine ausgeschöpfte Geduld mit der EU jedoch gerade im Ukraine-Krieg deutlich: Der Präsident des Landes, Aleksandar Vučić, der intensive Beziehungen pflegt mit China und Russland, trägt die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mit.

Kosovo

Kosovo President Vjosa Osmani Sadriu speaks with the media as she arrives for an EU summit in Brussels, Thursday, June 23, 2022. European Union leaders are expected to approve Thursday a proposal to g ...
Im peripheren Blickfeld der EU: Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu.Bild: keystone

Kosovo wird von der EU regelrecht stiefmütterlich behandelt: Bereits 2008 wurden mit allen Staaten des westlichen Balkans Visumserleichterungsabkommen vereinbart. Ausser mit Kosovo – das sich aber erst im Februar desselben Landes für unabhängig erklärt hatte.

Kosovo ist bis heute der einzige Balkanstaat, der noch keinen EU-Beitrittsantrag gestellt hat – gilt aber aufgrund der «europäische Perspektive» trotzdem als potenzieller Beitrittskandidat.

Ob die Balkanländer oder die Ukraine aber überhaupt jemals definitiv aufgenommen werden – oder ob der Beitrittsstatus einfach eine symbolische Geste bleibt – kann nicht prophezeit werden. Sicher ist: die Diskussionen gehen weiter.

Und so beraten heute, Donnerstag, die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel mit den Westbalkanstaaten über eine weitere Annäherung. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Länder wie Nordmazedonien und Albanien warteten seit fast 20 Jahren auf eine Aufnahme in die Europäische Union. «Aus meiner Sicht ist es von allergrösster Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird.»

Die Vertreter der Westbalkan-Staaten hielten mit ihrer Enttäuschung nicht hinter dem Berg: Sie zeigten sich in Brüssel frustriert über den fehlenden Fortschritt.

(yam, mit Material der sda)

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Jahrhundertflut auf dem Balkan
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Jahrhundertflut auf dem Balkan
epa04214072 Women and children cry during the evacuation from their homes in the town of Bosanski Samac northern part of Bosnia and Herzegovina, 250 km from the capital of Bosnia, Sarajevo, 19 May 2014. A state of emergency has been declared in Bosnia and Herzegovina due to severe floods caused by rain falling for several days. The heavy flooding and landslides in Bosnia, Croatia and Serbia that have destroyed homes and killed a number of people over the past week may, experts warn, have another potentially deadly effect - spreading landmines. Mine actions centres (MAC) in the three countries are working on a joint team to assess the threat the flooding may have on the hundreds of thousands of landmines planted 20 years ago during wars in the former Yugoslavia. EPA/FEHIM DEMIR ... Mehr lesen
quelle: epa/epa / fehim demir
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Das schwerste Erdbeben seit Jahrzehnten im Balkanstaat
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68 Kommentare
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Kommissar Rizzo
23.06.2022 15:58registriert Mai 2021
Ganz realistisch muss man festhalten, dass keines der genannten Länder die Kriterien erfüllt. Am ehesten noch Serbien, wo es eigentlich nur an der (richtigen) Nicht-Anerkennung des Kosovos liegt.
Im Korruptionsindex liegt die Ukraine übrigens deutlich hinter allen Ländern des Westbalkans inkl. der dysfunktionalen Gebilde Bosnien & Herzegowina und Kosovo! Auch im "Freedom Index" rangiert die Ukraine hinter all diesen Ländern.
Ich würde so ein Land nicht in meiner Gemeinschaft haben wollen.
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HenryJames
23.06.2022 19:01registriert Februar 2018
Vielleicht ist die EU auch gebrannte Kind. Früher wurden Staaten viel zu schnell aufgenommen. Bulgarien und Rumänien z.b. sind finanziell gesehen ein Fass ohne Boden. Bei Ungarn weiß man nicht, warum es dabei ist, ausser, dass Geld von Brüssel wollen, Polen ist nicht viel besser. Drum prüfe gut, bevor man sich rwig bindet. ☝️
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mMn
23.06.2022 21:14registriert September 2020
Was die im Balkan als erstes lernen müssen, ist nicht immer jede Diskussion um Inhalte gleich persönlich zu nehmen. Ich habe Familie im Balkan... es ist oft unmöglich eine ganz normale inhaltliche Kritik anzubringen.

Oder nicht mal Kritik. Ich wollte sagen, dass ich es toll finde, dass es viele neue alkoholfreie Drinks gibt. Mein Cousin: "Willst du damit sagen Ich trinke zu viel? Ist das ein Problem für dich?"🤦‍♂️

In dieser Kultur... und das gilt von Kroatien bis runter in die Türkei... wird einfach alls auf sich selbst bezogen. Wie will man da sachlich diskutieren?
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