International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Abkommen zur künftigen Beziehung sind ins Stocken geraten. (Symbolbild)

Bild: KEYSTONE

Früherer Topdiplomat Ambühl schlägt Interimsabkommen mit der EU vor



Um das blockierte Rahmenabkommen mit der EU zu retten, hat der frühere Schweizer Topdiplomat Michael Ambühl den Abschluss eines Interimsvertrags mit der EU vorgeschlagen. Dieser soll helfen, die bilateralen Beziehungen zu erhalten und eine Eskalation zu verhindern.

Der Ex-Staatssekretär im Aussendepartement, der die Bilateralen II ausgehandelt hatte, schreibt in einem Gastkommentar in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag, dass mit einer Zwischenvereinbarung negative Entwicklungen abgefedert und die Verhandlungen des Rahmenabkommens später wiederaufgenommen werden könnten. Den Beitrag verfasste der ETH-Professor für Verhandlungsführung gemeinsam mit der Wissenschaftlerin Daniela Scherer.

Als Form für ein mögliches Interimsabkommen kommt den Autoren zufolge eine Absichtserklärung («Memorandum of Understanding») in Frage. Darin könnten die Schweiz und die EU vereinbaren, dass einerseits die Aufdatierung bestehender Verträge im gewohnten Rahmen weitergeführt werde. Andererseits solle die Schweiz bis auf weiteres auf Forderungen nach neuen Marktzugangsabkommen verzichten.

Schweiz soll mehr Geld zahlen

Ambühl und Scherer regen an, dass die Schweiz mehr Geld an die EU zahlt. Als Zeichen des guten Willens und zur Entkoppelung der politischen Konditionalitäten könne sich die Schweiz beim Kohäsionsbeitrag «klar grosszügiger» zeigen. «Dies kommt die Schweiz immer noch günstiger zu stehen als ein nicht ausgewogenes Rahmenabkommen oder unvorhersehbare Nadelstiche der EU.» Weiter liesse sich die Absicht festhalten, die Verhandlungen fortzuführen, sobald die Zeit dafür reif sei.

Ein Interimsvertrag wäre nach Einschätzung der Autoren allerdings nicht ohne Risiken. Unter anderem könne der Eindruck entstehen, dass die Debatte über die «echten» inhaltlichen Fragen gescheut werde, nämlich jene über den EU-Beitritt. In der Bilanz halten die Autoren allerdings fest: «Die EU dürfte ein Interimsabkommen einem Scheitern des Rahmenabkommens in einer Volksabstimmung vorziehen.»

Verhandlungen ins Stocken geraten

Die Schweiz verhandelt mit der EU seit 2014 über ein Abkommen zur Reglung der künftigen Beziehungen, hat den seit vergangenem Jahr vorliegenden Vertragsentwurf bislang aber nicht unterschrieben. Das Parlament in Bern verlangt mehr Zeit und insbesondere Präzisierungen beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie.

Die EU-Kommission lehnte Nachverhandlungen bislang ab und erhöhte den Druck auf die Schweiz, indem sie die Anerkennung für die Schweizer Börse im Sommer auslaufen liess. Die Neubesetzung der EU-Kommission und der andauernde Brexit-Streit überschatten die Gespräche zusätzlich. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

EU – Schweiz: Das Eis schmilzt

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Oder einfach gesagt: Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen könnten für ihre Tätigkeiten im Ausland rechtlich …

Artikel lesen
Link zum Artikel