Mehr Geld für die Landwirtschaft, finanziert mit Kürzungen im Asylwesen und bei der Regionalpolitik: Dies ist das Ergebnis nach mehrwöchigen Diskussionen ums Bundesbudget 2024 in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N). Die Debatte im Rat dürfte intensiv werden.
FK-N: Budget 2024: Zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft, finanziert mit Kürzungen im Asylwesen und bei der... https://t.co/tDibKqkNxU
— Parl CH (@ParlCH) November 23, 2023
Während mehreren Wochen haben die Subkommissionen der FK-N den Voranschlag 2024 und den Finanzplan 2025–2027 vorberaten. Sie stellten danach der Kommission zahlreiche Änderungsanträge gegenüber dem Entwurf des Bundesrats, wie die Parlamentsdienste am Donnerstagabend mitteilten.
Kurz zusammengefasst soll die Landwirtschaft knapp 70 Millionen Franken mehr erhalten. Dafür soll es Kürzungen bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge (minus 30 Millionen Franken) sowie der Regionalentwicklung (minus 25 Millionen Franken) geben.
Unter dem Strich beantragt die FK-N dem Nationalrat einen Voranschlag, welcher gegenüber dem Bundesratsentwurf Mehrausgaben von 16.3 Millionen Franken vorsieht. Damit beträgt der strukturelle Überschuss noch 9.6 Millionen Franken.
Noch kurz vor Ende der Budgetberatungen lag ein strukturelles Defizit von 75.4 Millionen Franken vor. Weil damit die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllt worden wären, beschloss die Kommission auf einige ihrer bereits gefällten Beschlüsse zurückzukommen und 85 Millionen Franken einzusparen.
Schon der Bundesrat musste den Voranschlag zurechtstutzen, sodass die Budgetvorgaben eingehalten werden. Zu den Sparmassnahmen gehört insbesondere eine Kürzung von 2 Prozent bei den schwach gebundenen Ausgaben des Bundes. Ausgenommen von dieser Kürzung wird die Armee, weil das Parlament eine sukzessive Aufstockung der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) beschlossen hat.
In der Gesamtabstimmung hat die FK-N ihre Version des Voranschlags mit 11 zu 1 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Dies deutet darauf hin, dass viele Mitglieder nicht restlos zufrieden waren. Im Nationalrat wird die Budget-Vorlage stundenlang debattiert werden. Es liegen zahlreiche Minderheitsanträge vor.
Deutliche Mehrheiten gab es in der Nationalratskommission unter anderem für eine Aufstockung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft um 54.8 Millionen Franken. Auch zusätzliche Mittel für den Erhalt der Schweizer Tierrassen und für Herdenschutzmassnahmen wurden breit unterstützt. Schon fürs laufende Jahr beantragt die FK-N einen zusätzlichen Nachtragskredit für den Herdenschutz im Umfang von drei Millionen Franken.
Knapper war in der Kommission der Entscheid, die Mittel zugunsten der Förderung des Absatzes von Schweizer Wein um 6.2 Millionen Franken aufzustocken. Auch die Erhöhung der Mittel für die Erhaltung und Förderung des Schweizerischen Nationalparks um 83'000 Franken war knapp.
Die Mehrausgaben sollen mit Kürzungen in anderen Bereichen teilweise kompensiert werden. So will die FK-N die gesamte Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung in Höhe von 25 Millionen Franken streichen. Auch die Schwesterkommission des Ständerats (FK-S) sieht Kürzungen auf diesem Gebiet vor.
Anders als die FK-S schlägt die Nationalratskommission auch eine Kürzung der Entschädigungen an die Kantone um 30 Millionen Franken für die an Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge ausgerichtete Sozialhilfe vor. Dieser Entscheid fiel gemäss Mitteilung mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung.
Nichts wissen will die Nationalratskommission ferner von einer zeitlichen Ausdehnung der Bundeshausbewachung um eine Million Franken, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat.
Die Finanzkommission des Nationalrats beschloss schliesslich eine Kommissionsmotion im Hinblick auf die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine. Dabei soll der zur Verfügung gestellte Betrag ausserordentlich und nicht zulasten des ordentlichen Budgets der internationalen Entwicklungszusammenarbeit verbucht werden.
Die Diskussion über das Bundesbudget findet traditionell in der Wintersession im Dezember statt. Die Debatten sind meist animiert, oft auch emotional. Das dürfte dieses Jahr angesichts der düsteren Finanzaussichten des Bundes nicht anders sein.
(hah/sda)
Und hoffentlich lassen sich die Gewinne der Chem...äh Samen und Gift...äh Pest...äh Pflanzenschutzmittel Hersteller auch noch finanzieren. Sonst wäre ja die Korru..äh Lobbyarbeit vergebens. Ironie OFF.
Zahlen tun wir sowieso schon, dann sollte man wenigstens auch die Kontrolle darüber haben. Damit könnte man mittelfristig auch Effizienzsteigerungen vornehmen und den Umweltschutz in der Agrarproduktion voranbringen.