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Der Bund sagt Nein: Deutschland darf keine Munition aus Schweizer Beständen an die Ukraine für die Marder-Schützenpanzer weiter geben. (Symbolbild)
Der Bund sagt Nein: Deutschland darf keine Munition aus Schweizer Beständen an die Ukraine für die Marder-Schützenpanzer weiter geben. (Symbolbild)Bild: KEYSTONE

Veto des Bundes: Schweiz verbietet deutsche Waffenlieferung in die Ukraine

Deutschland wollte die Ukraine mit Munition für Panzer beliefern, die ursprünglich aus der Schweiz stammt. Der Bund hat dies verboten. Hintergrund ist das Kriegsmaterialgesetz.
24.04.2022, 15:25

Deutschland wollte Kriegsmaterial in die Ukraine exportieren, das ursprünglich aus der Schweiz kommt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigte auf Anfrage eine entsprechende Meldung der «SonntagsZeitung». Beim Seco seien zwei Anfragen aus Deutschland eingegangen. Dabei ging es um die Weitergabe von zuvor aus der Schweiz erhaltener Munition an die Ukraine.

>> Russland-Ukraine-Konflikt: Alle Entwicklungen im Liveticker

Allerdings war die Anfrage aus Deutschland vergeblich: Das Seco hat die Weitergabe der Munition verboten. Dabei ging es gemäss Seco um «Munition für die übliche Primär- und Sekundärbewaffnungen des Marder Schützenpanzers». Diese gelte als Kriegsmaterial und die Ausfuhr unterliege entsprechend der Bewilligungspflicht.

Schweiz verbietet Lieferungen in Konfliktgebiete

Allerdings verbietet das Gesetz die Ausfuhr von Kriegsmaterial, wenn das Empfängerland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. «Aufgrund der Dauer und der Intensität der Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine liegt bei beiden Ländern eine solche Verwicklung in einen internationalen bewaffneten Konflikt vor», heisst es beim Seco. Folglich seien Kriegsmaterialausfuhren in beide Länder «von Gesetzes wegen zwingend abzulehnen».

Der Bund verlangt von anderen Staaten eine sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung, wenn sie Kriegsmaterial von der Schweiz beziehen. Dabei verpflichten sich diese, das aus der Schweiz importierte Kriegsmaterial nicht ohne Erlaubnis der Schweiz weiterzugeben. (abi) (aargauerzeitung.ch)

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294 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hierundjetzt
24.04.2022 15:53registriert Mai 2015
Es gäbe ja noch das Notrecht. Das wäre EXAKT dafür da.

Aber wenn man nicht will, dann findet man immer eine Ausrede.

Andersrum: Gab ein Gesetz, dass es erlaubte der UBS 70 Mrd zu geben? NOPE. Die UBS bekam dennoch den Stutz. Via Notrecht.

Ich fands ok.

Aber jetzt hat ein Nachbarland einen brutalen Krieg. Wir haben 40'000 Ukrainerinnen im Land.

Jetzt muss sich Herr und Frau Verwaltungsangestellter nicht hinter einem Gesetzlein verstecken.

Uns ist echt nichts zu peinlich um das Geld einiger weniger zu behalten (von dem ich als Bürger rein gar nichts habe)
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MALUS
24.04.2022 15:44registriert Januar 2021
Schweiz unterstützt russischen Vernichtungskrieg indirekt.

Man stelle sich vor der Bündnisfall tritt ein und die NATO braucht Munition aus der CH.
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_andreas
24.04.2022 15:40registriert April 2020
Und wie sieht es aus wenn Deutschland z.B. nach Polen exportieren würde und Polen dann in die Ukraine? Gibt es da irgendwelche umgehungsmöglichkeiten?
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