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«Amnesty» kritisiert «grundrechtsfeindliche» Schweizer Volksinitiativen

Der Schutz der Menschenrechte wird weltweit immer mehr untergraben und angegriffen – auch von Regierungen, wie Amnesty International (AI) feststellt. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch die Schweiz für «grundrechtsfeindliche» Volksinitiativen.



«Nicht nur unsere Rechte sind unter Druck, sondern auch Gesetze und Systeme, die die Menschenrechte schützen sollten», sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty laut einer Mitteilung zur Lancierung des AI-Jahresberichts 2015-16. Viele Regierungen würden bewusst den institutionellen Menschenrechtsschutz untergraben und hätten im vergangenen Jahr internationales Recht gebrochen – so das Fazit des am Mittwoch in London vorgestellten Berichts.

Auch die Vereinten Nationen litten unter diesem menschenrechtsfeindlichen Klima. Manche Regierungen hätten ein Eingreifen der UNO willentlich vereitelt, etwa wenn es darum ging, Massengräuel zu verhindern oder die Verantwortlichen dafür in Rechenschaft zu ziehen.

So habe der sudanesische Präsident Omar al-Baschir im vergangenen Jahr unbehelligt an einen Gipfel der Afrikanischen Union in Südafrika reisen können – obwohl er mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wird.

Sudan's President Omar Hassan Ahmad al-Bashir addresses supporters during a National Dialogue campaign event in Khartoum February 8, 2016.  REUTERS/Mohamed Nureldin Abdallah

Sudans Präsident Omar al-Baschir: Trotz Haftbefehl unbehelligt reisen.
Bild: MOHAMED NURELDIN ABDALLAH/REUTERS

Kritik an Volksinitiativen

Aber auch in der Schweiz stellt Amnesty Tendenzen fest zur Diffamierung des Menschenrechtsschutzes. Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer AI-Sektion, kritisierte namentlich die Selbstbestimmungsinitiative, die Schweizer Recht vor Völkerrecht stellen will.

Die Initiative ziele darauf ab, internationale Institutionen und Mechanismen zu untergraben unter Berufung auf Sicherheit und «nationale Werte», wird Schick in der Amnesty-Mitteilung zitiert.

«Die Zerschlagung von Zivilgesellschaft und Einschränkung von Redefreiheit sind völlig verfehlte Reaktionen»

Auch wenn über die Selbstbestimmungsinitiative erst noch abgestimmt werden müsse, so habe die Debatte darüber bereits ein feindliches Klima gegenüber internationalen Menschenrechtsverträgen geschürt, heisst es im Abschnitt zur Schweiz im Amnesty-Jahresbericht.

Image

SVP-Wahlplakat zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter».
bild: svp

Verschärfte Sicherheitslage

Einen Grund für den schwierigen Stand der Menschenrechte weltweit sieht Amnesty in der sich verschärfenden Sicherheitslage. Regierungen diffamierten den Menschenrechtsschutz, weil sie ihn als Bedrohung für Ruhe und Ordnung im Land empfänden.

«Die Zerschlagung von Zivilgesellschaft und Einschränkung von Redefreiheit sind völlig verfehlte Reaktionen darauf», sagte Amnesty-Generalsekretär Shetty.

Als Beispiel dafür nennt der Nahost- und Nordafrika-Verantwortliche von Amnesty, Philip Luther, Ägypten und Saudi-Arabien. Dort seien Anti-Terror-Gesetze gebraucht worden, um willkürlich Dissidenten zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen.

Kriegsverbrechen in 19 Ländern

Im vergangenen Jahr seien in mindestens 19 Ländern Kriegsverbrechen oder andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen worden – und zwar sowohl von Regierungen als auch von bewaffneten Gruppen, heisst es in der Amnesty-Mitteilung weiter.

In mindestens 122 Staaten seien Menschen im vergangenen Jahr gefoltert oder anderswie misshandelt worden. Mindestens 30 Staaten hätten Flüchtlinge in Länder zurückgeschickt, wo sie an Leib und Leben bedroht waren – und hätten damit Völkerrecht gebrochen.

