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Probebohrungen im Mittelmeer: EU verhängt neue Sanktionen gegen die Türkei

11.12.2020, 06:42

Die EU wird neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Grund sind die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern, wie aus einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel hervorgeht.

Die Sanktionen könnten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen treffen, die an als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Sie sollen vom Ministerrat endgültig beschlossen werden und Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen.

Im Fokus der EU: Die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern.
Im Fokus der EU: Die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern. Bild: keystone

Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wird es hingegen vorerst nicht geben. Entsprechende Forderungen wegen der anhaltend konfrontativen Politik der Regierung in Ankara fanden nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung.

Weitreichendere Schritte könnten dem in der Nacht zum Freitag getroffenen Beschluss zufolge aber beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden. Bis dahin sollen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst weitere Handlungsoptionen erarbeiten. Sie sollen auch einen Bericht über die Situation im östlichen Mittelmeer und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen.

Die Türkei steht vor allem wegen umstrittener Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der Nähe griechischer Inseln in der Kritik. Als nicht akzeptabel gelten aber auch Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns sowie Verstösse gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Von der Türkei werden die Vorwürfe zurückgewiesen.

Wegen Erdgaserkundungen vor Zypern hatte die EU schon im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwei Führungskräfte des türkischen Energiekonzerns TPAO verhängt. Bereits 2019 wurde beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Alle diese Massnahmen haben aber bislang keine sichtbare Wirkung gehabt.

Neben den neuen Sanktionen und dem Fahrplan für möglich weitere Massnahmen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auch ein erneutes Dialogangebot an die Regierung in Ankara. Demnach bleibt die Offerte «einer positiven EU-Türkei-Agenda» auf dem Tisch – Voraussetzung ist, dass die Türkei bereit ist, «Differenzen im Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht» zu lösen.

Eine solche positive Agenda könnte sich nach dem Gipfelbeschluss unter anderem auf Wirtschaft und Handel und die weitere Zusammenarbeit in Migrationsfragen erstrecken. Die EU wird dem Text zufolge weiter bereit sein, syrische Flüchtlinge und sie aufnehmende Gemeinden in der Türkei finanziell zu unterstützen.

Lange Debatte

Der Einigung auf die neuen Sanktionen war eine wochenlange Debatte unter den EU-Staaten vorausgegangen. Länder wie Frankreich, Griechenland und Zypern dringen eigentlich auf einen möglichst harten Kurs mit schmerzhaften EU-Sanktionen bis hin zu einer Aussetzung der Zollunion. Unter anderem Deutschland ist aber überzeugt, dass die Türkei zum Beispiel als Partner im Kampf gegen illegale Migration gebraucht wird und nicht verprellt werden sollte.

Ähnlich wie die Bundesregierung sieht auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage. Er warnte die EU kurz vor dem Gipfel vor einem Bruch mit dem Bündnispartner Türkei. Es gebe Differenzen mit der Türkei, die man angehen müsse, sagte Stoltenberg. Gleichzeitig müsse man aber erkennen, welche Bedeutung die Türkei als Teil der Nato und auch als Teil der «westlichen Familie» habe. So sei das Land ein wichtiger Alliierter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Zudem beherberge die Türkei von allen Nato-Verbündeten die meisten Flüchtlinge, sagte Stoltenberg. (sda/dpa)

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Türkische Fussball-Fans zeigen Soldatengruss

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Türkische Fussball-Fans zeigen Soldatengruss
quelle: epa / ian langsdon
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Bei Anruf Erdogan - Bizarres Vorgehen in der Türkei

Video: srf

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25 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Einstürzende_Altbauten *
11.12.2020 07:04registriert Dezember 2014
... und dann droht Erdogan wieder mit "ich schick Euch alle Flüchtlinge, wenn ich nicht machen kann was ich will" und dann diskutiert die Politik so lange , was sie jetzt tun sollen (bewusste Verzögerungspolitik), dass er schlussendlich seinen Willen kriegt.
Eines der traurigsten Stücke der Geschichte Europas.
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Varanasi
11.12.2020 07:50registriert August 2017
Man kann nur hoffen, dass dieser Despot bald von der Bühne verschwinden muss.
Seine Umfragewerte liegen unter 30% im Moment, die Opposition wird immer stärker.
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neoliberaler Raubtierkapitalist
11.12.2020 08:26registriert Februar 2018
Turkish Airlines die Landeerlaubnis in der EU entziehen. Das würde die Türkei schmerzhaft spüren. Die staatliche Airline hätte ein Problem und weniger Touristen würden ins Land einreisen.
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