Trump und Bondi am Zug – so geht es jetzt mit den Epstein-Files weiter
Der US-Senat hat nach dem Repräsentantenhaus entschieden, die Vorlage zur Freigabe der Epstein-Akten ohne Debatte an Präsident Trump weiterzuleiten. Das Gesetz muss formal noch vom Repräsentantenhaus an die zweite Kammer geschickt werden. In beiden Kammern verfügen die Republikaner über eine Mehrheit. Sie hatten sich monatelang dagegen gewehrt, die Dokumente zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenzulegen, der 2019 in Haft gestorben war.
Das Votum im Parlament war deutlich. Im Repräsentantenhaus votierten 427 Abgeordnete für die Freigabe, nur der Republikaner Clay Higgins stimmte dagegen. Im Senat gab es nicht einmal eine Debatte.
Trump äussert sich
Unterzeichnet Trump das Dekret, können die Unterlagen der US-Justiz veröffentlicht werden. Doch ist es dem Justizministerium erlaubt, Unterlagen zurückzuhalten, die eine laufende Ermittlung gefährden könnten. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, dass es Wichtigeres gebe.
Bondi hat 30 Tage Zeit
Laut dem Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) soll Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung «alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien» im Fall Epstein veröffentlichen.
Es gibt allerdings Ausnahmen – etwa für Material, das «eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde». Nicht veröffentlichen muss die US-Regierung laut Gesetzestext zudem Informationen, die die Privatsphäre der Missbrauchsopfer einschränken, oder Bilder und Videos von Missbrauch.
Epstein war mit Trump bekannt
Jeffrey Epstein hat jahrelang Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente vermittelt. Er war in der New Yorker Gesellschaft eng vernetzt und verkehrte auch mit Donald Trump. Dieser hatte sich lange gegen eine Veröffentlichung der Akten gewehrt, am Wochenende aber seinen Kurs geändert und Andeutungen über den früheren US-Präsidenten Bill Clinton gemacht.
Trump hat alle Vorwürfe im Kontext der Affäre zurückgewiesen und die Debatte als eine Verleumdungskampagne der Demokraten bezeichnet. Zuletzt hatte er erklärt, deren «radikalen linken Verrückten» hätten einen Schwindel inszeniert, den man jetzt hinter sich lassen sollte.
Verwendete Quellen:
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
- truthsocial.com: Beitrag von Donald Trump
