In der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus, wie er in beispiellosem Ausmass von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) betrieben wird, muss nach Ansicht von Bundesrat Didier Burkhalter vor allem auch auf Prävention gesetzt werden. «Wir müssen die Menschen resistent gegen die Demagogie von Terroristen machen», sagte Burkhalter an der Konferenz, zu der die USA am Rande der UNO-Vollversammlung in New York am Dienstag geladen haben.
Die IS-Terrormiliz habe überregionale Instabilität gebracht, sagte Burkhalter. Als Reaktion auf die wachsenden Flüchtlingsströme aus Syrien und der Region habe die Schweizer Regierung beschlossen, sich an der EU-Regelung zur Verteilung der Flüchtlinge zu beteiligen.
Die Schweiz unterstütze materiell auch erneute UNO-Bemühungen für eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien. «Terrorgruppen wie der IS können nicht Teil einer solchen politischen Lösung sein», machte Burkhalter klar. Auch könnten militärische Gewalt und die Strafverfolgung allein keine Niederlage des Terrorismus bewirken.
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— SwitzerlandUN (@swiss_un) September 29, 2015
Massnahmen gegen den Zustrom von Waffen, Kämpfern und Finanzen zu terroristischen Organisationen müssten getroffen werden. Vor allem dürften extremistische Ideologien keinen Nährboden finden. Terroristen seien schnell darin, Lücken in fragilen Staaten zu füllen. Sie bedienten sich ungelöster politischer Konflikte, nährten sich von den Beschwerden der Bevölkerung, die unter Korruption und Menschenrechtsverletzungen leide.
«Sie nutzen Hoffnungslosigkeit, wo es kein Vertrauen in öffentliche Institutionen gibt», sagte Burkhalter. «Unsere Aufgabe ist es, vor allem für junge Menschen Möglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen.»
Die Schweiz organisiert im Frühjahr 2016 ein Expertentreffen über die Berufsbildung als Ansatz zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen gewalttätigen Extremismus. Ebenfalls im nächsten Frühling lädt die Schweiz in Genf zu einer internationalen Konferenz über die Umsetzung des UNO-Aktionsplanes gegen gewalttätigen Extremismus, der bald vorgestellt werden soll. (dwi/sda)
