Im Internet versuchen unbekannte Quellen, Schweizer Rechtsextremisten für den Ukraine-Krieg zu mobilisieren, heisst es in einer Recherche der Tamedia-Zeitungen. Sie sollen sich dem ukrainischen Extremisten-Bataillon Asow anschliessen, heisst es im Bericht.
Das fragwürdige an der ohnehin fragwürdigen Taktik ist: Solche Mobilisierungsversuche kommen nicht von Schweizer Rechtsextremen selbst, sondern würden vom Ausland gestreut. Zitat: «Die Aufrufe scheinen ihren Ursprung nicht in der Schweiz zu haben». Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seien Hinweise aus Deutschland und Österreich bekannt.
Die Tamedia-Zeitungen stützen ihre Recherche auf vertrauliche Informationen des NDB, die diese Woche an die Kantone und verschiedene Amtsstellen des Bundes verschickt wurden. Welche Motive die Streuer solcher Aufrufe haben, ist unklar. Bekannt ist jedoch, dass das Bild von «Nazis in der Ukraine» ein wichtiger Teil russischen Kriegspropaganda ist.
Kreml-Vertreter, namentlich etwa der russische Präsident Wladimir Putin, begründeten die Invasion der Ukraine mit der Mär von angeblichen «Nazis» in der ukrainischen Politik. Moskau beschimpfte die pro-europäische Regierung rund um den jüdischstämmigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als «ukrainische Neonazis». Putin erklärte die «Entnazifizierung» der Ukraine als eines der Hauptziele der «militärischen Sonderaktion» Russlands.
Es ist daher möglich, dass die Aufrufe zur rechtsextremen Teilnahme am Regiment Asow eine Propagandaaktion unter falschen Flagge sind: Der Kreml könnte die Berichte über solche Mobilisierungen als Beleg für seine Behauptungen nutzen. Einen Beweis für diese Vermutung gibt es aber bislang nicht. Dagegen spricht die Tatsache, dass das (para-)militärische Freiwilligenbataillon in der Vergangenheit mehrere Dutzend Ausländer für den Kampf gegen prorussische Separatisten gewinnen konnte, darunter nachweislich rund 20 Kroaten, mehrere Schweden und Griechen.
Das Bataillon Asow zählt unbestätigten Angaben zufolge gut 2000 Angehörige. Die Truppe gilt zwar als Freiwilligenmiliz, die untersteht jedoch offiziell der staatlichen Nationalgarde – sprich: dem Reserveverband der ukrainischen Streitkräfte.
Zu dieser Verbindung steht die Nationalgarde: Die Unterbehörde des ukrainischen Innenministeriums teilte am vergangenen Wochenende ein Video, in dem Asow-Kämpfer ihre Waffenmunition mit Schweineschmalz einschmierten für ihren Kampf gegen sogenannte «Kadyrow-Orks».
Gemeint ist damit die tschetschenische Paramiliz «Kadyrowzy»: Sie ist zwar nicht weniger politisch extrem als die ukrainische Asow-Miliz und wird wegen Mord und Folter gefürchtet. Sie positioniert sich aber muslimisch und islamistisch, womit das Schweineschmalz-Video wüsten Rassismus darstellt – verbreitet und unterstützt von der ukrainischen Nationalgarde.
Westeuropäische Rechtsextremisten hätten damit kein Problem. Ihnen droht aber die Strafverfolgung durch die Schweizer Justiz, falls sie von eidgenössischem Boden aus «Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden» unternehmen.
Ich geh jetzt Germanys Next Topmodel gucken.
Diomio.