Die Rassemblement National (früher: Front National) in Frankreich, die Fratelli d'Italia in Italien oder die AfD in Deutschland: Seit längerem gewinnen rechtspopulistische Parteien in vielen Ländern Europas an Einfluss. Auch Schweden ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen.
Das zeigt ein Blick auf die Wahlergebnisse bei den aktuellen Parlamentswahlen im bevölkerungsreichsten Land Skandinaviens. Dort haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach Auswertung von knapp 95 Prozent der Stimmen mehr als 20 Prozent der Wähleranteile erhalten – damit würden sie zur zweitstärksten Partei des Landes hinter den Sozialdemokraten aufsteigen. Doch wer sind die derzeit erfolgreichsten Rechtspopulisten Skandinaviens überhaupt?
Jimmie Åkesson heisst der Mann an der Spitze der Schwedendemokraten. Und das schon seit 17 Jahren. Der 43-Jährige stammt aus Sölvesborg, einer Stadt mit gut 9'000 Einwohnern in Südschweden. Åkesson wuchs in einer bürgerlichen Familie auf, sein Vater ist Unternehmer und seine Mutter arbeitete als Krankenschwester. Er studierte Politikwissenschaften und verfolgte bald klare politische Ansichten und Einstellungen. 2009 bezeichnete Åkesson die muslimische Einwanderung nach Schweden als «unsere grösste ausländische Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg». Åkesson ist aber darauf bedacht, stets zu betonen, dass Rechtsextremismus und Rassismus keinerlei Platz in seiner Partei hätten und grenzt sich von diesen Strömungen zumindest vordergründig konsequent ab.
Gegründet wurden die Schwedendemokraten bereits 1988. Sie blieben allerdings lange eine Randnotiz in der schwedischen Politik. Bis zum Beginn der 00er-Jahre schaffte es die Partei nicht annähernd über die Ein-Prozent-Grenze bei den Wähleranteilen. Mit ein Grund: Die Schwedendemokraten haben einen klar rechtsextremen, rassistischen Ursprung. Hervorgangen ist die Partei aus der Bewegung «Bevara Sverige Svenskt», was soviel bedeutet wie «Schweden soll schwedisch bleiben.»
Erfolge an der Urne stellten sich mit der Übernahme der Parteispitze durch Jimmie Åkesson ein. Der zum Zeitpunkt der Übernahme 26-Jährige verpasste der Partei einen neuen Anzug, indem er sie deutlich von den rassistischen Wurzeln distanzierte und damit für viele Menschen wahlfähig machte. Seit 2004 gewannen die Schwedendemokraten stets mehrere Prozent an Wählerstimmen hinzu, ein vorläufiger Höhepunkt wurde 2018 mit 17,5 Prozent der Stimmen erreicht. 2022 dürfte der Anteil nun sogar auf über 20 Prozent ansteigen.
Nebst den bekannten rechtspopulistischen Positionen, beispielsweise der Skepsis gegenüber dem menschgemachten Klimawandel oder der Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe, sticht besonders eine Position im Programm der Schwedendemokraten heraus: Sie sind einwanderungsfeindlich und sprechen sich insbesondere gegen die Aufnahme von noch mehr muslimischen Flüchtlingen aus.
Auch die Ausweisung grösserer Gruppen von Migrantinnen und Migranten befürworten zumindest Teile der Partei. Schweden hat, im Verhältnis zur Bevölkerung, in den letzten Jahren so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land. Laut den Schwedendemokraten ist dies der Grund für zahlreiche soziale und ökonomische Probleme im Land. In Schweden grassiert beispielsweise die Bandenkriminalität – laut der Partei eine klare Folge misslungener Migrationspolitik. Dass die Bandenkriminalität im Wahlkampf zu einem grossen Thema wurde, dürfte der Partei bei den aktuellen Wahlen deshalb stark geholfen haben.
Obwohl ein vorläufiges Ergebnis der aktuellen Wahlen frühestens am Mittwoch erwartet wird, hat Parteipräsident Åkesson die Ansprüche nach dem bereits feststehenden Wahlerfolg schon klar formuliert: Geht es nach ihm, sind die Schwedendemokraten bald Teil der Regierung Schwedens. Möglich werden könnte dies tatsächlich – nämlich dann, wenn sich der moderate konservative Block im Falle eines Wahlsiegs gegen die sozialdemokratischen Kräfte zu einer Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten entschliessen würde.
Zwar haben die moderaten konservativen Kräfte bisher betont, dass sie die Schwedendemokraten aus einer allfälligen Regierungskoalition heraushalten möchten – einer Zusammenarbeit stehen sie ansonsten aber offen gegenüber. Und sollten die Konservativen im traditionell zumeist sozialdemokratischen Schweden tatsächlich die Chance wittern, die Regierung bilden zu können – dann könnten Åkessons Ansprüche unter Umständen tatsächlich erfüllt werden. (con/sda/dpa)
Dies denke ich übrigens nicht wegen der Schweiz. Bei uns sind die Muslimen viel besser integriert als in anderen Ländern. In Deutschland zum Beispiel sieht das ganz anders aus, da sind viel mehr parallelgesellschaftliche Zustände, da es keine wirkliche Integrationspolitik gibt. Aber auch bei uns gibt es noch Nachholbedarf.
Und für die Rückführung von straffällig gewordenen Migranten.
Macht mich dies nun zum Rassisten?
Natürlich nicht.
Ich frage mich aber, was genau die Agenda von Personen ist, welche diese zwei Dinge verhindern wollen…
Bin politisch irgendwo zwischen SP (ausser bei Migrationthemen)und GLP verankert.
Und ich kann es nicht ausstehen, dass die SVP unter anderem deswegen so viel Zulauf erhält, weil sich Mitte-Links weigert die Problematik mit jungen muslimischen Männern zu bennenen