Der Westen zieht die Sanktionsschraube weiter an. Am Samstag gaben die Europäische Kommission, Frankreich, Deutschland, Italien, Grossbritannien, Kanada und die USA den Ausschluss «ausgewählter» russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift bekannt.
Diese Entscheidung stelle sicher, hiess es in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die führenden Banken Russlands vom internationalen Finanzsystem abgetrennt würden. Das Land zahle damit einen «Preis so hoch wie irgendwie möglich» für die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Invasion des Nachbarlands Ukraine zu bewilligen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Möglich wurde dieser Schritt, weil die Kampagne der engsten Verbündeten der ukrainischen Regierung, Swift als Waffe im Kampf gegen die russische Grenzüberschreitung zu nutzen, immer mehr Schwung gewann. Zuletzt gab auch die deutsche Regierung ihren Widerstand auf.
Allein: Der Teufel steckt im Detail. Denn die neuen Sanktionen richten sich in einem ersten Schritt nur gegen Finanzinstitute, die bereits auf westlichen Sanktionslisten stehen - Institute wie die Sberbank, die VTB Bank und die Alfa-Bank. Von einem Ausschluss von Russland aus Swift kann also (noch?) nicht die Rede sein.
Und zweitens sollen Swift-Überweisungen, die in einem direkten Zusammenhang mit Energielieferungen stehen, von den Sanktionen nicht betroffen sein. Will heissen: Der Fluss von Erdgas und Erdöl von Russland nach Europa soll nicht unterbrochen werden.
«Wir arbeiten mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen treffen», sagte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock. Aus Washington hiess es, dass Amerika jede russische Bank unter die Lupe nehmen werde, damit die negativen Auswirkungen für die russische Wirtschaft «maximal» und für die europäische «minimal» seien.
In der Praxis wird die Swift-Ankündigung damit wohl keine allzu grossen Folgen haben, obwohl in der Nacht auf Sonntag noch viele Details offen waren. Der irische Finanzmarkt-Experte Sean Tuffy jedenfalls sagte in einer ersten Stellungnahme: «Das ist ziemlich weit entfernt von einer kompletten Swift-Abkoppelung» Russlands, so wie sie die ukrainische Regierung in den vergangenen Tagen gefordert hatte.
This is pretty far from a full SWIFT disconnection, not that anyone cares pic.twitter.com/YiOkw3PnMy
— Sean Tuffy (@SMTuffy) February 26, 2022
Das Sanktionspaket hat dennoch Biss. Denn es sieht auch eine Einfrierung des Vermögens der Zentralbank Russlands vor. Dank diesem Schritt könne die Bank Rossii nun keine Vermögenswerte mehr liquidieren - was letztlich den anhaltenden Wertzerfall des Rubels beschleunigen könnte. Amerikanische Offizielle hoffen, dass die bereits hohe Inflationsrate in Russland (gegen 9 Prozent) weiter steigen wird und die Bevölkerung deshalb gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin auf die Strasse gehen werde.
Und schliesslich setzt der Westen auch die Oligarchen, enge Verbündete Putins, weiter unter Druck. Die Jagd auf die Vermögenswerte von schwerreichen Milliardären sei nun eröffnet, hiess es an der Telefonkonferenz am Samstagabend. Nötigenfalls werde man Jachten, Villen oder Luxus-Wohnungen von Putin-Freunden beschlagnahmen, sagte ein Biden-Berater. Auch sollen sich «russische Systemprofiteure», wie Baerbock die russische Elite nennt, in Drittländern keine Staatsbürgerschaft («Goldene Pässe») mehr beschaffen können. (aargauerzeitung.ch)
Deshalb: Setzt j e t z t eure Macht ein, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Arbeitet gegen Putin und seine Schergen, welche sich feige im Ural im Führerbunker verstecken. Informiert die Russen in eurer Heimat, was wirklich geschieht, führt keine Geschäfte in Putins Namen mehr durch, fordert die Armee auf, sich gegen Putins Befehle zu verweigern. Die Zeit ist da!!!!!!
Scheint mir ein wenig Zahnlos…