Schweiz
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epa05891791 President of the Swiss Confederation Doris Leuthard speaks at a joint press conference with EU commission President Jean-Claude Juncker (not pictured) in Brussels, Belgium, 06 April 2017.  EPA/OLIVIER HOSLET

Die abtretende Bundesrätin Leuthard weibelt für das Rahmenabkommen. Bild: EPA

Showdown um das Rahmenabkommen: Linke drohen mit Referendum

Vor dem Richtungsentscheid des Bundesrats zum Rahmenabkommen mit der EU sind die Fronten verhärtet. Während die Linke sich am Wochenende mit einer Referendumsdrohung in Stellung brachte, pochte Economiesuisse auf Transparenz bezüglich des Vertragsinhalts.



Am Parteitag in Windisch AG machte SP-Präsident Christian Levrat am Samstag erneut klar, dass er ein Rahmenabkommen auf Kosten der Arbeitnehmenden nicht akzeptieren werde. Die Bevölkerung werde niemals einen Vertrag mit der EU unterstützen, wenn dadurch dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet würde. Falls nötig, werde die SP das Rahmenabkommen mit einem Referendum bekämpfen.

Ähnlich tönte es beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Hatte der abtretende Präsident Paul Rechsteiner bereits dem Angriff auf die Flankierenden Massnahmen den Kampf angesagt, bekräftigte der SGB an seinem zweitägigen Kongress in einer Resolution, die rote Linie im Lohnschutz dürfe nicht überschritten werden. Im Gegenteil sei ein Ausbau fällig.

Breite Diskussion

Der am Samstag neu gewählte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sagte in einem Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag», der Bundesrat solle den Entscheid zum Rahmenabkommen hinauszögern. «Er muss der EU erklären, dass wir die Bundesratswahlen und die Wahlen in der EU abwarten müssen.»

Der neue Praesident des SGB, Pierre-Yves Maillard, nach der Wahl, anlaesslich der SGB Delegiertenversammlung, am Samstag 1. Dezember 2018 in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Pierre-Yves Maillard droht dem Bundesrat.  Bild: KEYSTONE

Im «SonntagsBlick» forderte der Waadtländer zudem, dass der Bundesrat die Öffentlichkeit über das Verhandlungsergebnis informiere und eine Diskussion ermögliche.

Eine «breite Diskussion» verlangte auch der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, Heinz Karrer, in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF. Auf diese Art dürfte es laut Karrer auch eher möglich sein, Skeptiker von einer Zustimmung zu überzeugen.

An die Adresse der SP und der Gewerkschaften sagte Karrer, auch die Wirtschaft wolle das Lohnschutzniveau auf jeden Fall halten. Es gehe nur um Konzessionen bei der Ausgestaltung der Massnahmen, etwa in Bezug auf die Acht-Tage-Regel.

Mehrere Möglichkeiten

Nach bald fünfjährigen Verhandlungen wird der Bundesrat kommende Woche den Richtungsentscheid zum Rahmenabkommen fällen. Brüssel verlangt seit Jahren einen institutionellen Rahmen für die Marktzugangsabkommen. Dabei geht es um die Übernahme neuen EU-Rechts, die Überwachung der Anwendung, die Auslegung und die Streitbeilegung.

Derzeit dürfte das Rahmenabkommen nicht mehrheitsfähig sein. Denn das Verhandlungsergebnis – soweit bekannt – bietet neben dem Lohnschutz auch Angriffsfläche für Kritik von rechter Seite. So möchte die EU, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie, die die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU regelt, übernimmt. Dies wäre für die bürgerlichen Parteien nicht akzeptabel. Die SVP stellt sich grundsätzlich gegen ein Rahmenabkommen.

Dem Bundesrat bleiben nun mehrere Möglichkeiten offen. Er könnte die Verhandlungen für gescheitert erklären. Dies wäre gemäss Karrer «eine verpasste Chance».

Alternativ kann er dem Verhandlungsergebnis zustimmen, ohne es zu unterzeichnen. Er kann es auch unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Beides würde der Schweiz etwas Zeit verschaffen. Er könnte auch versuchen, die Verhandlungen fortzusetzen – mit ungewissen Erfolgsaussichten.

Die EU übte verschiedentlich Druck auf die Schweiz aus. Zuletzt liess sie durchblicken, dass sie der Schweizer Börse die Äquivalenzanerkennung für 2019 verweigern wird. Ohne den Entscheid aus Brüssel abzuwarten, griff der Bundesrat am Freitag zu Notrecht, um den Schweizer Finanzplatz zu schützen. (sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

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