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Kampfjets für die Ukraine – wieder gerät Deutschland in den Fokus

Kampfjets für die Ukraine – wieder gerät Deutschland in den Fokus

Zunehmend spielt die Forderung nach Kampfflugzeugen für die Ukraine eine Rolle in der internationalen Politik. Deutschland begegnet dem Begehren auf die altbekannte Weise.
30.01.2023, 10:40
Bojan Stula / ch media
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epa04419843 A British tornado fighter jet crew member stands on the jet at RAF Akrotiri in Cyprus, 27 September 2014. The British Ministry of Defence (MOD) has confirmed that Royal Air Force jets have ...
Bekommt wie Ukraine Tornado-Jets?Bild: EPA/EPA

Wieder einmal ist es Ex-Botschafter Andrij Melnik, der in Deutschland den Druck erhöht. Als Erster schlug er vor, Bundeskanzler Olaf Scholz möge die veralteten Tornado-Mehrzweckkampfflugzeuge zum Export in die Ukraine freigeben. Über das Wochenende doppelte er mit Blick auf die ausser Dienst gestellte Fregatte Bremen nach, und auch eines von sechs modernen 212A-U-Booten könnte doch Deutschland ins Schwarze Meer schicken, um «die russische Flotte in Schach zu halten».

Inzwischen hat Präsident Wolodimir Selenski die grundsätzliche Bedarfsliste seines stellvertretenden Aussenministers bekräftigt und dabei insbesondere den Bedarf nach Kampfflugzeugen des US-Typs F-16 unterstrichen. Prompt entflammt eine ähnliche Debatte, wie sie monatelang zuvor wegen der Kampfpanzerlieferungen an der Tagesordnung war.

Nur scheint Kanzler Scholz diesmal auf mehr Unterstützung im Inland hoffen zu dürfen, obwohl sein primäres Gegenargument - Deutschland und die Nato dürften nicht Kriegspartei werden - dasselbe bleibt und sich schon bei den Panzern nicht aufrechterhalten liess.

Nichtsdestotrotz hat sich in der Flugzeugfrage Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf die Seite des Kanzlers geschlagen. Gehörte die FDP-Politikerin und Wehrexpertin bei den Panzerlieferungen zu den entschiedensten deutschen Befürwortenden, sind für sie jetzt «Flugzeuge eine völlig andere Sache». Denn für Strack-Zimmermann «käme es nicht in Frage, Stellungen auf russischem Boden zu bombardieren, damit die eigenen Flugzeuge nicht heruntergeholt werden», wie sie neulich dem «Südwestfunk» sagte.

Politik FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. 7.7.2022, Berlin *** Politics FDP Marie Agnes Strack Zimmermann Mari ...
Marie-Agnes Strack-ZimmermannBild: www.imago-images.de

Prominent anderer Meinung war am Wochenende einzig der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Zur ARD sagte er: «Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen.» Auch Heusgen nennt die F-16 als idealen Typ, dessen Lieferung vom Völkerrecht gedeckt wäre.

Polen und Niederlande sind klar dafür, die USA nicht mehr dagegen

Wie auch immer: Der Alleingang Deutschlands, der sich abzeichnet, dürfte international auf ebenso wenig Verständnis stossen wie das lange Zögern bis zur Freigabe des Leopard-2-Kampfpanzers. Denn aus den anderen grossen Nato-Staaten kommen viel positivere Signale.

«Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Interview mit dem französischen Sender LCI. Sollte die Nato die Lieferung von Kampfflugzeugen beschliessen, würde Polen mitmachen.

epa10319486 United States Air Force (USAF) F16 Fighting Falcon during exercise Falcon Strike 2022, in Amendola, Italy, 21 November 2022 (issued 22 November 2022). F35s From Italy, U.S. and The Netherl ...
Eine amerikanische F16Bild: keystone

Wie schon kurz nach dem russischen Überfall ginge es primär um die Lieferung polnischer MiG-29-Jäger, mit der die ukrainischen Piloten vertraut sind, aber deren Lieferung im März 2022 von den USA und Deutschland abgeblockt wurde. Glaubt man jüngsten Medienberichten, schafften es danach mehrere polnische MiGs trotzdem in die Ukraine, zerlegt und getarnt in Kisten als Ersatzteile.

An ihr Veto von vor einem Jahr mögen die USA inzwischen nicht mehr erinnert werden. Im US-Fernsehen sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jon Finer, man habe kein Waffensystem für die Ukraine ausgeschlossen; man werde Flugzeuglieferungen «sehr sorgfältig diskutieren».

Neben Polen kommt auch vom Nato-Mitglied Niederlande ein klares Bekenntnis zu Kampfjets. In den Medien wird Aussenminister Wopke Hoekstra mit der Aussage zitiert: «Alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch die Lieferung von F-16-Jets.» Im Gegensatz zur deutschen Luftwaffe ist die niederländische schon seit vielen Jahren mit dem US-Typ ausgerüstet und stünde bereit, sich von einem Teil ihrer Flotte zu trennen.

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quelle: keystone / evgeniy maloletka
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109 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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olmabrotwurschtmitbürli #wurstkäseszenario
30.01.2023 11:37registriert Juni 2017
Anders als bei den Panzern sehe ich D in der Frage nicht exponiert.

D hat keine F-16 und die Tornados geben die nicht ab, bevor sie den F-35 als Ersatz haben. Das dürfte dauern.

Das UBoot ist illusorisch, da es während des Krieges den Bosporus nicht passieren kann.
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Amarillo
30.01.2023 12:18registriert Mai 2020
Vielleicht müsste man sich mal grundsätzlich ehrlich machen. Der "Versprecher" von Baerbock, die EU oder besser gesagt Europa befinde sich im Krieg mit RUS, mag ein politischer Fauxpas gewesen sein, stimmen tut es aber faktisch doch. Nur dass die Ukrainer die menschlichen Opfer erbringt, während europäische Staaten mehr oder weniger willig Kriegsgerät liefern. Die UKR wird RUS nicht in dem Sinne "angreifen", dass sie Gebiete erobern will. Wenn aber Drohnenabschuss-Stellungen auf RUS Boden getroffen werden, ist das etwas anderes. Ob deswegen der 3e Weltkrieg ausbrechen wird?
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BG1984
30.01.2023 11:35registriert August 2021
Wie wäre es mit einem Ringtausch?

Die USA lehnen Deutschland F-35 aus, bis die von Deutschland bestellten F-35 Block4 geliefert werden.

Deutschland liefert der Ukraine die Tornados, die nach der Lieferung der F-35 sowieso nicht mehr gebraucht werden.

Ansonsten wären natürlich die F-16 auch günstige, einfacher zu wartende aber effektive Kampfjets.

Zudem: solange die Ukraine in Russland nur Millitärische Stellungen agreift, die auf die Ukraine schiessen, dann ist das immernoch Selbstverteidigung und kein Angriff auf Russland.
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