Trotz fieberhafter Reparaturarbeiten an dem schwer beschädigten Energienetz sind in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne Stromversorgung. «Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig ab», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe aber noch viele Defizite in der Stromversorgung.
Zugleich warnte Selenskyj vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das Energienetz. «Die Luftabwehr bereitet sich vor, der Staat bereitet sich vor, und alle müssen sich vorbereiten», sagte er. Das russische Militär greift das ukrainische Energienetz seit Wochen immer wieder mit Marschflugkörpern, Raketen und sogenannten Kamikazedrohnen an. Ziel ist, die Bevölkerung mitten im Winter mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung unter Druck zu setzen.
Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen russischen Grossangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der Neujahrsnacht. «Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz nicht losgesagt», sagte er im ukrainischen Fernsehen am Montagabend. «Und da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu beschädigen.»
Russische Invasionstruppen und ukrainische Verteidiger setzten die Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fort. Dabei seien erneut mehrere Vorstösse russischer Einheiten abgeschlagen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit.
Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zur Festung ausgebaut worden.
Ukrainische Artillerie traf am Montag eine Ansammlung russischer Truppen in der Ortschaft Polowinkino in der Region Luhansk im Osten des Landes. Dabei seien rund 150 Soldaten getötet oder verwundet worden, hiess es. Ein ähnlicher Artillerieangriff auf russische Truppen in der Region Cherson im Süden der Ukraine habe rund 50 Soldaten getötet und weitere 100 verwundet, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.
Das ukrainische Aussenministerium startete nach eigener Darstellung eine Initiative, mit der die Legitimität der Mitgliedschaft Russlands in den Vereinten Nationen und allen Gremien infrage gestellt wird. Nach Auffassung des Aussenamtes in Kiew sei der Sitz Moskaus weder in den UN noch im Weltsicherheitsrat auf Grundlage internationalen Rechts geregelt, zitierte die «Ukrajinska Prawda» am Montag aus einem Schreiben der Behörde. Russland betrachte sich «fälschlicherweise» seit Dezember 1991 als UN-Mitglied.
Nach Dafürhalten Kiews erscheine der Name «Russische Föderation» nicht in der UN-Charta, zudem habe das Land nicht die notwendige Aufnahmeprozedur durchlaufen, wie etwa Tschechien und die Slowakei nach dem Zerfall der Tschechoslowakei. Auch die ehemaligen Republiken Jugoslawiens mussten sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaats neu um UN-Mitgliedschaft bewerben. Russland betrachtet sich als legitimer Nachfolger der Sowjetunion, die Gründungsmitglied der Vereinten Nationen war. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin informierte die UN im Dezember 1991 lediglich, dass Russland mit Unterstützung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten die Mitgliedschaft in den UN und allen Gremien beibehalte.
Der russische Aussenminister Lawrow sagte der Staatsagentur Tass in einem in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Interview: «Das (Kiewer) Regime versucht in seinem Namen, die Amerikaner und andere Nato-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten Zusammenstoss mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen.» Zudem kritisierte er den Kurs des Westens. Dieser spekuliere ständig, dass Russland kurz davor stehe, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen. «Wir sprechen hier über ganz andere Angelegenheiten - der politische Kurs des Westens, der auf die totale Zurückhaltung Russlands abzielt, ist extrem gefährlich. Er birgt Risiken eines direkten bewaffneten Zusammenstosses der Atommächte», behauptete Lawrow.
Die aktuellen Entwicklungen auch im Liveticker:
Die deutsche Bundesregierung genehmigte in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8.35 Milliarden Euro. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9.35 Milliarden Euro noch höher. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Seit Kriegsbeginn wurden für die Ukraine Rüstungslieferungen im Wert von 2.24 Milliarden Euro genehmigt.
Die Rada, das Parlament der Ukraine, erwartet noch in dieser Woche die jährliche Ansprache Selenskyjs vor den Abgeordneten. Der genaue Termin wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt. (sda/dpa)
