Nach dem Treffen mit Barack Obama am Rande der UNO-Vollversammlung hat Wladimir Putin mehr militärische Hilfe für Syriens Machthaber Baschar al-Assad angekündigt. Putin sagte: Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können. Luftangriffe schloss er nicht aus, von einem russischen Engagement mit Bodentruppen könne aber «keine Rede sein».
«Sollten wir handeln, dann nur im vollen Einklang mit dem internationalen Recht», sagte Putin, der das erste Treffen mit Obama seit mehr als zwei Jahren als «sehr nützlich» und «sehr offen» beschrieb. Beobachter bezeichneten das Treffen als kühl. In der ersten Hälfte sei es um die Ukraine, in der zweiten um Syrien gegangen.
Aus US-Regierungskreisen hiess es, Obama und Putin seien sich in der Kernfrage nicht näher gekommen: Die USA können sich keine Lösung in Syrien mit Assad vorstellen, den sie dafür verantwortlich machen, dass das Morden vor viereinhalb Jahren begann. Russland will hingegen unbedingt an dem engen Verbündeten und wichtigen Waffenkunden festhalten.
Mehr als 50 Staaten haben den Vereinten Nationen die Entsendung von insgesamt rund 40'000 zusätzlichen Blauhelmsoldaten und Polizisten zugesagt. Der grösste Beitrag kam von China: Peking kündigte am Montag an, eine 8000 Mann starke Polizeitruppe aufzustellen. Erstmals engagiert sich auch Kolumbien und bot dafür 5000 Blauhelme an.
50 Countries pledge 40,000 troops to shore up United Nations peacekeeping missions http://t.co/4N05U24cYN pic.twitter.com/RE19T2vccO
— Agence France-Presse (@AFP) September 29, 2015
«Wir wissen, dass Friedenseinsätze nicht die Lösung jeden Problems sind», sagte Obama am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. «Aber sie bleiben eines der weltweit wichtigsten Instrumente zum Umgang mit bewaffneten Konflikten.» Bei der Finanzierung der UNO-Friedensmissionen sind die USA mit 28 Prozent des Gesamtbudgets von 8.3 Milliarden Dollar grösster Anteilszahler.
«Angesichts der vielen Krisen und Konflikte in der Welt ist ein Krisenmanagement ohne die Friedensmissionen der Vereinten Nationen undenkbar», erklärte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in New York. Bei der Debatte über die Zukunft der UNO-Friedensmissionen stünden eine «verbesserte Konfliktprävention und -mediation», «verstärkte Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen» und «schnellere Reaktion auf Krisen» im Mittelpunkt.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in ihrer Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York die Staaten aufgefordert, gemeinsame Lösungen für die gegenwärtigen Probleme zu suchen. Immer noch stünden zu oft nationale Interessen gemeinsamen Lösungen im Weg. Der Flüchtlingskrise im Nahen Osten und Europa könnten die Länder nur gemeinsam begegnen.
«Wenn jeder nur für sich schaut, verlieren am Schluss alle. Die Migrantinnen und Migranten verlieren, und die Solidarität zwischen den Staaten bleibt auf der Strecke», sagte Sommaruga am Montag. Die Schweiz sei überzeugt, dass eine rein militärische Herangehensweise nicht genüge, um einen Konflikt zu lösen. Die UNO müsse jeden ihrer Einsätze auf einer Strategie zur nachhaltigen Lösung des Konflikts aufbauen.
Zur ausführlichen Meldung geht's hier.
Kubas Präsident Raúl Castro hat Europa für die Flüchtlingskrise im Nahen Osten und in Afrika verantwortlich gemacht. «Die EU muss die sofortige und komplette Verantwortung an der Krise übernehmen, die sie selbst mit ausgelöst hat», sagte Castro am Montag in New York.
«Die Flüchtlinge sind ein direktes Resultat der Destabilisierung im Nahen Osten und Nordafrika durch die NATO und andere Staaten.» Castro sagte weiter, mit den USA gebe es zwar eine langsame Normalisierung, aber es müssten noch einige Bedingungen erfüllt werden. So müssten die Sanktionen der USA gegen sein Land fallen.
Castro forderte zudem, dass die USA Kuba eine Entschädigung für die Sanktionen zahlten. Auch Obama sprach sich in seiner Rede für ein Ende des Embargos aus: Eine Aufhebung durch den US-Kongress sei «unvermeidlich», sagte er. (dwi/sda/dpa/afp/reu)
