Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa05891791 President of the Swiss Confederation Doris Leuthard speaks at a joint press conference with EU commission President Jean-Claude Juncker (not pictured) in Brussels, Belgium, 06 April 2017.  EPA/OLIVIER HOSLET

Die abtretende Bundesrätin Leuthard weibelt für das Rahmenabkommen. Bild: EPA

Showdown um das Rahmenabkommen: Linke drohen mit Referendum



Vor dem Richtungsentscheid des Bundesrats zum Rahmenabkommen mit der EU sind die Fronten verhärtet. Während die Linke sich am Wochenende mit einer Referendumsdrohung in Stellung brachte, pochte Economiesuisse auf Transparenz bezüglich des Vertragsinhalts.

Am Parteitag in Windisch AG machte SP-Präsident Christian Levrat am Samstag erneut klar, dass er ein Rahmenabkommen auf Kosten der Arbeitnehmenden nicht akzeptieren werde. Die Bevölkerung werde niemals einen Vertrag mit der EU unterstützen, wenn dadurch dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet würde. Falls nötig, werde die SP das Rahmenabkommen mit einem Referendum bekämpfen.

Ähnlich tönte es beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Hatte der abtretende Präsident Paul Rechsteiner bereits dem Angriff auf die Flankierenden Massnahmen den Kampf angesagt, bekräftigte der SGB an seinem zweitägigen Kongress in einer Resolution, die rote Linie im Lohnschutz dürfe nicht überschritten werden. Im Gegenteil sei ein Ausbau fällig.

Breite Diskussion

Der am Samstag neu gewählte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sagte in einem Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag», der Bundesrat solle den Entscheid zum Rahmenabkommen hinauszögern. «Er muss der EU erklären, dass wir die Bundesratswahlen und die Wahlen in der EU abwarten müssen.»

Der neue Praesident des SGB, Pierre-Yves Maillard, nach der Wahl, anlaesslich der SGB Delegiertenversammlung, am Samstag 1. Dezember 2018 in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Pierre-Yves Maillard droht dem Bundesrat.  Bild: KEYSTONE

Im «SonntagsBlick» forderte der Waadtländer zudem, dass der Bundesrat die Öffentlichkeit über das Verhandlungsergebnis informiere und eine Diskussion ermögliche.

Eine «breite Diskussion» verlangte auch der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, Heinz Karrer, in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF. Auf diese Art dürfte es laut Karrer auch eher möglich sein, Skeptiker von einer Zustimmung zu überzeugen.

An die Adresse der SP und der Gewerkschaften sagte Karrer, auch die Wirtschaft wolle das Lohnschutzniveau auf jeden Fall halten. Es gehe nur um Konzessionen bei der Ausgestaltung der Massnahmen, etwa in Bezug auf die Acht-Tage-Regel.

Mehrere Möglichkeiten

Nach bald fünfjährigen Verhandlungen wird der Bundesrat kommende Woche den Richtungsentscheid zum Rahmenabkommen fällen. Brüssel verlangt seit Jahren einen institutionellen Rahmen für die Marktzugangsabkommen. Dabei geht es um die Übernahme neuen EU-Rechts, die Überwachung der Anwendung, die Auslegung und die Streitbeilegung.

Derzeit dürfte das Rahmenabkommen nicht mehrheitsfähig sein. Denn das Verhandlungsergebnis – soweit bekannt – bietet neben dem Lohnschutz auch Angriffsfläche für Kritik von rechter Seite. So möchte die EU, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie, die die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU regelt, übernimmt. Dies wäre für die bürgerlichen Parteien nicht akzeptabel. Die SVP stellt sich grundsätzlich gegen ein Rahmenabkommen.

Dem Bundesrat bleiben nun mehrere Möglichkeiten offen. Er könnte die Verhandlungen für gescheitert erklären. Dies wäre gemäss Karrer «eine verpasste Chance».

