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Geleakter Entwurf: Höchstes US-Gericht will wohl gegen das Recht auf Abtreibung vorgehen

Die konservative Mehrheit des Supreme Court in Washington will, dass künftig wieder die 50 Bundesstaaten für Abtreibungsfragen zuständig sind. Eine Entscheidung mit Sprengkraft – mitten im Wahljahr.
03.05.2022, 06:4903.05.2022, 07:43
Renzo Ruf, Washington / ch media

Das ging aber schnell. Kaum sickerte am Montagabend durch, dass die konservative Mehrheit des höchsten amerikanischen Gerichts nach fast 50 Jahren das Recht auf Abtreibungen kippen könnte, da versammelten sich beim Supreme Court einige Hundert junge Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie machten lautstark ihrer Empörung Luft und schrien wütend die Namen von konservativen Richtern.

Empörte Menschen versammelten sich am Montag vor dem Supreme Court in Washington, um gegen einen anstehendes Abtreibungsurteil zu protestieren.
Empörte Menschen versammelten sich am Montag vor dem Supreme Court in Washington, um gegen einen anstehendes Abtreibungsurteil zu protestieren.Bild: keystone

Dabei ist noch gar nicht klar, ob das Recht auf Abtreibung, so wie es 1973 durch den Supreme Court in Washington kodifiziert wurde, wirklich kippen wird. Bekannt ist bisher nur, dass ein Wortführer des konservativen Flügels – der seit 2006 amtierende Richter Samuel Alito – vor einigen Monaten am höchsten Gericht einen Entwurf für ein Urteil zirkulieren liess, das allem Anschein nach von einer Mehrheit der konservativen Richter unterstützt wird. So jedenfalls berichtete es am Montag die Washingtoner Insider-Postille «Politico», die auch gleich den Urteilsentwurf publizierte. (Das Dokument, betitelt als Rohentwurf, scheint echt zu sein.)

Das Urteil ist eine Abrechnung mit «Roe v. Wade», wie das Grundsatzurteil der Siebzigerjahre im amerikanischen Juristen-Englisch genannt wird. Alito bezeichnet das Urteil als «ungeheuerlich falsch» – eine Aussage, die niemanden erstaunen wird, der in den vergangenen Jahrzehnten einem republikanischen Politiker oder einer konservativen Juristin zugehört hat. Auch schreibt Alito:

«Es ist Zeit, die Verfassung zu beachten und das Thema Abtreibung an die gewählten Vertreter des Volkes zurückzugeben.»

Schwangerschaftsabbruch nun wieder Sache der 50 Bundesstaaten

Das ist der springende Punkt des Urteils, sofern es denn wirklich in Kraft treten sollte. (Gerichtsbeobachter waren eigentlich davon ausgegangen, dass das Urteil erst im Frühsommer publik werden würde.) Würde der Supreme Court «Roe v. Wade» kippen, dann wären mit einem Schlag wieder die 50 Gliedstaaten Amerikas (plus der Hauptstadtbezirk District of Columbia) für den Schwangerschaftsabbruch zuständig.

Und obwohl bereits jetzt ein Flickenteppich herrscht, weil republikanisch regierte Staaten wie Texas alles daransetzten, das Recht auf Abtreibung einzuschränken, würde die Rechtslage quasi über Nacht höchst komplex.

Während sich in 17 demokratisch regierten Staaten wie Kalifornien und New York sich nichts ändern würde, träte gemäss Beobachtern in einem Dutzend US-Staaten scharfe Abtreibungsverbote in Kraft. Gerade im Süden und Westen des Landes wären Schwangerschaftsabbrüche nach einer kurzen Übergangsfrist verboten. Einige Staaten – Texas zum Beispiel – würden zudem auch strafrechtlich gegen Ärzte vorgehen, die Abtreibungen vornehmen.

Der Entwurf von Richter Samuel Alito, der allem Anschein nach von einer Mehrheit der konservativen Richter unterstützt wird.
Der Entwurf von Richter Samuel Alito, der allem Anschein nach von einer Mehrheit der konservativen Richter unterstützt wird.screenshot: politico

Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung unterstützt Recht auf Abtreibung

Rund 20 US-Bundesstaaten würden nach dem Ende von «Roe v. Wade» in ein föderalistisches Gesetzesloch fallen; Abtreibungen wären weder ausdrücklich erlaubt noch verboten. Darunter fallen grosse Flächenstaaten wie Florida, Pennsylvania oder Michigan.

Anzunehmen ist, dass sich Demokraten und Republikaner umgehend mit Gesetzesentwürfen überbieten würden, gerade auch, weil im November 2022 nationale Wahlen anstehen.

Beide Lager, das linke wie das rechte, sind der Meinung, dass die Wählerinnen und Wähler Verständnis für ihre jeweiligen Positionsbezüge haben. Umfragen zeigen schon lange, dass eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung grundsätzlich ein Recht auf Abtreibungen unterstützen. Allerdings ist höchst umstritten, wie stark dieses Recht beschnitten werden darf.

Unklar ist übrigens auch, wie der Supreme Court auf den beispiellosen Geheimnisverrat reagieren wird. In der modernen Geschichte des Gerichtes sickerte noch nie ein Urteilsentwurf in einem politisch heiklen Fall vor der offiziellen Publikation durch. Beobachter zeigten sich in ersten Reaktionen äusserst erstaunt.

Offen ist nun, ob John Roberts, der Chef des Supreme Court, die Aufregung nutzen kann, um zwischen den sechs konservativen und den drei linken Richtern einen Kompromiss zu zimmern – damit beide Seiten das Gesicht wahren können. Gemäss einem weiteren Leck scheint Roberts kein Interesse an einem vollständigen Ende von «Roe v. Wade» zu haben.

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175 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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In vino veritas
03.05.2022 06:59registriert August 2018
Und die Amis haben Angst vor der Taliban...

Sie hätten das Geld besser die Bildung der Hinterwäldler investiert.
20711
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Subjekt
03.05.2022 07:01registriert Januar 2022
"Alle Bürger sind gleich", ausser sie sind arm, nicht heterosexuell, dunkelhäutig oder weiblich.
😶
18316
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R10
03.05.2022 08:02registriert Juli 2016
Zu sehen wie sich eine der ältesten Demokratien der Welt selbst abschafft und zurück ins Mittelalter katapultiert, ist eigentlich eine Tragödie von historischer Tragweite. Fehlende Bildung, tief verankerte Religiosität und eine unglaubliche Schere zwischen Arm und Reich ist genau das Rezept, was die Demokratie und den Rechtsstaat untergräbt. Normalerweise wären dies Kennzeichen eines Drittweltlandes und nicht der Anführer unserer freien westlichen Welt. Sehr besorgniserregend.
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