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«Amnesty» kritisiert «grundrechtsfeindliche» Schweizer Volksinitiativen

Der Schutz der Menschenrechte wird weltweit immer mehr untergraben und angegriffen – auch von Regierungen, wie Amnesty International (AI) feststellt. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch die Schweiz für «grundrechtsfeindliche» Volksinitiativen.
24.02.2016, 02:0724.02.2016, 09:07

«Nicht nur unsere Rechte sind unter Druck, sondern auch Gesetze und Systeme, die die Menschenrechte schützen sollten», sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty laut einer Mitteilung zur Lancierung des AI-Jahresberichts 2015-16. Viele Regierungen würden bewusst den institutionellen Menschenrechtsschutz untergraben und hätten im vergangenen Jahr internationales Recht gebrochen – so das Fazit des am Mittwoch in London vorgestellten Berichts.

Auch die Vereinten Nationen litten unter diesem menschenrechtsfeindlichen Klima. Manche Regierungen hätten ein Eingreifen der UNO willentlich vereitelt, etwa wenn es darum ging, Massengräuel zu verhindern oder die Verantwortlichen dafür in Rechenschaft zu ziehen.

So habe der sudanesische Präsident Omar al-Baschir im vergangenen Jahr unbehelligt an einen Gipfel der Afrikanischen Union in Südafrika reisen können – obwohl er mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wird.

Sudans Präsident Omar al-Baschir: Trotz Haftbefehl unbehelligt reisen.<br data-editable="remove">
Sudans Präsident Omar al-Baschir: Trotz Haftbefehl unbehelligt reisen.
Bild: MOHAMED NURELDIN ABDALLAH/REUTERS

Kritik an Volksinitiativen

Aber auch in der Schweiz stellt Amnesty Tendenzen fest zur Diffamierung des Menschenrechtsschutzes. Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer AI-Sektion, kritisierte namentlich die Selbstbestimmungsinitiative, die Schweizer Recht vor Völkerrecht stellen will.

Die Initiative ziele darauf ab, internationale Institutionen und Mechanismen zu untergraben unter Berufung auf Sicherheit und «nationale Werte», wird Schick in der Amnesty-Mitteilung zitiert.

«Die Zerschlagung von Zivilgesellschaft und Einschränkung von Redefreiheit sind völlig verfehlte Reaktionen»

Auch wenn über die Selbstbestimmungsinitiative erst noch abgestimmt werden müsse, so habe die Debatte darüber bereits ein feindliches Klima gegenüber internationalen Menschenrechtsverträgen geschürt, heisst es im Abschnitt zur Schweiz im Amnesty-Jahresbericht.

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SVP-Wahlplakat zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter».
bild: svp

Verschärfte Sicherheitslage

Einen Grund für den schwierigen Stand der Menschenrechte weltweit sieht Amnesty in der sich verschärfenden Sicherheitslage. Regierungen diffamierten den Menschenrechtsschutz, weil sie ihn als Bedrohung für Ruhe und Ordnung im Land empfänden.

«Die Zerschlagung von Zivilgesellschaft und Einschränkung von Redefreiheit sind völlig verfehlte Reaktionen darauf», sagte Amnesty-Generalsekretär Shetty.

Als Beispiel dafür nennt der Nahost- und Nordafrika-Verantwortliche von Amnesty, Philip Luther, Ägypten und Saudi-Arabien. Dort seien Anti-Terror-Gesetze gebraucht worden, um willkürlich Dissidenten zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen.

Kriegsverbrechen in 19 Ländern

Im vergangenen Jahr seien in mindestens 19 Ländern Kriegsverbrechen oder andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen worden – und zwar sowohl von Regierungen als auch von bewaffneten Gruppen, heisst es in der Amnesty-Mitteilung weiter.

In mindestens 122 Staaten seien Menschen im vergangenen Jahr gefoltert oder anderswie misshandelt worden. Mindestens 30 Staaten hätten Flüchtlinge in Länder zurückgeschickt, wo sie an Leib und Leben bedroht waren – und hätten damit Völkerrecht gebrochen.

Besonders schlimm war die Lage im vergangenen Jahr in Syrien. Von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von «wahrhaft epischem Ausmass» spricht Amnesty International. (wst/sda)

[pbl, 16.02.2016] Durchsetzungs-Initiative

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