Besonders schlimm war die Lage im vergangenen Jahr in Syrien. Von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von «wahrhaft epischem Ausmass» spricht Amnesty International. (wst/sda)

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38
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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • iNDone 24.02.2016 09:14
    Highlight Highlight Initiativen die die Grundrechte verletzen sollten gar nicht zulässig sein. IMO
    • Dubio 24.02.2016 09:44
      Highlight Highlight Dein Wort in Gottes Ohr. Leider sieht das unsere Bundesverfassung nicht vor, dafür benötigten wir ein Verfassungsgericht.
    • Qui-Gon 24.02.2016 12:44
      Highlight Highlight Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse gibt und die Einschränkung verhältnismässig ist. So steht es in der BV. Dort steht aber auch, dass das Bundesgericht an Bundesgesetze gebunden ist; und gleichzeitig ist es auch an das Völkerrecht gebunden. Der Widerspruch findet sich also schon in der BV selbst. Juristisch ein ziemlich komplexes Thema. Also wie gemacht für eine SVP-Initiative...
    • iNDone 24.02.2016 21:42
      Highlight Highlight @Qui-gon Das heisst dass, solange keine Verfahrensfehler vorliegen, über jede noch so blödsinnige Initiative abgestimmt werden muss. Hmm... Irgendwie ein Fehler im hochgelobten System de direkten Schweizer Demokratie @Dubio So ein Verfassungsgericht wär schon noch praktisch aber geht das überhaupt mit der direkten Demokratie zusammen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • kaiser 24.02.2016 08:51
    Highlight Highlight Amnesty's Ziel ist "protect people’s rights". Wenn die "surrounding debate however, contributed to a climate of hostility...". Eine Debatte zu kritisieren ist aus meiner Sicht aber nicht im Sinne der Ziele von Amnesty. Eine Debatte ist schliesslich auch ein Grundrecht. Richtig finde ich, dass sie die Datenschutzrechte kritisiert wenn es um die neuen Abhörgesetze vom Bund geht.
  • DailyGuy 24.02.2016 08:40
    Highlight Highlight Gibt es ernsthaft Leute, die es gut finden, dass Landesrecht über das Völkerrecht zu stellen? Ich bin schockiert. Schaut euch mal die Ländern an, wo das Völkerrecht nicht mehr beachtet wird.
    • DailyGuy 24.02.2016 10:01
      Highlight Highlight Nein, dass ist auch nicht meine Bekümmerung. Meine Bekümmerung ist, dass das Völkerrecht (welche Leute vor Diskriminierung, Folter und dergleichen beschützt) untergraben wird. Das Völkerrecht gibt es aus gutem Grund.
    • Qui-Gon 24.02.2016 12:46
      Highlight Highlight Das Völkerrecht ist v.a. Vertragsrecht. Wir würden unserer Glaubwürdigkeit als Partner einmal mehr massiv schaden.
  • zipper 24.02.2016 08:31
    Highlight Highlight Aber die Kriegsverbrechen der USA stören offensichtlich niemanden ...
    • AdiB 24.02.2016 10:06
      Highlight Highlight die AI kritisiert die usa schon ewig.
    • Cloudpanther 24.02.2016 10:08
      Highlight Highlight Wenn du denn ganzen Bericht lesen würdest doch.
      AI sagt jährlich so zimlich zu jedem Land was sie denked lauft falsch.
      Hier wird einfach nur das gröbste zusammengefasst & das erwähnt, was für die Schweiz gilt
    • MARC AUREL 24.02.2016 12:34
      Highlight Highlight es geht um uns und nicht Amerika!
  • Bärner Gieu 24.02.2016 08:09
    Highlight Highlight AI macht sich mit solchen Aussagen lächerlich. Alles viel zu durchsichtig.
    • Alex23 24.02.2016 13:02
      Highlight Highlight Durchsichtig? Welch kryptische Botschaft.
  • alingher 24.02.2016 08:08
    Highlight Highlight Ich kann mich erinnern: vor Jahrzehnten als Student mit der Rucksack im Ausland war ich als Schweizer überall gern gesehen und im Kreis sämtlicher anderer Traveller willkommen. "Oh, Swiss, cool...".

    Diesen ganzen Goodwill haben wir in zwei Jahrzehnten praktisch zerstört - vorwiegend bei Europäern aber auch darüber hinaus. Heute heisst es nicht mehr "Oh cool..", sondern nach spätestens zwei Bier: "Oh, you are not as xenophobe/retarded/a prick as I assumed..."

