Bundesrat Beat Jans hat sich am Donnerstag in Brüssel mit Ministerinnen und Minister der EU über die Lage der syrischen Flüchtlinge in Europa ausgetauscht. Er verlangte dabei ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Länder. Der Rat der EU beschloss zudem die vollständige Integration von Rumänien und Bulgarien in Schengen.
«Es wäre jetzt die Chance, der Bevölkerung zu helfen, das Land wieder aufzubauen», sagte der Justizminister gegenüber Schweizer Journalistinnen und Journalisten in Bezug auf Syrien. Man dürfe die grosse Hoffnung, die jetzt in diesem Land herrsche, nicht enttäuschen. Die europäischen Länder müssten versuchen, dort eine Demokratie aufzubauen.
Es gehe darum, zu verhindern, dass weitere Menschen Syrien verliessen und allenfalls in Europa nach Schutz suchten. Laufende Asylverfahren von Personen aus Syrien wurden in der Schweiz eingestellt, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) Anfang Woche kommunizierte. In der Schweiz seien etwa 500 Verfahren sistiert worden – und in Europa gebe es 15 Länder, die gleich vorgehen würden, sagte Jans weiter.
In der Schweiz würden sich etwa 4000 Personen mit einem vorläufigen Aufenthaltsstatus aufhalten. «Wenn eine Rückkehr zumutbar ist, dann werden wir diesen Flüchtlingsstatus in dem Sinne aufheben und mit diesen Menschen über die Rückkehr diskutieren», so der Justizminister. Er fügte an, dass die Schweiz Syrerinnen und Syrer, die freiwillig zurückkehren möchten, unterstützen würde.
Die EU-Ministerinnen und -Minister stimmten in derselben Ratsformation dem vollständigen Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum zu. Somit werden die Kontrollen an den Landgrenzen zu weiteren Schengenstaaten ab dem 1. Januar 2025 aufgehoben. Konkret betroffen sind die Landgrenzen zwischen Rumänien und Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie Bulgarien und Griechenland.
Beide Länder waren Ende März bereits dem sogenannten «Air Schengen» beigetreten. Seither wurden die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen aufgehoben.
Für die Schweiz bringe das keine grossen Veränderungen, sagte Jans. Gemäss der Einschätzung des Bundesrats werde es keinen Einfluss auf die Zuwanderung oder auf die Migration haben. Im Moment würden die Migrationsströme nicht über Bulgarien oder Rumänien Richtung Zentraleuropa führen.
Vor dem Treffen sagte der rumänische Innenminister, Marian-Catalin Predoiu, sein Land sei bestens vorbereitet, um den Schengenraum zu stärken. Die rumänische Bevölkerung verdiene den Beitritt.
Das Schengenabkommen ermöglicht den rund 420 Millionen Menschen der 25 EU-Staaten, die Teil von Schengen sind, sowie der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein, ab dem 1. Januar neu ohne Grenzkontrollen frei zwischen den Mitgliedstaaten zu reisen. Die Mitgliedstaaten können aber temporäre Grenzkontrollen durchführen und müssen diese bei der Europäischen Kommission anmelden.
Aktuell machen neun Mitgliedstaaten davon Gebrauch, darunter Deutschland und Frankreich, wie auf der Webseite der Kommission zu lesen war. Deutschland werde die Kontrollen beibehalten und auch im Dezember verlängern, sagte die Deutsche Innenministerin, Nancy Faeser. Von offenen Grenzen könne erst die Rede sein, wenn die Zahlen heruntergingen und die Regelung des gemeinsamen europäischen Asylpakts in Kraft sei.
Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, habe «durchaus Verständnis» dafür. Das österreichische Kommissionsmitglied sagte, dass alles daran gesetzt werden müsse, die Aussengrenzen zu schützen, um die Grenzkontrollen im Innern aufheben zu können. (sda)
