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Protestwelle in Russland wegen Justizwillkür gegen Demonstranten



epa07850735 A young woman holds a poster saying 'Freedom for Pavel Ustinov' near the Russian presidential administration building in Moscow, Russia, 18 September 2019, as other people wait for their turn to take part in single pickets flash mob in support of sentenced Russian actor Pavel Ustinov. The Moscow's Tverskoy district sentenced actor Pavel Ustinov to three and a half years in a penal colony after his arrest during an opposition rally in Moscow on 03 August. The court ruling caused protests from Russian actors and other supporters, who consider the sentence unfair. Pavel Ustinov has denied participating in the rally.  EPA/MAXIM SHIPENKOV

Proteste in Moskau am 18. September. Bild: EPA

Mit einer beispiellosen Welle des Protests haben Medien und Kirchenvertreter die jüngsten Verurteilungen friedlicher Demonstranten zu langer Haft in Straflagern kritisiert. «Gerichte können nicht als ein Mittel benutzt werden, um Andersdenkende zu unterdrücken», hiess es in einem von Dutzenden russisch-orthodoxen Geistlichen unterzeichneten offenen Brief.

Auch Vertreter der Kirche im Ausland gehören zu den Unterzeichnern. Solche Proteste aus Kirchenkreisen sind aussergewöhnlich in Russland.

Die Chefredaktoren des Radiosenders Echo Moskwy, der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» und des Internet-Kanals Doschd forderten Generalstaatsanwalt Juri Tschaika auf, die Arbeitsweise des Richters Alexej Kriworutschko zu überprüfen.

Er soll entlastende Beweise nicht einmal angeschaut haben. In den vergangenen Tagen waren mehrere Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen zu mehrjähriger Haft im Straflager verurteilt worden.

epa07850726 A woman holds a poster saying 'Freedom to Pavel Ustinov' near the Russian presidential administration building in Moscow, Russia, 18 September 2019, as she takes part in single pickets flash mob in support of sentenced Russian actor Pavel Ustinov. The Moscow's Tverskoy district sentenced actor Pavel Ustinov to three and a half years in a penal colony after his arrest during an opposition rally in Moscow on 03 August. The court ruling caused protests from Russian actors and other supporters, who consider the sentence unfair. Pavel Ustinov has denied participating in the rally.  EPA/MAXIM SHIPENKOV

Eine Frau hält ein Plakat hoch mit der Aufschrift «Freiheit für Pawel Ustinow». Bild: EPA

Unter ihnen ist auch der Schauspieler Pawel Ustinow. Er wurde am Montag zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt, weil er bei seiner Festnahme einen Polizisten an der Schulter verletzt haben soll.

Ein Video von der Festnahme zeigt, wie der Schauspieler ruhig auf der Strasse steht und telefoniert und dann von Uniformierten gepackt, zu Boden gebracht und mit dem Schlagstock verprügelt wird. Vor der Präsidialverwaltung standen Dutzende Menschen am Mittwoch an, um eine Mahnwache für Ustinow abzuhalten.

Für den 24-Jährigen setzten sich Dutzende Künstler und Showgrössen ein. Der Schauspieler beteuert, er sei zufällig an dem Ort gewesen. Tausende Menschen waren im August bei friedlichen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Wahl des neuen Moskauer Stadtrats am 8. September festgenommen worden. Die Opposition sieht die Verurteilungen in Moskau als Rache des Kremls.

Die Justiz in Russland steht seit langem in dem Ruf, für politische Zwecke missbraucht zu werden. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow hatte nach der umstrittenen Verurteilung Ustinows betont, dass die Gerichte unabhängig seien und Präsident Wladimir Putin sich nicht einmische in deren Arbeit. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Quacksalber 19.09.2019 10:55
    Highlight Highlight Offenbar kann man Urteile nicht weiterziehen. Ein Basic gegen Willkürjustiz.
  • Mber 19.09.2019 09:12
    Highlight Highlight Das erinnert mich an die alten Sowjetzeiten. Schade dass die Menschheit keinen Schritt weitergekommen ist.
  • Basti Spiesser 18.09.2019 23:23
    Highlight Highlight „der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta»“

    Was? Es gibt kremlkritische Zeitungen?
    • rodolofo 19.09.2019 08:41
      Highlight Highlight Das Zulassen von ein wenig Opposition gehört zu einer Willkür-Diktatur immer mit dazu!
      Solche kremlkritischen Organisationen gleichen Ködern beim Fischfang:
      Der russische Geheimdienst kann alle Leute, die sich in dieser Szene tummeln, beobachten und bei Gelegenheit zuschlagen.
      Wichtig ist bei dieser konstanten Einschüchterung, dass sich niemand sicher fühlen kann und alle in Angst leben, dran zu kommen.
      Das "Grosse Gefängnis" hat mit der Machtergreifung von Stalin begonnen.
      Dass heute immer mehr RussInnen keine Angst mehr zeigen, bedeutet auch, dass sie nicht mehr viel zu verlieren haben...
    • TingelTangel 19.09.2019 11:27
      Highlight Highlight @Basti Spiesser: Es wurden sechs Redakteure Ermordet, darunter die im Westen Bekannt gewordene Anna Politkowskaja. Mann sollte sich halt wenigstens ein bisschen auskennen bevor man dauernd die Politik von Putins Russland zwanghaft Verteidigen muss.

      https://www.fr.de/politik/nowaja-gaseta-trotzt-haertesten-repressionen-11036381.html

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