Fall Khashoggi: US-Senat stellt sich frontal gegen Trump-Kurs
Der US-Senat hat sich gegen den Saudi-Arabien-Kurs von Präsident Donald Trump gestellt. In einer Resolution bezeichnete die von Trumps Republikanischer Partei beherrschte Kammer Kronprinz Mohammed bin Salman als «verantwortlich für den Mord» an Jamal Khashoggi.
Der Senat forderte zudem in einer anderen Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen. Die USA lassen den sunnitische Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus.
Es ist das erste Mal, dass sich der Senat in der Aussenpolitik derart klar gegen Trump positioniert. Trump stellt die Beteiligung des saudiarabischen Thronfolgers an der Tötung Khashoggis in Frage – und damit wohl auch die Erkenntnisse der CIA.
Der US-Auslandsgeheimdienst geht laut Medienberichten mit «mittlerer bis hoher Sicherheit» davon aus, dass der Kronprinz die Tötung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul angeordnet hatte.
Trump will an seiner engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien festhalten. Er argumentiert dabei unter anderem mit den US-Rüstungsgeschäften. Die Trump-Regierung ist zudem mit Riad in einer gemeinsamen Front gegen den schiitischen Iran vereint, der im jemenitischen Bürgerkrieg die ebenfalls schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.
Die jetzt vom Senat verabschiedete Resolution zum Jemen-Konflikt bedarf allerdings noch der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus, das nicht vor Januar über sie beraten wird. Trump könnte zudem ein Veto gegen die Resolution einlegen. Sie hat deswegen vor allem symbolischen Charakter. (sda/afp/dpa/reu)