Alternativ kann er dem Verhandlungsergebnis zustimmen, ohne es zu unterzeichnen. Er kann es auch unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Beides würde der Schweiz etwas Zeit verschaffen. Er könnte auch versuchen, die Verhandlungen fortzusetzen – mit ungewissen Erfolgsaussichten.

Die EU übte verschiedentlich Druck auf die Schweiz aus. Zuletzt liess sie durchblicken, dass sie der Schweizer Börse die Äquivalenzanerkennung für 2019 verweigern wird. Ohne den Entscheid aus Brüssel abzuwarten, griff der Bundesrat am Freitag zu Notrecht, um den Schweizer Finanzplatz zu schützen. (sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Play Icon

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Das könnte dich auch interessieren:

«14 Uhr: Claras Haut ist rot»: Kitas informieren Eltern neu per Liveticker über ihre Kids

Link to Article

Selbst Trump spricht nun von einem Impeachment

Link to Article

«Hi-Tech-Roboter» in russischer Fernsehshow entpuppt sich als verkleideter Mensch

Link to Article

Tumblrs neuer Pornofilter ist ein riesiger Fail – wie diese 19 Tweets beweisen

Link to Article

Netflix' zweite deutsche Original-Serie ist da – und ein riesiger Fail

Link to Article

Miet-Weihnachtsbäume sind in Hipster-Hochburgen in – doch die Sache hat einen Haken

Link to Article

In diesem Land wohnt nur ein einziger Schweizer. Wir haben mit ihm gesprochen

Link to Article

Welche dieser absolut dämlichen Studien gibt es tatsächlich?

Link to Article

Brennende Leichen und blühender Aberglaube – ein Besuch in Indiens heiligster Stadt

Link to Article

Jetzt ist es da! Das geilste Polizeiauto der Schweiz

Link to Article

Viva la nonna! – weshalb ich mega Fan vom neuen Jamie-Oliver-Buch bin (dazu 5 Rezepte)

Link to Article

Über Zürich fliegen jetzt die Viren-Drohnen

Link to Article

«Meine 20 Jahre ältere Affäre erniedrigt mich»

Link to Article

Diese 13 Bilder zeigen, wieso «Doppeladler» völlig zu Recht das Wort des Jahres ist

Link to Article

Ade Pelz: Schweizer zeigen Canada Goose die kalte Schulter

Link to Article

Doch noch geeinigt! 30 Minuten vor Ablauf der Deadline rief Nylander in Toronto an

Link to Article

Queen Ariana Grande singt sich mit neuem Song auf den YouTube-Thron 👀

Link to Article

11 Dinge, die du schon immer von einem orthodoxen Juden wissen wolltest

Link to Article

So läuft das Weihnachtsessen mit den Arbeitskollegen ab. Immer. Jedes Jahr. Die Timeline

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Warum die Chinesen die Amerikaner im KI-Wettrennen schlagen werden

Link to Article

Der Super-Beau, der in weniger als 15 Minuten alles verkackt!

Link to Article

Netflix killt die nächste Superhelden-Serie

Link to Article

Die Weihnachtswünsche dieser alten Leute sind so bescheiden, dass es dir das Herz bricht

Link to Article

7 ausgefallene Punsch-Rezepte, die du diesen Winter unbedingt ausprobieren solltest!

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Herzschmerz pur! 15 Leute erzählen, wie sie vom Seitensprung ihres Partners erfuhren

Link to Article

7 Duschmomente, die uns (vermutlich) allen bekannt vorkommen 

Link to Article

Du regst dich über die Migros-Suppe auf? Dann kennst du diese Gender-Produkte noch nicht!

