International
Russland

Protestwelle in Russland wegen Justizwillkür gegen Demonstranten

Protestwelle in Russland wegen Justizwillkür gegen Demonstranten

18.09.2019, 22:40
Mehr «International»
epa07850735 A young woman holds a poster saying 'Freedom for Pavel Ustinov' near the Russian presidential administration building in Moscow, Russia, 18 September 2019, as other people wait f ...
Proteste in Moskau am 18. September.Bild: EPA

Mit einer beispiellosen Welle des Protests haben Medien und Kirchenvertreter die jüngsten Verurteilungen friedlicher Demonstranten zu langer Haft in Straflagern kritisiert. «Gerichte können nicht als ein Mittel benutzt werden, um Andersdenkende zu unterdrücken», hiess es in einem von Dutzenden russisch-orthodoxen Geistlichen unterzeichneten offenen Brief.

Auch Vertreter der Kirche im Ausland gehören zu den Unterzeichnern. Solche Proteste aus Kirchenkreisen sind aussergewöhnlich in Russland.

Die Chefredaktoren des Radiosenders Echo Moskwy, der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» und des Internet-Kanals Doschd forderten Generalstaatsanwalt Juri Tschaika auf, die Arbeitsweise des Richters Alexej Kriworutschko zu überprüfen.

Er soll entlastende Beweise nicht einmal angeschaut haben. In den vergangenen Tagen waren mehrere Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen zu mehrjähriger Haft im Straflager verurteilt worden.

epa07850726 A woman holds a poster saying 'Freedom to Pavel Ustinov' near the Russian presidential administration building in Moscow, Russia, 18 September 2019, as she takes part in single p ...
Eine Frau hält ein Plakat hoch mit der Aufschrift «Freiheit für Pawel Ustinow».Bild: EPA

Unter ihnen ist auch der Schauspieler Pawel Ustinow. Er wurde am Montag zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt, weil er bei seiner Festnahme einen Polizisten an der Schulter verletzt haben soll.

Ein Video von der Festnahme zeigt, wie der Schauspieler ruhig auf der Strasse steht und telefoniert und dann von Uniformierten gepackt, zu Boden gebracht und mit dem Schlagstock verprügelt wird. Vor der Präsidialverwaltung standen Dutzende Menschen am Mittwoch an, um eine Mahnwache für Ustinow abzuhalten.

Für den 24-Jährigen setzten sich Dutzende Künstler und Showgrössen ein. Der Schauspieler beteuert, er sei zufällig an dem Ort gewesen. Tausende Menschen waren im August bei friedlichen Protesten gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Wahl des neuen Moskauer Stadtrats am 8. September festgenommen worden. Die Opposition sieht die Verurteilungen in Moskau als Rache des Kremls.

Die Justiz in Russland steht seit langem in dem Ruf, für politische Zwecke missbraucht zu werden. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow hatte nach der umstrittenen Verurteilung Ustinows betont, dass die Gerichte unabhängig seien und Präsident Wladimir Putin sich nicht einmische in deren Arbeit. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
4 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4
Eklat im Trump-Prozess: Richter lässt Saal wegen frechem Zeugen räumen
Da hatte Richter Juan Merchan genug: Weil ein Pro-Trump-Zeuge sich seiner Meinung nach respektlos verhielt, machte er diesen zur Schnecke und liess kurzerhand den Saal räumen.

Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist ein historischer, der Vorwurf angeblicher Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin könnten kaum pikanter sein. Nach mehr als einem Monat mit spektakulären Anschuldigungen und detaillierten Beschreibungen von Trumps Sexleben geriet die Verhandlung am Montag kurzzeitig aus den Fugen: Richter Juan Merchan liess den Saal 1530 des Gerichts in Downtown Manhattan vorübergehend räumen – weil er sich von einem Trump-nahen Entlastungszeugen respektlos behandelt fühlte.

Zur Story