9 Videos, die zeigen, wie dreist in Russland die Wahlen gefälscht werden
In Russland wurde von Freitag bis Sonntag das Parlament neu gewählt: Putins Partei Geeintes Russland wird erneut als klarer Sieger in die Staatsduma einziehen. Dieses Ergebnis kommt nicht überraschend, denn bereits im Vorfeld der Wahlen wurde Wahlbetrug befürchtet – zum ersten Mal seit 1993 waren keine OSZE-Wahlbeobachter bei russischen Wahlen zugelassen.
Auch die einzige unabhängige russische Wahlbeobachter-Organisation wurde im Vorfeld der Wahlen zu einem «ausländischen Agenten» erklärt – und hatte entsprechend Schwierigkeiten, Wahlbeobachter zu stellen:
Im Wahllokal 1809: Eine Wahlhelferin sackt das Telefon eines Wahlbeobachters ein:
I could spend every single second of today posting all the fraud happening across Russia today with sham elections and still wouldn’t be capture it all. In this video a poll worker takes the phone from an observer.#Выборыбезвыбора https://t.co/68hUPkRjhA
— Olga Lautman (@OlgaNYC1211) September 18, 2021
Nun sammelt u. a. der Twitter-Account des Nachrichtenportals MediaZona – gegründet von den Pussy-Riot-Mitgliedern Maria Alyokhina und Nadezhda Tolokonnikova – Videos von Überwachungskameras und unabhängigen Wahlbeobachtern, die den dreisten Betrug belegen:
Kalmückien, Wahllokal 120: Er wählt wohl stellvertretend für die ganze Nachbarschaft:
Калмыкия, вброс на участке №120.
— Медиазона (@mediazzzona) September 19, 2021
Главное — засунуть пачку бюллетеней и не оборачиватьсяhttps://t.co/JjlEYsrF9r pic.twitter.com/QGaGihSJbp
Kletnja in der Oblast Brjansk: Wo dieser Herr die Unmenge an Wahlzetteln wohl im Sommer versteckt hätte?
КПРФ сообщает, что в поселке Клетня Брянской области вбросили около 300 бюллетеней
— Медиазона (@mediazzzona) September 17, 2021
Чтобы имитировать явку избирателей, члены УИК переодевались в подсобном помещении и заходили на участок в новой одежде.
Видео @civ_soc pic.twitter.com/11vNlmotps
Oblast Kemerovo: Während eine Wahlhelferin sich zwischen die Überwachungskamera und die Wahlurne schiebt, wachsen der russischen Flagge neben der Urne plötzlich Hände, die auch gleich ein paar Wahlzettel einwerfen:
🇷🇺 FLASH - Alors que les élections législatives sont en cours en #Russie, de multiples cas de fraude sont constatés. Comme sur ces images tournées à #Kemerovo, où une personne cachée derrière un drapeau bourre une urne. (Novaïa Gazeta) #Sibérie pic.twitter.com/FnUxubZ1hT
— Mediavenir (@Mediavenir) September 19, 2021
St. Petersburg: Beinahe wäre es ihm gelungen, seinen Wahlzettel-Stapel als einen einzigen Wahlzettel erscheinen zu lassen:
На записи из Петербурга видно, как мужчина в медицинской маске и кепке выходит из зашторенной кабинки и с трудом засовывают в урну для голосования пачку бюллетеней
— Медиазона (@mediazzzona) September 17, 2021
видео: Ирина Фатьяноваhttps://t.co/LGVvddx0AG pic.twitter.com/cUmafC3O1S
Krasnodar: Widerstand zwecklos. Diese Anträge für die Stimmabgabe mit der exakt selben Unterschrift haben alle in die Urne zu kommen:
В Краснодарском крае член окружной комиссии нашел заявления на надомное голосование с одинаковыми подписями, сотрудницы УИК попытались их отобратьhttps://t.co/SW2ucAviT9 pic.twitter.com/INcwitNVKJ
— Медиазона (@mediazzzona) September 18, 2021
St. Petersburg: Hier werden ausgefüllte Stimmzettel «irgendwohin» entführt. Die Polizei schaut zu:
