Elon Musk mischt sich nun auch in Grossbritannien ein

Versucht, die Weltpolitik in seinem Sinn zu beeinflussen: Elon Musk.Bild: keystone

Elon Musk mischt sich nun auch in Grossbritannien ein – und wendet sich an King Charles

US-Techmilliardär Elon Musk fordert die Auflösung des britischen Parlaments. Was London und ein Verfassungsrechtler dazu sagen.

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Der Trump-Vertraute Elon Musk hat seine Angriffe auf die britische Regierung fortgesetzt und stellt auch Forderungen an König Charles III. Dieser soll das Parlament auflösen, schrieb Musk auf X. Der Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump warf London vor, nicht genug zur Aufklärung früherer Missbrauchsskandale zu tun.

Allerdings ist eine Auflösung des Parlaments und der damit verbundene Sturz der Regierung nicht so einfach wie Musk denkt. «Es besteht absolut keine Chance darauf, dass der König das Parlament auflöst, um eine Parlamentswahl auszulösen», teilte Verfassungsrechtler Craig Prescott von der Londoner Universität Royal Holloway auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der König könne das Parlament nur nach Aufforderung des Premierministers auflösen.

Musk: «Wohl bald Leute erschiessen»

Musk aber lässt sich davon nicht beeindrucken: «Ich hoffe inständig, dass Seine Majestät diese Angelegenheit im Interesse seiner Untertanen betrachtet», schrieb er am Samstag auf X. Er teilte auch Beiträge, die sich mit Missbrauchsskandalen in Grossbritannien beschäftigten und in denen die britische Regierung kritisiert wird. Zu einem Beitrag, in dem über Festnahmen wegen Beiträgen in sozialen Medien berichtet wird, schrieb Musk:

«Wenn das so weiter geht, wird die britische Regierung wohl bald Leute erschiessen, weil sie ein Meme mit einem Like versehen haben».

Musk macht dem Premier Vorwürfe

Musk hatte dem britischen Premierminister Keir Starmer vorgeworfen, als früherer Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service (CPS) untätig im Kampf gegen kriminelle Ringe von Missbrauchstätern geblieben zu sein, die grösstenteils aus Tätern mit pakistanischen Wurzeln bestanden.

Es geht um einen der grössten Missbrauchsskandale der britischen Geschichte. Über Jahre hinweg waren Minderjährige organisiert sexuell missbraucht worden. Starmer, der dem CPS zwischen 2008 und 2013 vorstand, hatte eigenen Angaben zufolge jedoch die Strafverfolgung des prominentesten Falls in Rochdale erst ins Rollen gebracht.

Wie London auf die Kritik reagiert

Der britische Staatssekretär Andrew Gwynne sagte dem Sender LBC:

«Elon Musk ist ein amerikanischer Staatsbürger und sollte sich vielleicht auf Themen auf der anderen Seite des Atlantiks konzentrieren.»

Es handle sich um ein sehr ernstes Thema, zu dem es bereits mehrere Untersuchungen gegeben habe.

Musk schrieb auf X auch, Staatssekretärin Jess Phillips gehöre «ins Gefängnis». Sie hatte sich dagegen ausgesprochen, Fälle in Oldham bei Manchester durch eine eigene Kommission aufzuarbeiten. Die Regierung würde Oldham aber bei einer Untersuchung vor Ort unterstützen, sagte Gesundheitsminister Wes Streeting der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

Musk hatte zuletzt auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewettert, den er als «Trottel» («fool») beschimpfte. Zudem bezeichnete er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als «Tyrannen». Musk setzte sich auf seinem X-Account auch für den inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson ein und unterstützt den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa