Bislang verhielt sich Südafrika neutral im Ukraine-Krieg. Diese unparteiische Haltung könnte seit Freitag der Vergangenheit angehören. An dem Tag begann ein gemeinsames Militärmanöver mit Russland und China vor der Küste Südafrikas, das bis zum 27. Februar andauern soll. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und dem Jahrestag des russischen Einmarsches in sein Nachbarland am 24. Februar 2022 löst das Manöver international «Besorgnis» aus.
Die südafrikanische Opposition verurteilt die gemeinsamen Marineübungen mit China und Russland. «Das kann Südafrika sehr leicht zum Komplizen dieser Kriegsverbrechen machen», sagte Kobus Marais, verteidigungspolitischer Sprecher der Oppositionspartei der «Demokratischen Allianz», gegenüber der südafrikanischen Zeitung «Daily Maverick». «Wir werden in die Propagandashow Russlands hineingezogen.»
Die russische Fregatte, die am Montag in den Hafen Kapstadts einfuhr, trug ein grosses «Z» auf der Steuerbordseite des Schornsteins und ein «V» auf der Backbordseite. Symbole, mit denen russische Panzer und Kriegsschiffe seit dem 24. Februar des vergangenen Jahres zeigen, dass sie am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. «Das Z-Symbol zeigt, dass Südafrika nicht an einer neutralen Übung teilnimmt», sagte Marais.
Für erhebliche Kontroversen sorgte auch ein Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass, dass bei der Übung eine der neuen russischen Hyperschallraketen vom Typ «Zirkon» abgefeuert werden soll. Die Waffe kann nach russischen Angaben jede Raketenabwehr durchdringen und Ziele auf See und an Land treffen. Die Streitkräfte Südafrikas erklärten jedoch laut «Daily Maverick», dass «gemäss der von den drei Ländern unterzeichneten Protokollvereinbarung kein Start einer Rakete während der Übung Mosi II geplant ist».
Kapstadts Bürgermeister Geordin Hill-Lewis äusserte sich auf der Kurznachrichtenplattform Twitter kritisch zu dem Vorfall. «Dieses Kriegsschiff ist weder bei uns zu Gast, noch ist es in der Mutterstadt willkommen», kommentierte Hill-Lewis. «Kapstadt wird sich nicht an Russlands bösem Krieg beteiligen.» Die südafrikanische Regierung müsse sich für seine Mittäterschaft verantworten. Die Reaktionen auf den Tweet des Kapstädter Bürgermeisters fielen unterschiedlich aus: Anhänger der Ukraine gratulierten ihm zu seiner Stellungnahme, während Russland-Anhänger seine Haltung als heuchlerisch bezeichneten.
We are not hosting this warship, nor is it welcome in the Mother City. Cape Town will not be complicit in Russia's evil war. @PresidencyZA must answer for his complicity. #RWSGFY #VoetsekRussianWarship https://t.co/3XOu82xOAL
— Geordin Hill-Lewis (@geordinhl) February 13, 2023
Anders sieht das offenbar Präsidialamts-Minister Mondli Gungubele. Er bezeichnete Südafrikas Militärübungen mit Russland und China als Zeichen, dass die Welt in der Lage sei, in Harmonie zu leben. Nach dem Manöver gefragt, sagte Gungubele gegenüber der Nachrichtenplattform «News24»: «Es ist eine ziemlich interessante Szene, besonders weil verschiedene Länder zusammenkommen, um diese Übung zu absolvieren.»
Westliche Regierungen kritisierten Südafrika dafür, offen Partei für Russland zu ergreifen, indem es die bevorstehende Seeübung mit China und Russland organisiert, obwohl die Regierung bislang behauptete, neutral zu sein. Marais, Sprecher der Oppositionspartei, sagte der Zeitung «Daily Maverick», dass die Regierung mit der Teilnahme an der Übung «ihre offiziell erklärte neutrale Position zum russisch-ukrainischen Konflikt aufgibt». Dem fügte er noch hinzu: «Russland verfolgt mit der Übung Mosi II eindeutig das Ziel, Südafrika für seine Propaganda gegen den Westen zu missbrauchen».
Marais sagte, dass die südafrikanische Marine mit ihrem sehr begrenzten Budget und ihren Fähigkeiten nicht an einer Übung teilnehmen sollte, die ihr wenig oder gar keinen Nutzen bringt. Und angesichts der Empörung westlicher Diplomaten «wird uns diese alberne Haltung noch weiter von unseren wichtigsten Handelspartnern und Investoren entfremden und könnte uns in die graue Liste und den Verlust wichtiger Handelszugeständnisse (...) stürzen.»
Südafrika hatte im vergangenen Monat angekündigt, Militärübungen mit der russischen und chinesischen Marine abzuhalten, um sich über «operative Fähigkeiten und Kenntnisse auszutauschen». Die Übung heisst offiziell «Operation Mosi II», was in der Tswana-Sprache «Operation Rauch II» bedeutet. Aus Militärkreisen hiess es, man befinde sich «in der Vorbereitungsphase, das Hauptmanöver findet am 22. Februar statt.»
Die Militärübung soll vom 17. zum 27. Februar vor den Hafenstädten Durban und Richards Bay stattfinden. Damit fällt das Manöver mit dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar zusammen.
An der Übung werden über 350 südafrikanische Armeeangehörige aus verschiedenen Waffengattungen und Abteilungen zusammen mit ihren russischen und chinesischen Kollegen teilnehmen. Eine ähnliche Übung zwischen Russland, China und Südafrika wurde bereits im November 2019 in Kapstadt abgehalten.
Verwendete Quellen:
Was gibt es besseres um ein Zeichen für Harmonie zu setzen, als eine Militärübung…
🕊️
Sie können nur verlieren, wenn sie sich mit Russland einlassen...