Ein kolumbianisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe am Montag der Zeugenbeeinflussung für schuldig befunden. Eine Richterin verurteilte ihn wegen Zeugenbestechung und Prozessbetrugs. Uribe drohen bis zu zwölf Jahre Haft.
Uribe wird zur Last gelegt, Zeugen überredet zu haben, in Ermittlungen zu seinen angeblichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen zu seinen Gunsten zu lügen.
Der 73-Jährige, der Kolumbien von 2002 bis 2010 regiert hatte, ist der erste kolumbianische Ex-Präsident, der jemals vor Gericht gestellt wurde. Als die Richterin das Urteil verkündete, nahm der virtuell zugeschaltete Uribe es mit einem Kopfschütteln auf.
US-Aussenminister Marco Rubio kritisierte das Urteil scharf. Uribes einziges Verbrechen sei gewesen, «dass er unermüdlich für sein Heimatland gekämpft und es verteidigt hat. Die Instrumentalisierung der kolumbianischen Justiz durch radikale Richter hat nun einen besorgniserregenden Präzedenzfall geschaffen», erklärte Rubio im Onlinedienst X. Die aktuelle US-Regierung sieht in dem rechtsgerichteten Uribe einen wichtigen Verbündeten in Lateinamerika.
Die Angelegenheit geht auf das Jahr 2012 zurück, als Uribe den linksgerichteten Senator Iván Cepeda vor dem Obersten Gerichtshof die Anzettelung einer Verschwörung gegen ihn vorgeworfen hatte mit dem Ziel, ihn fälschlicherweise mit paramilitärischen Gruppen in Verbindung zu bringen.
Das Gericht entschied gegen eine Strafverfolgung Cepedas und konzentrierte sich stattdessen auf die Vorwürfe des Senators, welcher Uribe Verbindungen zu rechtsgerichteten Kämpfern und Zeugenbestechung vorwarf. Der Ex-Präsident erklärte, er habe die Kämpfer lediglich davon überzeugen wollen, die Wahrheit zu sagen.
Uribe hatte einen unerbittlichen Militäreinsatz gegen Drogenkartelle und die Guerrilla-Organisation Farc geführt, die 2016 zu seinem grossen Missfallen unter seinem Nachfolger Juan Manuel Santos ein Friedensabkommen mit der Regierung in Bogotá unterzeichnete. (sda/afp/nib)
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