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Nach seiner Wiederwahl: Viola Amherd schrieb einen Brief an Putin

Bundespraesidentin Viola Amherd spricht waehrend der Debatte um die Legislaturplanung 2023-2027, waehrend einer Sondersession des Nationalrats, am Dienstag, 16. April 2024, im Nationalrat in Bern. (KE ...
Viola Amherd wandte sich in einem Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.Bild: keystone

Nach seiner Wiederwahl: Viola Amherd schrieb einen Brief an Putin

Im März wurde Wladimir Putin in Russland erneut zum Präsidenten gewählt. Von einem demokratischen Vorgang konnte aber keine Rede sein. Dennoch schrieb Bundespräsidentin Viola Amherd Putin im Anschluss einen Brief.
21.04.2024, 06:5521.04.2024, 14:19
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Das Verteidigungsdepartement (VBS), dem Amherd vorsitzt, bestätigte gegenüber dem «Blick», dass sich die Bundespräsidentin in einem Schreiben unmittelbar nach seiner Wiederwahl an Wladimir Putin gewandt hat.

Eine Gratulation an den autokratisch regierenden russischen Machthaber soll das Schreiben aber nicht enthalten haben, wie VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht betont.

«Der Brief ist kein Gratulationsschreiben.»
VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht

Stattdessen soll der Brief Beileidsbekundungen für die Opfer des Terroranschlags von Moskau beinhaltet haben. Über 130 Menschen starben beim Attentat, welches mutmasslich von Islamisten ausgeführt wurde.

Weiter habe Amherd ihren russischen Quasi-Amtskollegen im Brief «zum Dialog in schwierigen Zeiten aufgefordert». Die Bundespräsidentin habe dafür die Schweizer Position dargelegt, die auf der Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte beruht. Russland wird im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Ukraine vorgeworfen, das Völkerrecht massiv zu missachten.

Die Schweiz zeigte sich auf offizieller Ebene bisher solidarisch mit der Ukraine, verurteilte den Angriffskrieg Russlands deutlich und trug auch EU-Sanktionen gegen den Aggressor mit. Die Debatte um indirekte Waffenlieferungen an europäische Partnerländer, die letzten Endes der Ukraine zugutekommen könnten, spalteten das Land allerdings während Monaten. Kritiker monierten, dass die Schweiz ihre Neutralität aufgeben würde, sollte sie solchen Lieferungen zustimmen.

Ungeachtet dessen sieht Russland die Schweizer Neutralität ohnehin bereits nicht mehr als gegeben an. Das Land erachtet die Schweiz wegen des Mittragens der Sanktionen gar als «feindseliges Land», wie der russische Aussenminister Sergej Lawrow vergangene Woche bekräftigte.

Anlass dafür war unter anderem auch der Plan der Schweiz, eine internationale Friedenskonferenz zu veranstalten, um eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden. In den nächsten Tagen sollen rund 120 Staaten eine Einladung für den Friedensgipfel erhalten. Russland ist nicht darunter. Das Land hatte vorab angekündigt, dass es auch im Falle einer Einladung nicht teilnehmen würde, da auf der Konferenz ein Ende des Krieges nur zu Konditionen der ukrainischen Seite verhandelt würde.

(con)

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45 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Andi Weibel
21.04.2024 09:22registriert März 2018
Die relevanten Fragen:
- Warum Ist die Schweiz so knausrig bei der humanitären Hilfe für die Ukraine?
- Warum hilft die Schweiz nicht stärker, das Energienetz der Ukraine widerstandsfähiger zu machen?
- Warum verhindern die Bürgerlichen, dass die Schweiz bei der Oligarchen-Taskforce mitmachen?
- Warum sanktioniert die Schweiz die russische Rohstoff#Insustrie nicht stärker?
- Warum redet niemand darüber, dass der Bundesrat sogar nach der Annektion der Krim die Lieferung von Werkzeugmaschinen an die russische Rüstungsindustrie erlaubte?
- Warum bekommt Russland Immer noch Schweizer Bauteile?
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Collina_grey
21.04.2024 08:34registriert August 2023
Putins Rückantwort: Danke für das Notizpapier, konnte mir eine A4 Seite sparen, für meine Angriffspläne...
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_kokolorix
21.04.2024 10:46registriert Januar 2015
Was heisst hier: 'russland wird vorgeworfen, das Völkerrecht massiv zu missachten'?
Das wird russland nicht bloss vorgeworfen, das ist eine zu 100% erwiesene Tatsache. Ich verstehe nicht, warum man hier eine so schwammige Formulierung benutzt.
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