Die US-amerikanische Helsinki-Kommission hat im Zusammenhang mit einer russischen Steueraffäre die Sanktionierung von Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und zwei weiteren Schweizer Staatsbürgern gefordert. Lauber und die Bundesanwaltschaft (BA) wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.
Neben Lauber sollen nach dem Wunsch der Helsinki-Kommission auch der ehemalige Staatsanwalts des Bundes, Patrick Lamon sowie ein ehemaliger Mitarbeiters der Bundespolizei Fedpol sanktioniert werden. Dies ging aus einem Brief der Helsinki-Kommission zuhanden des US-Aussenministeriums und des US-Finanzministeriums hervor, der vom Investor Bill Browder initiiert und am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde.
Die Helsinki-Kommission wirft den drei Schweizern demnach vor, in ihren damaligen Funktionen sanktionierten Russen geholfen zu haben, an in der Schweiz eingefrorene Gelder zu kommen. Zudem sollen sie Geschenke und Reisen von russischen Beamten und Oligarchen erhalten haben.
Die BA weist die «haltlosen Vorwürfe», die gegen einzelne Mitarbeitende auf Grund deren Tätigkeit für den Schweizer Rechtsstaat erhoben worden seien, «mit aller Deutlichkeit» zurück, wie sie auf Anfrage von Keystone-SDA ausführte.
Das zur Diskussion stehende Verfahren werde korrekt geführt, so die BA weiter. Die Behörde verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Bundesstrafgerichts als zuständige Rechtsmittelinstanz, welche in mehreren Entscheiden die Verfahrenshandlungen der BA gestützt habe.
Auch der ehemalige Bundesanwalt Lauber weist die «unwahren und ehrenrührigen Behauptungen» in aller Form zurück, wie er in einer Stellungnahme an Keystone-SDA schreibt. Er vertraue darauf, «dass die US-Regierung unvoreingenommen entscheiden und den Antrag auf Sanktionierung gestützt auf die allein massgeblichen Fakten ablehnen wird.»
Hintergrund der Sanktionsforderung ist die so genannte Magnitski-Affäre in Russland. Sergei Magnitski, der mittlerweile verstorbene Anwalt der von Bill Browder mitgegründeten Hermitage Capital Management Ltd. in Russland, hatte einen riesigen Betrugsskandal aufgedeckt, in welchem dem russischen Staat rund 230 Millionen Dollar entzogen wurden. Ein Teil der Gelder landete zumindest vorübergehend auf Schweizer Konten.
Im Rahmen der Aufarbeitung der Affäre eröffnete die BA ein Verfahren wegen Geldwäscherei gegen unbekannt und blockierte rund 18 Millionen Franken der fragwürdigen Gelder. 2021 stellte die BA das Verfahren aber ein - und ordnete zum Unmut Browders und Hermitage den Einzug von nur vier der blockierten 18 Millionen Franken an.
Derzeit ist allerdings noch eine Beschwerde vor Bundesgericht hängig. Dabei geht es um die Frage, ob die Firma Heritage als Privatkläger zugelassen ist. Die BA hatte Heritage 2021 die anfänglich zugesprochene Stellung als Privatkläger wieder abgesprochen. Die umfangreichen Ermittlungen hätten nicht nachweisen können, dass die Gelder, die Gegenstand des schweizerischen Verfahrens bilden, von einer Straftat herrühren, die zum Schaden von Hermitage begangen wurde, teilte die BA damals mit.
Die Helsinki-Kommission ist eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die 1975 vom Kongress eingesetzt wurde und die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki und anderer Verpflichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fördern soll. (sda)
Jetzt hat man halt einen schlechten Ruf, mal schauen was die Regierung unternimmt um den wieder rein zu waschen!