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«Kurdischer Obama» tritt gegen Erdogan an – aus dem Gefängnis



Der inhaftierte prokurdische Politiker Selahattin Demirtas wird bei der Präsidentenwahl am 24. Juni in der Türkei gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan antreten. Der Wahlkampf für den Ex-Parteichef der prokurdischen HDP beginne am Freitag mit Veranstaltungen in Istanbul und der Kurdenmetropole Diyarbakir, sagte eine HDP-Sprecherin am Mittwoch.

Demirtas war bis zu seiner Inhaftierung im November 2016 der profilierteste Gegner Erdogans, der die ursprünglich für November kommenden Jahres geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen vorgezogen hat. Bereits vergangene Woche hatte sich der Parteirat der HDP für eine Kandidatur ihres früheren Vorsitzenden ausgesprochen.

FILE - In this Sunday, Aug. 9, 2015 file photo, Selahattin Demirtas, then leader of the pro Kurdish Democratic Party of Peoples (HDP) waves to people gathered for a pro-peace rally in Istanbul. Demirtas, who has been behind bars since November 2016, is in prison accused of links to outlawed Kurdish rebels and is facing a 142-year sentence on charges of leading a terror organisation. Turkey's weak opposition is scrambling to try and mount a strong challenge against strongman Turkey's President with just nine weeks to prepare for snap elections, scheduled for June 24, 2018. Turkey is switching from a parliamentary system to an executive presidential system that will concentrate increased powers in the hands of the president, following a narrowly approved referendum last year. (AP Photo/Lefteris Pitarakis, File)

Der prokurdische Politiker Selahattin Demirtas an einer Kundgebung in Istanbul im Jahr 2015. Bild: AP/AP

Demirtas hatte bei der ersten Direktwahl des Präsidenten in der Türkei im August 2014 mit 9.8 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg gegen Erdogan erzielt. Er hatte danach als Ziel ausgegeben, das von Erdogan angestrebte und inzwischen per Volksabstimmung beschlossene Präsidialsystem zu verhindern.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag in der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» schrieb Demirtas aus der Haft heraus, dass die Wahl die türkische Politik der nächsten zehn Jahre beeinflussen werde. Entweder werde das «autoritäre Ein-Mann Regime seinen endgültigen Sieg verkünden» und sich in eine «vollständige Diktatur verwandeln» oder der Kampf für Demokratie werde gestärkt.

Opposition schliesst Vierparteien-Bündnis

Vier Parteien der Opposition wollen laut Medienberichten ein Bündnis für die Parlamentswahl schliessen. Wie der Nachrichtensender NTV am Mittwoch berichtete, will die linksnationalistische CHP ein Wahlbündnis mit der rechtsnationalistischen IYI-Partei, der proislamischen Saadet-Partei und der konservativen Demokratischen Partei eingehen. Aus CHP-Kreisen hiess es, die Gespräche dauerten an, doch solle die Allianz am Donnerstag offiziell besiegelt werden.

Regierungssprecher Bekir Bozdag verglich das Bündnis der Parteien mit einer «Zwangsheirat» und kritisierte, «nicht die Interessen oder die Zukunft der Türkei motivieren oder vereinen sie, sondern allein ihre Opposition zu Präsident Recep Tayyip Erdogan».

epa06699476 A handout photo made available by the Turkish Presidential Press Office shows Turkish President Recep Tayyip Erdogan greeting people during Izmir province ordinary congress of Justice and Development Party (AKP) in Izmir, Turkey, 28 April 2018. Turkish President Recep Tayyip Erdogan announced that Turkey will hold the snap election on 24 June 2018. The presidential and parliamentary elections were scheduled to be held in November 2019, but government has decided the change the date following the recommendation of the Nationalist Movement Party (MHP) leader Devlet Bahceli.  EPA/TURKISH PRESIDENTAL PRESS OFFICE HANDOUT HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gibt sich stets siegessicher.  Bild: EPA/TURKISH PRESIDENTAL PRESS OFFICE

Die islamisch-konservative AKP Erdogans ist bereits ein Wahlbündnis mit der rechtsnationalistischen MHP eingegangen, deren Vorsitzender Devlet Bahceli lange ein scharfer Kritiker Erdogans gewesen war, bevor er nach dem Putschversuch von Juli 2016 eine informelle Koalition mit ihm einging. Gemeinsam änderten sie im März das Wahlgesetz, um ein Wahlbündnis möglich zu machen.

Gemäss dem neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für Mitglieder eines Wahlbündnisses, sondern nur für das Bündnis als Ganzes. Dies ermöglicht es kleinen Parteien wie der MHP, im Zusammenschluss mit anderen Parteien die Sperrklausel zu überwinden. Das AKP-MHP-Bündnis soll Erdogan zudem eine Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentenwahl sichern.

Kein gemeinsamer Präsidentschaftskandidat

Die Allianz zwischen den vier Oppositionsparteien betrifft nur die Parlamentswahl, nicht aber die gleichzeitig organisierte Präsidentschaftswahl. Trotz intensiver Gespräche vergangene Woche war es der Opposition nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Jede Partei wird daher nun mit einem eigenen Kandidaten antreten.

Während Meral Aksener bereits angekündigt hat, für die IYI-Partei zu kandidieren, will die CHP ihren Kandidaten erst am Freitag bekannt geben. Die Saadet-Partei schickt ihrerseits ihren Vorsitzenden Temel Karamollaoglu ins Rennen. (sda/dpa/afp)

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 03.05.2018 08:17
    Highlight Highlight Die neuesten Tricksereien von Erdogan zugunsten der Faschisten mit dem neuen Wahlmodus für Bündnisse sind kein gutes Omen für "Wahlen" unter dem Kriegsrecht im verlängerten "Ausnahmezustand".
    Die Ausnahme wird so zur Regel, im Orwell'schen Überwachungsstaat Türkischer Prägung, mit ihren Losungen:
    - Ausnahme gleich Regel!
    - Diktatur gleich Demokratie!
    - Arbeit macht frei!
    Viel Glück, Demirtash!
    Mut und einen unerschütterlichen Optimismus hast Du ja...
  • Domino 03.05.2018 01:43
    Highlight Highlight „Türkischer Obama“ wirkt irgendwie beleigidend...
    • rodolofo 03.05.2018 08:18
      Highlight Highlight Und wie wäre es mit "Türkischer Trump"?
      Wäre Dir DAS lieber?

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