Im Rahmen der Sicherheitsmassnahmen rund um das zweite globale Flüchtlingsforum in Genf hat der Bundesrat eine temporäre Einschränkung des Luftraums beschlossen. Zudem wird die Armee die zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen unterstützen.
Diese Massnahmen seien notwendig, da es sich um ein hochrangiges internationales Treffen handle, teilte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Mittwoch mit. Die Schweiz sei verpflichtet, die Sicherheit von völkerrechtlich geschützten Gästen zu gewährleisten.
Das vom Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge organisierte globale Flüchtlingsforum findet vom 13. bis 15. Dezember in Genf statt. Während sowie einen Tag vor und nach dem Treffen dürfen Kleinflugzeuge wie Sportflugzeuge und Helikopter nicht über die Place des Nations fliegen. Der kommerzielle Flugbetrieb vom und zum internationalen Flughafen Genf ist davon nicht betroffen.
Der Bundesrat genehmigte zudem eine subsidiären Einsatz der Armee mit maximal 700 Armeeangehörigen im Rahmen eines Assistenzdienstes. Die Armee wird die Genfer Kantonspolizei unter anderem beim Personenschutz unterstützen. Der Armeeeinsatz führt laut VBS zu keinen zusätzlichen Ausgaben für den Bund. (sda)