Комиссия одного из УИКов Пушкинского района Петербурга просто вынесла куда-то бюллетени. Делал это быдловатого вида парень, который в конце ещё и грубо толкнул наблюдательницу. Все с молчаливого согласия полицейского pic.twitter.com/65coKJ3htV
— Настя Кадетова (@kadetovaa_) September 17, 2021
St. Petersburg: Nach dem Ende der Wahl kommt es zu einem Handgemenge. Dadurch können die Stimmen in der Urne für ungültig erklärt werden:
В Кировском районе Петербурга члены комиссии сразу после завершения голосования порвали сейф-пакеты, сломали урну и раскидали бюллетени
— Медиазона (@mediazzzona) September 19, 2021
Ребят, понимаем, мы тоже устали
Видео: «Ротонда»https://t.co/3Cpm3aH2QS pic.twitter.com/WHx4Og6Ews
Nach Auszählung von mehr als 70% der Stimmen lag Geeintes Russland am Montagmorgen bei mehr als 48% der Stimmen, wie die Wahlkommission in Moskau mitteilte. Die anderen kremltreuen Parteien folgen wenig überraschend auf den nächsten Plätzen. So bekamen die Kommunisten etwas mehr als 20%, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski knapp 8% und die Partei Gerechtes Russland etwas mehr als 7% der Stimmen.
Diese Ergebnisse sind nicht überraschend. Auch darum nicht, weil dieses Jahr von den unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten – also denjenigen, die nicht zu den kremltreuen Parteien gehören – nur 6% überhaupt zugelassen wurden. Seit dem Ende der Sowjetunion wurden nie mehr so viele Menschen systematisch von einer Kandidatur ausgeschlossen.
Geeintes Russland landete mit rund 33 Prozent nur noch auf dem zweiten Platz. Wegen der Schäden durch die Brände ist die Unzufriedenheit der Menschen auch mit den Behörden und der Politik von Geeintes Russland in Jakutien besonders gross. Vertreter der Kremlpartei, die den Kurs von Präsident Wladimir Putin unterstützt, beantragten Angaben der jakutischen Wahlkommission zufolge eine Überprüfung der Stimmauszählung. Das werde voraussichtlich Mitte der Woche geschehen. (sda/dpa)
Unabhängigen Wahlbeobachtern der russischen Organisation Golos gelang es, Tausende Verstösse landesweit aufzulisten: So wurde berichtet, dass Wählern Stimmzettel ausgehändigt worden seien, auf denen bereits das Kreuzchen bei der Kremlpartei Geeintes Russland gesetzt wurde. In einem anderen Wahllokal soll angeblich der Kugelschreiber nicht funktioniert haben – es sei nur ein Bleistift griffbereit gewesen. In der Region Tscheljabinsk am Ural berichtete eine Frau, dass sie mit ihrem Mann wählen gehen wollte. Laut Protokoll hatte sie aber schon abgestimmt. Vermutlich hatte jemand anderes für sie abgestimmt. Eine in Israel lebende Russin sagte, sie habe zweimal abstimmen können – online und in einem Wahllokal.
Ein Wahlbeobachter meldet, dass er im Wahllokal 2554 im Westen Moskaus bereits ausgefüllte Stimmzettel vorfand – die meisten gaben ihre Stimme für Jewgenij Popow von Einiges Russland.
Наблюдательница рассказала, что на участке 2554 на западе Москвы в сейфе обнаружили уже заполненные бюллетени — за разных кандидатов, но «чуть больше» за Евгения Попова от «Единой России»https://t.co/MIibnlDGPK
— Медиазона (@mediazzzona) September 19, 2021
Фото: Валентина Дехтяренко pic.twitter.com/cZo321Bq2f
Aber nicht nur das Fehlen von unabhängigen Wahlbeobachtern begünstigte Wahlmanipulationen: Zum ersten Mal wurde in Russland über einen Zeitraum von drei Tagen gewählt, so konnten z. B. während der Nacht Stimmzettel ausgetauscht werden.
Das Best-of:
(yam/sda/dpa)
