«Merci, mein Freund», twitterte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an die Adresse seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. «Ihre Führungsrolle bringt uns dem Sieg näher.»
Zuvor hatte das Elysée angekündigt, dass Frankreich der ukrainischen Armee leichte Kampfpanzer des Typs AMX-10 RC liefern werde. Wie viele und wann, ist noch Gegenstand von Diskussionen. Das französische Präsidialamt erklärte aber, Frankreich wolle seine militärische Hilfe an die von Russland angegriffene Ukraine generell «ausweiten».
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Aussenministerin Catherine Colonna verwahrte sich am Donnerstag gegen Darstellungen, nicht nur die russische Invasion, sondern auch die westlichen Waffenlieferungen könnten den Konflikt hochschaukeln. Der Aggressor sei eindeutig Russland, das im Unterschied zur westlichen Welt jede Verhandlung ablehne, sagte Colonna.
Die AMX-10 RC sind Radpanzer mit einer 105-Millimeter-Kanone und einem Maschinengewehr. Sie haben sich in der französischen Armee seit den achtziger Jahren als leichte Kampf- und Aufklärungsfahrzeuge bewährt und sind zuletzt in Afghanistan und dem Sahel zum Einsatz gekommen. Die französische Armee besitzt 247 Exemplare, die nach und nach durch Jaguar-Panzerfahrzeuge abgelöst werden.
Vereinbart wurde die Lieferung an die ukrainische Armee bei einem Besuch des französischen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu von Ende Dezember in Kiew. Macron will damit zweifellos der in Paris sehr hörbaren Kritik entgegentreten, er habe sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihren wiederholten, aber ergebnislosen Telefongesprächen einwickeln lassen.
Auch kontert er den Vorwurf osteuropäischer und baltischer Staaten, das deutsch-französische EU-Tandem habe eine blinde Russlandpolitik betrieben. Innenpolitisch will Macron sicherlich auch von seiner innenpolitischen Schwäche ablenken, braut sich doch in Paris seit Wochen massiver Protest gegen seine Rentenreform zusammen.
Der französische Präsident sieht allerdings weiter davon ab, der Ukraine schwere französische Kampfpanzer des Typs Leclerc zu liefern, wie es Selenski und Pariser Militärexperten seit langem anregen. Die tschechische Republik hat dagegen kürzlich T-72-Panzer sowjetischer Bauart geliefert; die Slowakei verschickte ihrerseits sowjetische BMP-Panzer, um in einem Ringtausch dafür deutsche Leopard-Kampfpanzer zu erhalten.
Das Elysée bezeichnet die AMX-Lieferung in einem Communique denn auch als Premiere: «Erstmals werden Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert.» Diese Aussage lässt sich auch als Wink an die deutsche Regierung lesen.
Kanzler Olaf Scholz hatte sich bisher auf den Standpunkt gestellt, die Lieferung schwerer Gefechtswaffen an die Ukraine erfordere eine europäische Absprache. Mit der französischen AMX-Lieferung ist sein Argument, Berlin wolle nicht allein vorpreschen, vom Tisch; die Lieferung des deutschen Schützenpanzers Marder kommt wieder ins Gespräch.
Auch wenn es dazu kommen sollte, bleibt die Frage westeuropäischer Panzerlieferungen vorerst vor allem politischer und symbolischer Art. Militärisch fallen die Kettenfahrzeuge und Kanonen aus der westlichen EU kaum ins Gewicht, obschon die ukrainische Armee froh ist um die 18 Caesarhaubitzen, die Frankreich bereits im Sommer und Herbst geliefert hat.
Während Macron höchstens ein paar Dutzend AMX-Spähpanzer liefern dürfte, könnten die USA bald schon Bradley-Schützenpanzer in einem ungleich höheren Ausmass an die Ukraine verschiffen. US-Präsident Joe Biden machte diese Woche in Washington eine entsprechende Andeutung. Sein Land verfügt über mehrere tausend Bradleys. Politisch jedoch hebt das französische Lieferversprechen die Unterstützung Westeuropas für die Ukraine auf eine «neue Ebene», wie Selenski am Mittwoch sagte.
Her muss man einfach helfen, so viel wie möglich, um das ganze möglichst schnell zu beenden. Einige Läner, auch D und CH, könnten sich da sicher noch mehr einbringen. Die Schweiz von mir aus halt auch humanitär, um die Neutralität nicht zu gefährden. Wobei, kann denn die Verfolgung von Verbrechern auch die Neutraltät gefährden?
Ohne Nachschub an Fahrzeugen, Munition und Material wird die Ukraine auf Dauer nicht mehr bestehen können.
Anderseits wenn Russland die Ressourcen für diesen Krieg ausgehen, könnte dies das Ende dieses Konfliktes bedeuten.