Die türkische Regierung will sich bei der Entscheidung über eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht von der EU leiten lassen. Justizminister Bekir Bozdag sagte am Freitag dem Sender CNN Türk, das Volk verlange die Todesstrafe.
Dies werde auch in Betracht gezogen. «Wir werden diese Forderung auf der Grundlage des Rechts prüfen, nicht auf der Grundlage dessen, was die EU sagt», sagte Bozdag.
In der EU war die Debatte über die Todesstrafe auf scharfe Kritik gestossen. «Die EU erinnert daran, dass die unmissverständliche Zurückweisung der Todesstrafe ein wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen Rechtsbestandes der Union ist», erklärten etwa die Aussenminister der Union.
Mehrere EU-Politiker haben zudem deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten würde. Hintergrund der Überlegungen in der Türkei ist der Putschversuch, bei dem in der vergangenen Woche mehr als 230 Menschen getötet wurden. (dwi/sda/reu)
