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Importstopp von russischem Öl wird wahrscheinlicher: Das wären die Folgen für die Schweiz

Selenski will es, Frankreich will es, die deutsche Opposition will es, die EU-Kommission arbeitet schon dran – die deutsche Bundesregierung gerät zusehends unter Druck, einem Ölembargo zuzustimmen.
20.04.2022, 12:0220.04.2022, 12:46
Niklaus Vontobel / ch media

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert öffentlich ein sofortiges Embargo für russisches Erdöl. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron habe neben einem Importstopp für Kohle immer auch einen Stopp für Erdöl gefordert, sagte Le Maire laut Nachrichtenagenturen.

«Blutgeld»: Selenski erhebt schwere Vorwürfe gegen Länder, die ein Embargo von russischem Erdöl ablehnen.
«Blutgeld»: Selenski erhebt schwere Vorwürfe gegen Länder, die ein Embargo von russischem Erdöl ablehnen.Bild: keystone

Ohne die zögerliche Haltung einiger Länder wäre ein solches Embargo längst in Kraft, sagte Le Maire weiter, ohne die entsprechenden Länder zu nennen. Er sagte lediglich: «Wir müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen.»

Weniger Beisshemmungen kennt in dieser Hinsicht der ukrainische Präsident. In einem Interview mit dem britischen Staatsfernsehen BBC nannte Wolodimir Selenski namentlich Ungarn und Deutschland, die Bemühungen um ein europäisches Embargo blockieren würden.

Indirekt beschuldigte Selenski beide Länder nicht begriffen zu haben, dass es nicht mehr um Geschäfte und Geld gehe. «Dass es eine Frage des Überlebens ist.» Indem Länder weiterhin russisches Erdöl kaufen, würden sie «ihr Geld mit dem Blut anderer Menschen verdienen».

Was ein EU-Embargo für die Schweiz bedeutet

Käme es in der EU tatsächlich zu einem Embargo, hätte dies auch Folgen für die Schweiz. Wie Roland Bilang, Geschäftsführer des Verbands der Erdölimporteure Avenergy, erklärt, würden die Rohölpreise global wohl noch höher steigen, als sie es aktuell schon sind – wodurch in der Schweiz etwa Benzin und Heizöl teurer würden.

In welchem Ausmass die Preise steigen würden, lasse sich indessen nicht abschätzen. Laut Avenergy gibt es dafür zu viele Unwägbarkeiten im globalen Erdölmarkt.

Die Versorgung in der Schweiz hingegen würde durch ein europäisches Embargo nicht in Frage gestellt. Denn die Schweiz beziehe gar kein Rohöl direkt aus Russland, und auch via andere Länder komme nur ein kleiner Teil aus Russland. Was die Schweiz aus Deutschland an verarbeitetem Erdöl beziehe, stamme aus Raffinerien im Westen von Deutschland.

Russisches Erdöl hingegen werde vorwiegend in ostdeutschen Raffinerien verarbeitet. Auch könne die Schweiz vergleichsweise leicht neue Erdöllieferanten erschliessen. Beim Gas ist dies schwieriger, da dieses via bestehende Pipelines geliefert werden muss. Um neues Flüssiggas etwa aus Katar kommen zu lassen, muss Europa wiederum erst neue Häfen bauen, die darauf spezialisiert sind.

Deutschlands Zögern

Mit ihrer zögernden Haltung gerät die deutsche Regierung zusehends unter Druck, international wie im eigenen Land. In Brüssel arbeitet die EU-Kommission bereits an einer Verfahrensweise für ein Embargo.

Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen sagte zur «Bild am Sonntag»: «Wir entwickeln gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann.» Von der Leyen rief zudem die EU-Länder zu schnellen Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Auch in dieser Hinsicht blieb Deutschland bisher zurückhaltend.

Aus der deutschen Opposition wird vom CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen schon länger ein sofortiger Importstopp von Öl und Gas gefordert. Auf Twitter begründet Röttgen seine Forderung so: «Stoppen wir Putins Krieg, bevor ganz Europa brennt». Nicht gelten lässt Röttgen das Argument von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Embargo würde Deutschland in eine Rezession stürzen.

Röttgen kontert unter anderem mit einen Zitat von Mario Draghi, ehemals Präsident der Europäischen Zentralbank und heute italienischer Ministerpräsident.

«Wollen wir lieber Frieden oder eine laufende Klimaanlage? Das ist die Frage, die wir uns stellen sollten.»
Fest entschlossen: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire.
Fest entschlossen: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire.Bild: keystone

Von Frankreich gibt es klare Worte in Richtung der zögerlichen Länder. Wirtschaftsminister Le Maire sagte über ein Embargo: «Wenn uns Freiheit wichtig ist und der Kampf des ukrainischen Volkes, müssen sich rote Linien bewegen.» Frankreich wolle, dass ein Embargo zu Stande komme. (saw/aargauerzeitung.ch)

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quelle: keystone / alejandro zepeda
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165 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Aspirin
20.04.2022 12:39registriert Januar 2015
Letztlich hat Mario Draghi recht. Wir müssen uns als Gesellschaft entschieden, für welche Werte wir einstehen. Was zählt am Schluss wirklich? Konsumgüter oder der Erhalt unserer freien und friedlichen Gesellschaft? Nach beruflicher Erfahrung in Westafrika und Zentralasien sehe zumindest ich Werte wie Rechtssicherheit, körperliche Sicherheit und Frieden als höher an.
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Liebu
20.04.2022 13:03registriert Oktober 2020
«Wollen wir lieber Frieden oder eine laufende Klimaanlage? Das ist die Frage, die wir uns stellen sollten.»

Wenn man sich so was fragen muss, ist es um die Menschheit wahrlich schlecht bestellt.
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Einer mit interkantonalem Migrationshintergrund
20.04.2022 12:58registriert April 2021
Ist längst überfällig.
Die Freiheit Europas, inkl. jener der Schweiz steht auf dem Spiel. Es ist daher egal, dass Öl aus teureren Quellen bezogen werden muss.
Insbesondere da ein grosser Teil der Preisübertreibungen schon wieder auf die Kappe von skrupellosen Spekulanten geht.

Damit steigt die Motivation, schneller endlich aus dem Würdegriff der $VP-geführten Öl-Lobby raus zu kommen und unsere Souveränität und Unabhängigkeit in Sachen Energie endlich ernsthaft mit erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Statt weiter Diktatoren und Massenmörder mit Milliarden Schweizer Franken zu stärken.
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