Link to Article

Wutbürger nehmen Grossrätin wegen Baby ins Visier– und so reagiert der Grossvater 

Link to Article

Nach SBI-Niederlage: Jetzt beginnt der nächste Streit in der Aussenpolitik

Link to Article

Das Sexismus-Dinner des FC Basel sorgt weltweit für Schlagzeilen

Link to Article

«Es war alles ein verdammter Fake»: Schweizer Adoptiveltern packen aus

Link to Article

Führerscheinentzug nach 49 Minuten – so witzelt die Polizei über den «Tagesschnellsten»

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

7
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Livia Peperoncini 03.12.2018 13:01
    Highlight Highlight Wo ist das Problem? Jetzt kriegen die Linken und Grünen endlich was sie schon immer wollten, EU Lohnschutz und EU Umwelt- und Tierschutzgesetze. Vielleicht hätte ihnen mal jemand sagen müssen das die ziemlich mies sind.
  • Spooky 03.12.2018 09:45
    Highlight Highlight Falls wir über diesen Vertrag abstimmen, wissen wir dann immer noch nicht, was drin steht?
  • Samuel Keller 02.12.2018 23:12
    Highlight Highlight 2. Betreffend der Börsenaquivalenz sind die Gegenmassnahmen ja bekannt und eine Klage bei der WTO ist gemäss Bundesrat Schneider- Ammann vorbereitet.
    Diese Aussage wurde Ende September veröffentlicht, da der Bundesrat von diversen Bundesparlametarieren angefragt wurde. Es ist auf der Internetseite des Parlaments bzw. des Parlamentsdienst veröffentlicht ( per Bundesgesetz ist die Veröffentlichung verpflichtend).

    Ob nun mit oder ohne Rahmenabkommen, die Börsenaquivalenz wird NICHT über die EU geregelt sondern nur über die WTO. Es verstösst gegen dessen Gleichbehandlungsregeln.
  • Samuel Keller 02.12.2018 22:57
    Highlight Highlight Der Bundesrat soll das Ergebnis der Verhandlungen annehmen - so wurde es übrigens auch bei den umstrittenen Bilateralen 2 gemacht - anschliessend müsste er das ganze veröffentlichen.

    Dann wüsste man endlich was GANZ GENAU darin steht und es könnte endlich eine vernünftige Diskussion darüber geführt werden.

    Ratifizieren kann es am Schluss sowieso nur der National- und Ständerat bzw. wird jemand das Referdeum ergreifen und das Stimmvolk wird entscheiden was es möchte.
  • derEchteElch 02.12.2018 18:09
    Highlight Highlight Mal eine wichtige Frage;
    Lässt sich dieser "Rahmenvertrag" irgendwo einsehen und im Original lesen?
  • Töfflifahrer 02.12.2018 17:14
    Highlight Highlight Nette Erläuterung in dem Video, aber was steht denn wirklich in dem Vertrag und wie ist der Stand betreffend des Schiedsgerichtes?
    Warum macht der BR das alles nicht transparent? Es soll alles auf den Tisch, so wie es in dem "Werk" verhandelt wurde, erst danach können wir überhaupt bewerten was es bewirkt oder eben nicht.
  • Geralt 02.12.2018 16:57
    Highlight Highlight Also einig sind sich alle darin, dass wir das Ding einmal komplett sehen müssen, damit man sich wirklich eine Meinung bilden kann. Sonst kommt man in der Diskussion ja eh nicht weiter...

    ...was steht dem eigentlich im Weg?

Nach der Hornkuh-Initiative jetzt die Geissen: Grünen-Kälin fordert Enthornungsverbot

In der Schweiz gibt es etwa 85'000 Ziegen. Wie viele von ihnen ohne Hörner leben, ist mangels Statistik unbekannt. Eine Motion verlangt jetzt – nach der Ablehnung der Hornkuh-Initiative – ein Enthornungsverbot für Geissen.

«Für mich ist es eine Frage der Würde eines Lebewesens, aber auch eine Frage des Anstandes.» Deswegen, so die grüne Aargauer Nationalrätin Irène Kälin, verlange sie mit ihrer Motion das Enthornungsverbot für Ziegen.

Die Islamwissenschaftlerin und hauptberuflich Präsidentin des kantonalen Arbeitnehmer-Dachverbandes «Arbeit Aargau» verlangt vom Bundesrat eine Änderung der zutreffenden Verordnung des Tierschutzgesetzes. Diese erlaubt heute ein Enthornen ausdrücklich. Die Anwältinnen der …

Artikel lesen
Link to Article