In der Abstimmung über ihre Resolution forderte die UN-Vollversammlung Russland auf, den Anschluss der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die Annexion nach Scheinreferenden verkündet. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend. Er gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen. Nur Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien stimmten mit Russland.
Eine Übersicht zur Abstimmung gibt es hier:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte den Beschluss als historisch: «Die Welt hat das Wort ergriffen – der Annexionsversuch Russlands ist wertlos und wird niemals von freien Nationen anerkannt werden», schrieb er auf Twitter. US-Aussenminister Antony Blinken werte die Mehrheit als starkes Zeichen der internationalen Einigkeit. Die Verurteilung fiel noch eindeutiger aus ein UN-Votum vom März gegen den russischen Einmarsch – damals hatten sich 141 Staaten gegen Moskau gestellt.
Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten am Mittwoch für die Resolution. Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2.8 Milliarden Menschen leben. Auch mehr als ein Dutzend Staaten aus Afrika enthielt sich.
Durch den russischen Raketenterror verstehe die Welt, dass der Schutz des Himmels über der Ukraine «eine der wichtigsten humanitären Aufgaben Europas in unserer Zeit ist», sagte Selenskyj. Er danke allen Partnern, die ihre Anstrengungen für eine effektive ukrainische Flugabwehr verstärken. Einzelheiten nannte er nicht; und es wurden auch nicht alle Zusagen von Verteidigungsministern im sogenannten Ramstein-Format in Brüssel vom Mittwoch öffentlich gemacht.
Aber die britische Regierung kündigte an, erstmals Luftabwehrraketen vom Typ AMRAAM an die Ukraine zu liefern. Die Raketen können in Verbindung mit dem von den USA versprochenen NASAMS-Flugabwehrsystem Marschflugkörper abfangen. Sie sollten in den kommenden Wochen in die Ukraine gebracht werden, teilte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Donnerstag mit: «Die Raketen werden dabei helfen, die kritische Infrastruktur der Ukraine zu schützen.»
Zudem will London Hunderte weitere Luftabwehrraketen anderen Typs, 18 Artilleriegeschütze sowie Hunderte Aufklärungsdrohnen an die Ukraine liefern. Für Frankreich kündigte Präsident Emmanuel Macron neue Rüstungslieferungen an, zu denen auch Flugabwehrwaffen zählen. Deutschland hat gerade erst ein hochmodernes Flugabwehrsystem Iris-T SLM in die Ukraine geschickt, weitere sollen folgen.
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Die Kämpfe in der Ukraine gingen unvermindert weiter. Durch russischen Beschuss auf die Stadt Awdijiwka im Donbass seien sieben Menschen getötet worden, berichtete Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Awdijiwka ist seit 2014 die von den Ukrainern gehaltene Frontstadt gegenüber der Separatistenhauptstadt Donezk.
Der ukrainische Generalstab registrierte weitere russische Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur. Im Lagebericht für Mittwoch aus Kiew war die Rede von drei Raketenangriffen und vier Fällen von Beschuss durch Flugzeuge. Zehnmal seien Mehrfachraketenwerfer eingesetzt worden. Von den zehn getroffenen Zielen lagen die meisten in den frontnahen Gebieten Saporischschja und Mykolajiw im Süden.
Ausserdem setze die russische Armee weiter Kampfdrohnen iranischer Bauart ein, von denen zehn abgeschossen worden seien. Die ukrainischen Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
Frankreichs Präsident Macron sagte, er sei jederzeit bereit, mit Kremlchef Putin zu reden. Nötig sei eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg. «Wladimir Putin muss diesen Krieg beenden, die territoriale Integrität der Ukraine respektieren und an den Verhandlungstisch zurückkehren», sagte Macron dem Sender France 2. Die Frage stelle sich, ob Kriegsziele wie die territoriale Integrität der Ukraine nur militärisch erreicht werden können.
Der neue ukrainische Botschafter Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, dürfte der bisherige Sonderbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland am Montag aus Kiew an seiner neuen Wirkungsstätte eintreffen. Zwei Tage zuvor – am Samstag – wird der jetzige Botschafter Andrij Melnyk Deutschland verlassen. Er soll in Kiew einen Posten im Aussenministerium übernehmen. Der 1975 geborene Makejew, der wie Melnyk gut Deutsch spricht, arbeitete früher schon einmal an der Botschaft in Berlin.
Nach Gesprächen in Russland wird der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Rafael Grossi, in Kiew erwartet. Er will dort über die gefährliche Lage im AKW Saporischschja in der Südukraine sprechen, das von der russischen Armee besetzt ist.
Unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine wollen die Verteidigungsminister der Nato in Brüssel über den Ausbau der Luftverteidigung in Europa beraten.
Zudem: Kreml-Chef Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen nach Angaben des türkischen Präsidialamts in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammenkommen. Das Treffen soll am Rande des Gipfels der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Massnahmen in Asien (CICA) stattfinden. (sda/dpa)
