Trump mag die Wahl als politischer Outsider gewonnen haben – ab jetzt ist er Insider und damit auch einem der ehernen Gesetze der Politik unterworfen: Die Leute werden ihn nicht mehr an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen. Was er tut, werden wir bald sehen. Was er versprochen hat, wissen wir hingegen bereits. Hier zur Erinnerung eine Auswahl der wichtigsten Wahlversprechen Donald J. Trumps (wir bitten um eine Prognose, ob er sie erfüllen wird):
Die Vorstellung, eine Mauer könne die illegale Einwanderung aus Mexiko stoppen, ist ziemlich optimistisch. Dennoch könnte sich Trump aufgrund des hohen symbolischen «Werts» für die Umsetzung dieses Wahlversprechens entscheiden.
Für den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat er schon eine Ausnahme in Aussicht gestellt. Und sicherlich würde er sich auch gegenüber König Abdullah von Jordanien kulant zeigen. Und König Salman von Saudiarabien. Und Präsident Al-Sisi von Ägypten. Und so weiter und so fort. Nein, das mit dem Einreisemoratorium für Muslime wird er wohl sein lassen.
Seit langem ist klar, dass dies finanziell und logistisch kaum realisierbar ist. Ohnehin hatte Trump im Wahlkampf angedeutet, dass er von seiner ursprünglichen Hardliner-Position abweichen könnte. Deportationen sind unter Präsident Obama an der Tagesordnung. Ob sein Nachfolger hier signifikant zulegt, darf also bezweifelt werden.
Der Freihandel war ein zentrales Feindbild seines Wahlkamps, irgendetwas wird er hier liefern müssen. Die Frage ist, ob er sich mit kosmetisch-symbolischen Nachverhandlungen zufrieden geben wird. Ein Austritt aus dem TPC und auch NAFTA hätten für die amerikanische Wirtschaft weitreichende Folgen.
Die Konsumentenpreise in den USA würden stark ansteigen. Kaum vorstellbar, dass die Bevölkerung das hinnehmen würde.
In seiner Rede nach Bekanntwerden seines Sieges hatte er Clinton gelobt und ihr für ihren Dienst an den USA als Senatorin und Aussenministerin gedankt. Das mit dem Sonderermittler wird er ziemlich sicher sein lassen. «Lock er up» wird ein Schlachtruf aus dem Wahlkampf bleiben.
Trump hat in seinem Wahlkampf mehrmals betont, es sei Aufgabe der Regierung sicherzustellen, dass alle Amerikaner krankenversichert sind. Ob er die Affordable Care Act anpasst oder ganz versenkt, wird sich zeigen. Seine Abneigung gegen Obamacare erscheint nicht quasi-religiös wie bei vielen Republikanern.
Das Problem mit der US-Industrie ist (wie überall), dass sie soviel produziert wie nie zuvor – aber sie braucht dazu nicht mehr annähernd so viele Arbeiter wie vor 40 Jahren. Selbst wenn er US-Unternehmen überzeugen kann, mehr in den USA zu produzieren, dürfte das niemals die Millionen Industrie-Jobs zurückbringen, die seit den 1970er-Jahren verloren gegangen sind. Wie Trump hier schrauben will, wird interessant.
Die Steuersenkungen werden wohl kommen, nicht zuletzt deshalb, weil auch er und sein Familienunternehmen davon profitieren werden.
Das dürfte nicht zuletzt davon abhängen, ob Wladimir Putin überhaupt an einer Verbesserung interessiert ist.
Derzeit besteht aufgrund des Atomabkommens quasi volle Transparenz, was in den iranischen Anlagen passiert. Wird es hinfällig, verschwinden sämtliche Kameras und Inspektoren. Ist das die Wiedereinführung einiger Sanktionen wert? Politik ist oft eine Frage von schlechten und noch schlechteren Optionen. Fast nichts ist «amazing» oder «great» wie in Trumps Wahlkampf.
Woher soll das Geld dazu kommen, wenn er gleichzeitig die Steuern senken, die Infrastruktur erneuern und das Staatsdefizit abbauen will?
Schwer zu sagen, da er nie wirklich präzisiert hat, wo er diese Blütezeit der USA in der Geschichte verortet.