    Vielen, herzlichen Dank SVP-Getreue - ganz toll gemacht!
  • 7immi 24.02.2016 07:44
    Highlight Highlight irgendwie schon ein bizzeli krank... die sinnhaftigkeit der dsi sei mal offen gelassen. in den usa werde ich zurückgeschickt, wenn ich unter 21 jahren alkohol trinke und mit einer einreisesperre belegt. bei der einreise darf ich zwei stunden festgehalten werden - ohne verdacht, nur als quotentreffer. in singapur gilt für drogenbesitz die todesstrafe und bei homosexualität ein gefängnisaufenthalt.ein rassistischer präsidentschaftskandidat könnte in den usa demnächst präsident werden.und das einzige,was amnesty international interessiert ist unsere dsi,bei der das gesamte volk mitabstimmen darf.
    • Lutz Pfannenstiel 24.02.2016 09:44
      Highlight Highlight "das einzige, was amnesty international interessiert ist unsere dsi" Der Artikel ist nun wahrlich nicht derart lang, dass man ihn nicht einfach auch mal lesen könnte. Aber nein, ich les mal den Titel und haue in die Tasten.
    • Datsyuk * 24.02.2016 09:55
      Highlight Highlight Ich finde, dass man alles kritisieren muss.
    • 7immi 24.02.2016 10:24
      Highlight Highlight @lutz
      Ich habe die dsi als aktuelles beispiel benutzt. Nichts weiter. Wir können wenigstens selbst bestimmen mittels volksabstimmung, was in diversen ländern nicht möglich ist. Ich kann daher nicht verstehen, weshalb unser system alle jahre wieder angeprangert wird... Es gäbe doch genügen übleres auf unserer kugel. So weit der zweck meines kommentars.
    Weitere Antworten anzeigen
  • giguu 24.02.2016 06:18
    Highlight Highlight der chrigi blocher hat uns ja gleich selbst vor der diktatur gewarnt, die er hier einführen will.
  • Kiakira 24.02.2016 05:49
    Highlight Highlight Traurig, dass mein Land, die Schweiz, im gleichen Text erwähnt werden muss wie ein Staats-Chef, der wegen Kriegsverbrechen gesucht wird... So weit ist es also schon gekommen, danke Zwängelipartei, so verunstaltet ihr meine Schweiz!
    • Gustav.s 24.02.2016 08:30
      Highlight Highlight So weit ist es schon ewig. Amnesty kritisiert die Schweiz schon seit vielen vielen Jahren. Z.b diskriminierung von Muslimen, Schwarze werden mehr kontrolliert, Polizeigewalt gegen Fussballfans (2007).
      Man kann auch nach: amnesty Polizei, Justiz und Menschenrechte googeln und staunen.
      Spätestens nach Kindern der Strasse, Verdingkindern und die Praxis die im Film Lina (Das ging bis in die 80er so) angeprangert wurde, sollten sie wissen das die Menschen in diesem Land nicht anders sind als überall.
    • Repplyfire 24.02.2016 09:02
      Highlight Highlight AI kritisiert alles und jeden, das ist deren Job. Stell dir vor sie würden nicht mehr "aufheulen", das würde ihre Daseinsberechtiung gefährden. Leider resultiert daraus auch eine gewisse Abstumpfung der Botschaftsempfänger. Sozusagen: Kritik von AI, jaja, halb so wild.....
  • Spooky 24.02.2016 05:05
    Highlight Highlight Wieviel verdient eigentlich so ein Amnesty International - Angestellter im Monat?
    • Shlomo 24.02.2016 07:48
      Highlight Highlight Eie viel verdienst du denn so fürs Kommentare schreiben während der Arbeitszeit?
    • Alex23 24.02.2016 07:57
      Highlight Highlight In der Chefetage 134 000 Franken im Jahr. Ein Trinkgeld im Vergleich zur Wirtschaft und das ist auch richtig so.
      Aber was genau willst du damit sagen?
  • Spooky 24.02.2016 03:13
    Highlight Highlight Wieviel verdient eigentlich so ein Amnesty-International-Angestellter im Monat dafür, irgendeinen Schwachsinn in den Medien zu verbreiten? Kann mir das jemand sagen?

    Kaum. Die Saläre der gutbezahlten Angestellten der profitorientierten Amnesty-International AG sind für die Leute, die der Amnesty-International AG Geld spenden, unüberprüfbar, und wahrscheinlich nicht nachvollziehbar. Ist ja egal. Ist ja legal.
  • Kookaburra 24.02.2016 02:32
    Highlight Highlight Mit wie vielen Lobbyisten versucht Amnesty nochmals unsere Demokratie zu unterrgaben?

    Ich trau denen nicht mehr wirklich.
    • Alex23 24.02.2016 08:01
      Highlight Highlight Klar doch, das Hauptziel von Amnesty International ist es, unsere Demokratie zu untergraben. Pech nur, dass sie bei diesem Unterfangen von unserer wählerstärksten Partei überboten werden.
    • LaPaillade #BringBackHansi 24.02.2016 08:16
      Highlight Highlight Wie kommst du zur Annahme, dass AI die Demokratie der Schweiz zu untergraben versucht? Oder was ist ansonsten mit "unsere" Demokratie gemeint?
  • Blutgruppe 24.02.2016 02:14
    Highlight Highlight So weit, so verständlich..

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

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