Die Wahllokale haben geschlossen. Die Auszählung bei den US-Zwischenwahlen läuft. Und ein klarer Trend ist bislang nicht in Sicht. Angesichts der letzten Umfragen ist das eher überraschend, denn die allgemeine Stimmungslage im Land ist negativ. Doch die Demokraten halten sich besser als erwartet. Das sind die bislang wichtigsten Punkte:
Vor vier Jahren erhielt Präsident Donald Trump bei den Midterms einen Denkzettel in Form einer «blauen Welle» im Repräsentantenhaus. Die Demokraten eroberten die Mehrheit in der grossen Kongresskammer. Nun musste Joe Biden Ähnliches befürchten. Angesichts der Umfragen sahen manche Kommentatoren einen roten Tsunami über ihn hinweg rollen.
Der aber ist ausgeblieben. Selbst von einer roten Welle kann bislang keine Rede sein. Zwar bleibt es wahrscheinlich, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückholen können, aber womöglich knapper als erwartet. Und im Senat konnte der Demokrat John Fetterman in Pennsylvania einen bislang republikanischen Sitz erobern.
In den Exit Polls haben sich zwei Themen herauskristallisiert, die für die Wählerschaft zentral waren: Inflation und Abtreibung. Letzteres ist eine Blamage für die vorab männlichen Beobachter, die angesichts der Umfragen davon ausgingen, die Wut der Frauen über das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni sei verraucht und der «Dobbs-Effekt» verpufft.
Das ist offenbar nicht der Fall. Die Kontroverse um den Schwangerschaftsabbruch ist nicht ausgestanden. Zwar ist das Thema nicht zu dem von den Demokraten erhofften Gamechanger geworden. Dafür ist der Unmut in Amerika über die hohe Teuerung und die Benzinpreise zu gross. Aber es rettet die Regierung Biden vielleicht vor einem Debakel.
Verpufft sind dafür offenbar die Warnungen von Präsident Biden vor einer Gefahr für die Demokratie durch Wahlerfolge für die Trump-Republikaner. Einige Dutzend «Wahlleugner» haben sich auf nationaler und regionaler Ebene durchgesetzt. Kontroverse Figuren wie die Gouverneure Greg Abbott (Texas) und Ron DeSantis (Florida) wurden klar wiedergewählt.
Dies dürfte die Ambitionen von DeSantis auf das Weisse Haus beflügeln. Gleichzeitig entwickelt sich Florida vom Swing State zu einer Bastion der Republikaner. Ein ähnlicher Trend zeigt sich in Ohio, wo der «Wendehals» J.D. Vance die Senatswahl gewann. Die Polarisierung in den USA, bedingt durch das Zweiparteiensystem, verschärft sich.
Ausgerechnet im Bundesstaat Arizona, wo die fanatischen Trump-Anhänger und Leugner von Joe Bidens Wahlsieg besonders aktiv sind, kam es in der Nacht zu Problemen mit den Wahlmaschinen. Das lässt für die nächsten Tage und Wochen nichts Gutes erwarten. Schon vor dem Wahltag haben vor allem die Republikaner zahlreiche Klagen eingereicht.
BREAKING: Kari Lake inspires with message of strength amid continued ballot counting in Arizona, predicts victory within hours
— RSBN 🇺🇸 (@RSBNetwork) November 9, 2022
“When we win, FIRST line of action is to restore honesty to Arizona elections” @KariLake pic.twitter.com/ZKM4ELjzBl
Die Wahl dürfte zum Juristenfutter werden, was die Bekanntgabe des endgültigen Resultats in manchen Fällen um Tage oder Wochen verzögern könnte. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 waren entsprechende Bestrebungen von Donald Trump und seiner Partei fast durchwegs erfolglos. Aber sie konnten damit Zweifel an der Legitimität der Wahl schüren.
Nicht nur wegen möglicher Gerichtsverfahren könnte es dauern, bis feststeht, wer die Kontrolle über den Kongress übernimmt. In Georgia könnte es zu einer Stichwahl für den Senatssitz kommen. Denn in diesem Bundesstaat schreibt das Wahlgesetz vor, dass für einen Erfolg im ersten Durchgang mindestens 50 Prozent der Stimmen benötigt werden.
Verzögerungen aber sind potenzielles Gift für das Vertrauen in die Demokratie und das Wahlverfahren. Das dürfte ganz im Sinn von Donald Trump und seiner Anhängerschaft sein. Bereits gibt es wie erwartet Stimmen vonseiten der Republikaner, die über Wahlbetrug schwadronieren. Den USA dürften erneut unruhige Zeiten bevorstehen.
man hört die lautesten Stimmen nun mal am besten schreien - und die lautesten sind meistens die "Systemkritiker". Befürworter eines "Status Quo" müssen nicht protestieren gehen, denn es passt ja soweit alles.
von den Kritikern wählt ein übermässiger Anteil eher rechts/konservativ.
und diejenigen, die man in der heutigen Zeit nicht wahrnimmt, sind jene, die sich ihre Gedanken eher in bedachter Manier machen.
feel free to Blitz me 😘
Der Senat scheint gegessen und das ist gut. Die bösartige Schildkröte bleibt damit weiter Minderheitsführer und Biden wird damit auch in den kommenden 2 Jahren problemlos Bundesrichter ernennen können.
Und eine nur ganz knappe GOP-Mehrheit im Haus ist zwar nicht ideal, aber wird der GOP auch nicht viel nützen. In der Fraktion gibt es dort zu viele Verrückte. Und McCarthy ist keine Pelosi, sondern ein Verlierer, der seine Leute überhaupt nicht im Griff hat. Die werden daher v.a. mit sich selber beschätigt sein.